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Potsdam Fahrland verweigert Zustimmung zu Tram-Plänen
Lokales Potsdam Fahrland verweigert Zustimmung zu Tram-Plänen
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01:16 23.02.2019
Momentan ist am Campus Jungfernsee Schluss, doch in sechs Jahren soll die Tram bis nach Krampnitz fahren. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

 Der geplante Straßenbahn-Ausbau im Potsdamer Norden hat einen kleinen Dämpfer erhalten: Der Fahrländer Ortsbeirat verweigerte am Mittwoch teilweise die Zustimmung zu den Plänen der Stadtverwaltung. Eigentlich soll die Tram im Jahr 2025 bis ins neue Wohngebiet in Krampnitz fahren. Zwar ist die Stadtverwaltung rechtlich nicht auf die Zustimmung des Ortsbeirats gebunden, doch das Überstimmen eines Ortsbeirats gilt zumindest als wenig gewünscht.

Konkret folgt der achtköpfige Ortsbeirat der Stadt in der Frage des besonderen Vorkaufsrechts nicht. Das bedeutet: Die Stadt erhält die Möglichkeit, relativ einfach Grundstücke anzukaufen, die für den Ausbau der Straßenbahn gebraucht werden. Mit der so genannten Vorkaufsrechtssatzung soll Grundstücks-Spekulation verhindert werden. Das Problem der Fahrländer liegt im Detail. Denn obwohl klar ist, dass die Bahnstrecke nur als ganzes gebaut werden kann, hat die Stadtverwaltung zwei Satzungen zur Abstimmung gestellt, die ohneeinander nicht funktionieren. Die erste – unproblematische – betrifft die Strecke an der Bundesstraße 2 bis zur Fahrländer Gartenstraße. Dieser stimmten die Ortsbeiräte einstimmig zu.

Zahlreiche Kritikpunkte

Die zweite Vorkaufsrechtssatzung jedoch behandelt das 62 Hektar große Gebiet Fahrland-West. Zum einen liegen fast 80 Prozent dieser Fläche in einem Landschaftsschutzgebiet. Dieser Bereich kann nicht einfach bebaut werden, er muss entweder aus dem Schutzgebiet herausgenommen werden oder durch das Land Brandenburg freigegeben. Schon das behagt in Fahrland nicht jedem. Zum anderen, größeren Problem der Tram-Planer wird jedoch der Fakt, dass völlig offen ist, was neben den Gleisen auf dem Areal entstehen könnte.

Der Chef der Potsdamer Stadtentwicklung Erik Wolfram zählte den Ortsbeiräten die Ideen auf: Gewerbe, eine Feuerwehr-Wache, neue Kleingärten, ein Wertstoffhof, Wohnungen, eine Erweiterung der Regenbogenschule, ein Park and Ride-Parkplatz, ein Supermarkt oder ein kleines Tramdepot könnten entstehen. Das ist den Fahrländern zu ungenau, sie kritisieren die unausgegorene Planung. Zudem sind gar nicht alle möglichen Bebauungen gewollt, wie Karsten Etlich (SPD) ausführte: „Wir diskutieren da über ganz viele Punkte, bei denen sich Widerstand regt. Nicht alles, was im teuren Krampnitz vergessen wurde, kann man jetzt in Fahrland bauen.“

Lediglich zur Kenntnis genommen

Ein weiterer Kritikpunkt: Obwohl klar ist, dass die beiden Satzungs-Anträge nur dann sinnvoll sind, wenn beiden zugestimmt wird, wurden sie nicht zusammengefasst. Das, so hieß es am Rande der Beiratssitzung, rieche nach Erpressung. Der Ortsbeirat verweigerte entsprechend die Abstimmung über den Antrag zur Vorkaufsrechtssatzung in Fahrland-West und nahm diesen zunächst lediglich zur Kenntnis.

In der Stadtverwaltung sorgt der Widerstand aus dem Norden nicht für Nervosität. Sie will einen Beschluss der Stadtverordneten, der den Beginn des nächsten Planungs-Schrittes, nämlich eines Planfeststellungsverfahrens, im Jahr 2020 ermöglicht. Die Vorplanung sei schließlich fast abgeschlossen. Demnächst soll den Stadtverordneten die Vorzugsvariante für die Trasse und eine präzisere Kostenkalkulation vorgestellt werden. Gerade bei der Führung über die Nedlitzer Insel gibt es laut Verkehrsplaner Norman Niehoff mehrere Varianten.

Auch Neu Fahrland betroffen

Betroffen vom Tram-Ausbau nach Krampnitz ist auch der Potsdamer Ortsteil Neu Fahrland mit seinen rund 1600 Einwohnern. Ortsvorsteherin Carmen Klockow zeigt sich im Gespräch mit der MAZ gelassen: „Für uns ist die Situation relativ entspannt.“ Enteignungen wären in ihrem Ortsteil kaum ein Thema, denn die Pläne sehen eine Streckenführung zwischen Grundstücksgrenzen und Straße vor. „Allerdings kann es an manchen Stellen durchaus zu Einschränkungen der Lebensqualität kommen, wenn eine Trasse sehr nah an einem Grundstück vorbeigeführt wird“, sagt Carmen Klockow.

Insgesamt sehe sie die Entwicklung für Neu Fahrland aber positiv. „Wenn man das mal sachlich betrachtet, ist ein solcher Ausbau bezogen auf die Verkehrssituation bei uns im Norden optimal.“ Bislang sei besonders in den Stoßzeiten am Morgen und am Spätnachmittag viel Stau auf der B2 zu beklagen. „Wenn man mit dem Auto gut 45 Minuten in die Potsdam Innenstadt braucht, ist das einfach zu viel“, sagt Carmen Klockow.

Golm: Ruhig bleiben

Und auch nach Golm könnte die Straßenbahn perspektivisch ausgebaut werden. Dort regte sich den Schilderungen der stellvertretenden Ortsvorsteherin in der letzten Potsdamer Stadtverordnetenversammlung jedoch reichlich Widerstand. Von „Ängsten wie zu DDR-Zeiten“ war die Rede gewesen, als es um den Ankauf von Grundstücken – oder die mögliche Enteignung der Eigentümer –ging. Marcus Krause, der lange Golm vorstand und für die SPD im Stadtparlament sitzt, ordnet die Aufregung ein: „Die Pläne für Golm sind bei weitem nicht so akut wie für Fahrland, es geht bislang nur um eine Voruntersuchung.“

Ob überhaupt ein solcher Ausbau käme und wie dieser dann ausgestaltet werde, sei völlig offen. In der Debatte um mögliche Enteignungen sieht Marcus Krause vor allem Missverständnisse. „Da ist ein falscher Zungenschlag reingekommen.“ Zunächst müsse überprüft werden, ob eine Entwicklung im Golmer Landschaftsschutzgebiet überhaupt möglich sei. In der Stadtverordnetenversammlung hatte Krause zudem darauf gedrungen, den von langfristig möglichen Enteignungen betroffenen Landwirten besondere Ausgleichsmaßnahmen zukommen zu lassen. Er fordert die Stadt auf, die Bürger zu informieren: „Ich halte es für geboten, dass die Stadt die Karten auf den Tisch legt und versucht, die Leute mitzunehmen“, so Marcus Krause.

Von Saskia Kirf

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