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Potsdam Geteiltes Echo zum freien Kita-Jahr
Lokales Potsdam Geteiltes Echo zum freien Kita-Jahr
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15:12 13.07.2017
Das letzte Kita-Jahr soll in Brandenburg beitragsfrei werden. Quelle: dpa
Potsdam

Auch im relativ gut situierten Potsdam freuen sich Eltern, dass sie ab Herbst 2018 nach Plänen des Landes für das letzte Kita-Jahr keine Beiträge mehr bezahlen müssen. Für eine Familie mit einem Kind und einer Betreuungszeit von acht Stunden sind je nach Einkommen der Eltern für Vorschulkinder bis zu 330 Euro im Monat fällig. „Es gibt auch unter den Potsdamer Eltern viele Befürworter, die sagen: Kita ist Bildung und muss deshalb wie Schule oder Uni beitragsfrei sein“, sagt Wiebke Kahl vom Kita-Elternbeirat.

Aber es gebe auch andere Meinungen. „Viele Eltern sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, wenn damit eine bessere Qualität der Betreuung einhergeht“, sagt Wiebke Kahl. Dass die SPD-Landtagsfraktion nun dem Vorstoß des Koalitionspartners Linke gefolgt ist und die Eltern entlasten will, sei „ein Einstieg, den wir begrüßen“, sagt Kahl, „aber der Personalschlüssel ist weiter sehr, sehr schlecht – dafür muss das Land auch Geld locker machen“.

Ähnlich sieht es der Kreischef der Potsdamer Linken, Stefan Wollenberg, der andere Prioritäten gesetzt hätte als seine Kollegen auf Landesebene. „Es ist natürlich schön, dass die Eltern entlastet werden, aber man darf dabei nicht aus den Augen verlieren, die Kitas besser auszustatten“, sagt er.

„Eine solche Regelung wird die Eltern freuen. Die Aufgaben in Potsdam, weitere Kitaplätze zu schaffen und den Betreuungsschlüssel zu verbessern, werden damit nicht gelöst. Dafür ist noch größeres Engagement des Landes erforderlich“, sagt auch SPD-Sozialdezernent Mike Schubert.

Rechtsgutachten liegt noch nicht vor

Gestern hat die Landesregierung nun versprochen, in den beiden kommenden Jahren 20 Millionen Euro in die Kinderbetreuung zu investieren. Ob da noch Landesmittel für die Potsdamer Kita-Probleme bleiben? Auf Anregung der Linken und der Potsdamer Elterninitiative, die im Vorjahr für bessere Kitas demonstriert hat und die Einsetzung eines Elternbeirats erwirkte, hat die Stadt wie berichtet ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um klären zu lassen, ob das Land die Unterfinanzierung der Kitas in der Landeshauptstadt in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro ausgleichen muss – oder ob diese selbst in die Kasse greifen muss. Das Land zahlt nämlich nur Personalzuschüsse für Standardbetreuungszeiten von 7,5 Stunden. In Potsdam haben aber 46 Prozent der Krippenkinder eine Betreuungszeit von mehr als acht Stunden, bei den Drei- bis Sechsjährigen sind es 38 Prozent. Eigentlich sollte das Gutachten einer Anwaltskanzlei bis zum 3. Juli fertig sein und der Stadt überreicht werden. Anders als angekündigt, wurde es dann aber in der Stadtverordnetenversammlung vergangene Woche nicht vorgestellt. Auch bei der gestrigen Hauptausschusssitzung wurde es nicht thematisiert – weil laut Stadtsprecher Jan Brunzlow das abschließende Gutachten noch nicht vorliege und dieses dann erst intern ausgewertet würde. Das gibt Anlass zu Spekulationen: Womöglich wurde der Stadt von Gutachterseite bereits signalisiert, dass sie finanziell in der Pflicht ist – weswegen man das Thema vor der Sommerpause nicht auf die Tagesordnung setzen will.

Die größte Zustimmung für die rot-roten Pläne zum beitragsfreien Kita-Jahr gibt es in Potsdam unterdessen ausgerechnet von der CDU. „Ich halte das für eine sinnvolle Sache“, sagt Fraktionschef Matthias Finken. Allerdings würde er die Entlastung der Eltern mit einer Pflicht zum Kitabesuch verknüpfen. „Ein verpflichtendes Vorschuljahr würde sicherstellen, dass alle Kinder davon profitieren.“

Von Marion Kaufmann

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