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Gesperrter Uferweg erzeugt Unmut

Groß Glienicke Gesperrter Uferweg erzeugt Unmut

In Potsdams Ortsteil Groß Glienicke wächst der Unmut darüber, dass es bei den Verhandlungen zum teils gesperrten Uferweg „so langsam vorangeht“. Das sagt Ortsvorsteher Winfried Sträter (Groß Glienicker Forum) im Interview mit der MAZ. Er kritisiert das Krisenmagement des Potsdamer Rathauses.

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Demonstration gegen die Sperrung des Uferwegs im April 2010.
 

Quelle: Christel Köster

Potsdam/Groß Glienicke.  Ortsvorsteher Winfried Sträter (Groß-Glienicker Forum) kritisiert das Krisenmanagement der Stadt bei der Lösung des Konflikts um den teils gesperrten Uferweg am Groß-Glienicker See. 

MAZ: Was ist der aktuelle Stand am Groß Glienicker Uferweg?

Winfried Sträter: Es gibt immer noch zwei Sperrungen, am Westufer und am Südende des Sees. Das sind jeweils, schätze ich, weniger als 200 Meter. Aber am Westufer landet man südlich der Badewiese in einer Sackgasse. Das ist besonders schmerzlich, weil dadurch praktisch die ganze Südhälfte des Weges nicht mehr richtig nutzbar ist. Und das schon seit über sechs Jahren!

Wie stehen die Verhandlungen?

Sträter: Im Ort wächst der Unmut, dass es so langsam vorangeht.  Seit  dem Ausscheiden der  Uferbeauftragten Kerstin Nicke Ende Februar mahnen wir, dass es eine Nachfolge geben muss.  Der Oberbürgermeister sagt hingegen, das kriegen wir auch ohne einen förmlich ernannten Beauftragten hin. Statt dessen soll die Fachbereichsleiterin  Recht, Personal und Organisation  diese Aufgabe mit wahrnehmen.  Nur hat Karin   Krusemark  in ihrer Funktion schon alle möglichen Aufgaben, und diese sehr spezielle  kommt nach meinem Eindruck einfach zu kurz.  

Das Rathaus verweist darauf, dass die Stadt wie bisher von einer spezialisierten  Kanzlei begleitet werde. Ist der Einwand berechtigt?

Sträter: Hier geht es zunächst einmal nicht um juristische Auseinandersetzungen. Es muss  jemand aus der Verwaltung selbst mit  Zeit und dem entsprechenden Engagement herangehen. Es gibt immer noch eine Reihe von Ufereigentümern, mit denen man eine gütliche Einigung hinkriegen kann. Das bedarf aber einer intensiven Gesprächsführung.  Und das ist bei Frau Krusemark objektiv einfach schwierig, weil sie in ihrer Leitungsfunktion viele Aufgaben zu erfüllen hat. 2010 gab es diese massiven Sperrungen. Jetzt haben  wir  2016. Die Leute sind tatsächlich  genervt, dass es so unglaublich lange dauert.

 Ist denn bisher gar nichts passiert?

Sträter: Es ist schon einiges geschehen. Ursprünglich gab es rund 40 ungeklärte Abschnitte. In neun Fällen konnte eine Einigung erzielt werden. Es gibt Flächen aus dem Bundesvermögen, die   zum Teil  durch die Stadt erworben worden sind. Wenn man sich die rechtliche Situation ansieht, muss man sagen: Noch haben wir einen  Flickenteppich. Immerhin - die Abschnitte mit einer nicht rechtsgültigen öffentlichen Nutzung werden kleiner. Aber es muss  irgendwann wieder  durchgängig öffentlich sein. Tatsächlich müsste mehr Zeit und Manpower von der Verwaltung investiert werden, um den Konflikt zügig zu Ende zu bringen. Letztendlich muss man bei denjenigen, bei denen es überhaupt keine Einigungsbereitschaft gibt, den Enteignungsantrag auch durchziehen. 

Wie viele Grundstückseigentümer beträfe das?

Sträter: Nach der Information in der letzten Stadtverordnetenversammlung sind insgesamt noch 31 Fälle ungeklärt. Ein Einigungsgespräch soll abgeschlossen werden. Fünf weitere Einigungsgespräche sollen aufgenommen werden. In 16 Fällen gibt es keine Gespräche. Bei denen sollen die Enteignungsanträge wieder aufgenommen und zur Entscheidung gebracht werden.

Die 16 Fälle liegen nun vor Gericht?

Sträter: Auch die anderen liegen bei der Enteignungsbehörde. Im Winter 2013/14 hat die Behörde mit der Stadt und den Eigentümern Anhörungen durchgeführt. Das ist drei Jahre her. Die Stadt hatte dann die Aufgabe zu prüfen, wer einigungswillig ist. Wenn es aber keine Einigung gibt, dann soll der Antrag, der in allen Fällen gestellt worden ist, nun endlich zur Entscheidung gebracht werden. 

Wer ist die Enteignungsbehörde?

Sträter: Im Landesinnenministerium gibt es eine Behörde, die über Enteignungen entscheidet. Dort liegen alle 31 Fälle, soweit sie nicht erledigt worden sind.  Einigung bedeutet, dass entsprechend dem Bebauungsplan die Nutzung des Uferwegs  als Dienstbarkeit festgeschrieben wird. Bei den bisher neun Vertragsabschlüssen hat man sich denn auch geeinigt, dass die Uferfläche und auch der Weg Privatbesitz bleibt, aber der Weg ist mit einer Dienstbarkeit zur öffentlichen Nutzung belegt.  

Auch die bereits bestehenden Abschnitte des Uferwegs führen nicht immer direkt am Ufer entlang. Wird das noch geändert? 

Sträter: Nein, in zwei Abschnitten ist der Weg schon fertig ausgebaut, nicht unmittelbar am Ufer. An manchen Stellen auf Flächen der Stadt  sieht man das Ufer vom Weg aus leider überhaupt nicht. Obwohl es in öffentlichem Eigentum  ist, ist es so dicht bewachsen, dass man gar nichts sieht. Da gibt es eine teilweise sehr puristische Verfahrensweise mit dem Naturschutz. Da wird nicht ausgelichtet, obwohl es theoretisch möglich wäre. Mich als Nutzer ärgert es, wenn ich über den Uferweg laufe, den See aber gar nicht sehen kann. Das ist dann aber eine Konfliktlage, die den Landschaftsschutz betrifft. Muss jeder Ast im Unterholz so rigide verteidigt werden, dass man keinen Durchblick mehr hat?  

Wie weit gehen die Forderungen bei den noch gesperrten Uferabschnitten?

Sträter: In den Privatbereichen kann es perspektivisch so sein, dass man einen Uferweg hat, auf Seeseite aber eine Fläche für die Privatnutzung bleibt, die von Passanten nicht betreten werden darf. Letztendlich ist das auch für die Groß Glienicker okay. Es gibt eine kleine Minderheit, die sagt: Nein, wir wollen alles. Aber die große Mehrheit sagt: Wir wollen den Weg, und wenn der Weg zu Teilen an Privatland auf der Seeseite vorbei führt, dann ist das kein Problem für uns. Teilweise hat die Stadt das Ufer ja bis zum See gekauft, immerhin über 23 000 Quadratmeter. Das Geld hatten wir damals als Ortsbeirat dafür zur Verfügung gestellt. Daran sieht man wohl, wie wichtig das für unseren Ortsteil ist.

Woher wissen Sie, dass die Mehrheit so denkt?

Sträter: Als Groß Glienicker Forum haben wir beim letzten Wahlkampf ganz eindeutig Werbung gemacht für dieses Konzept: nicht freies Ufer, sondern freier Uferweg. Und  der Wahlerfolg war schon enorm. Als freie Wählergemeinschaft hatten wir 2008 zur  Wahl 17 Prozent, im Oktober 2014 hatten wir 31 Prozent. Und das hatte sehr viel damit zu tun, dass die Leute dem Konzept freier Uferweg zustimmen.

Skulpturenpfad am Groß Glienicker See

Groß Glienicke bereitet einen Skulpturenpfad mit fünf Stationen in der Uferlandschaft des Sees vor. Die Initialzündung soll es laut Ortsvorsteher Winfried Sträter (Groß Glienicker Forum) 2017 zum 750. Ortsteiljubiläum geben.

Eröffnen soll den Pfad an der Südkurve des Ufers auf einem Flecken unmittelbar vor der dortigen Ufersperre eine Edelstahlplastik mit dem Titel „Die Woge“ von Volkmar Haase.

Für die Montage und den Sockel der Skulptur, die dem Ortsteil laut Sträter vom Künstler als Dauerleihgabe zur Verfügung gestellt wird, seien insgesamt 2500 Euro nötig. Das erste Drittel sei bereits unmittelbar nach dem Start der Kampagne eingeworben worden.

Die zweite Arbeit, „Narcissus Poeticus“ von Eleonore Straub, soll in der Nähe des Spielplatzes aufgestellt werden. Weitere Standorte befinden sich in der Südkurve nahe der Woge von Haase, an der Badewiese und nördlich in der Nähe des Alexanderhauses.

Vorbild für den Skulpturenpfad sei der „Walk of modern Art“ in Potsdam, der über mittlerweile fünf Stationen am Havelufer entlang von der Schiffbauergasse bis zur Alten Fahrt führt.

Von Volker Oelschläger

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