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Potsdam Gestaltungsrat als Pflicht für städtische Unternehmen
Lokales Potsdam Gestaltungsrat als Pflicht für städtische Unternehmen
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21:18 30.11.2016
Der Gestaltungsrat tagte erstmals im Jahr 2010. Vorsitzende Ulla Luther (rechts) hat das beratenden Gremium stark mitgeprägt. Quelle: Jan Bosschaart
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Potsdam

Auf Antrag der Fraktion Die Andere beschloss der Bauausschuss am Dienstag nämlich Folgendes: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die städtischen Unternehmen anzuweisen, kommende Bauprojekte dem Gestaltungsrat vorzulegen.

André Tomczak (Die Andere) ist ein Fan des Gestaltungsrats. Quelle: Archiv

Die Konsultation soll möglichst bereits in der Phase der Vorplanung erfolgen.“ Allerdings mit dem Zusatz, dass es sich zum einen um „stadtbildrelevante Projekte“ handeln müsse. Zudem würde der Gang in den Gestaltungsrat entfallen, sofern es einen Wettbewerb zu einem Bauprojekt gibt. „Ein konkurrierendes Verfahren ist besser, als nur mit einem Entwurf loszugehen und sich Rat zu holen“, begründete Stadtplanungschef Andreas Goetzmann seine Anregung für eine Modifikation des Antrags: „Der Wettbewerb ist eine Sonderlösung, die in jedem Fall vorgeht.“

Eichert: „Stadt soll mit gutem Beispiel vorangehen“

Generell erntete der Antrag große Zustimmung. „Die Stadt würde mit gutem Beispiel vorangehen“, befürwortete Lars Eichert (CDU) den Vorstoß. André Tomczak (Die Andere) hatte die Vorteile des beratend tätigen Gremiums lobend hervorgehoben. „Mit dem Gestaltungsrat verfügt die Landeshauptstadt über ein Expertengremium, das der Verbesserung und Überwachung der Baukultur dient“, betonte er.

Lars Eichert (CDU) setzt auf die Vorbildwirkung der Stadt. Quelle: Archiv

Um die Arbeit des Gestaltungsrates bekannter zu machen und positive Beispiele zu generieren, sollen die städtischen Unternehmen ihre Bauprojekte im Gestaltungsrat vorstellen. Tomczak: „Dies betrifft insbesondere Bauvorhaben der Pro Potsdam, des Kommunalen Immobilien Service (KIS), des Klinikums ,Ernst von Bergmann‘, aber auch der Stadtwerke und ihrer Tochtergesellschaften.“

Vorstellung schon in der Phase der Vorplanung

Die Vorstellung solle möglichst bereits in der Phase der Vorplanung erfolgen, so Tomczaks Forderung. Dann seien die Grundzüge der Planungen bereits erkennbar – gegebenenfalls nötige Änderungen könnten jedoch ohne zeitlichen und finanziellen Zusatzaufwand berücksichtigt und eingearbeitet werden.

Grüne: Land soll Beratung verpflichtend machen

Auch die Grünen kamen mit ihrem Vorstoß zur Stärkung des Gestaltungsrates im Bauausschuss zum Zuge: Der Oberbürgermeister soll sich gegenüber dem Land für eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen einsetzen.

Saskia Hüneke (Grüne) will den Gestaltungsrat gestärkt sehen. Quelle: Archiv

Damit soll den Gemeinden ermöglicht werden, die Beratung im Gestaltungsrat für besonders definierte Bereiche zur Pflicht zu machen. Darüber hinaus soll geprüft werden, wie weit dabei die stärkere Information der Öffentlichkeit berücksichtigt werden kann.

Tomczaks Antrag, dass die Sitzungen des Gestaltungsrates wieder öffentlich stattfinden sollen, fand hingegen keinen Rückhalt im Ausschuss.

Von Ildiko Röd

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