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Potsdam Golmer Landbesitzer unterschreiben nicht
Lokales Potsdam Golmer Landbesitzer unterschreiben nicht
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21:57 19.02.2013
POTSDAM / GOLM

. Wie hoch die Rechnung am Ende sein wird – ob 50, 500 oder 50 000 Euro – weiß niemand.

Selbst die Stadt hat derzeit noch keine Ahnung, beharrt aber auf eine Vorab-Einverständniserklärung der Landbesitzer. „Die Stadt geht auf Nummer sicher und schickt uns ins Ungewisse“, sagt Erika Brandis. „Das ist wie ein Todesurteil“, ergänzt Michael Stoof, ebenfalls Landbesitzer im B-Plan-Gebiet. „Ich kann doch nichts unterschreiben, was ich vielleicht nicht finanzieren kann.“

Erika Brandis, Michael Stoof und alle anderen betroffenen Landbesitzer verweigern ihre Unterschrift unter die Papiere der Stadt. Ein klärendes Gespräch im Bauamt konnte sie nicht umstimmen – sie wollen die neuste Baurichtlinie der Stadt in ihrer aktuellen Form nicht mittragen.

Die Richtlinie fordert, dass sich Grundstücksbesitzer an den Baukosten für Kita- und Grundschulplätze beteiligen, wenn auf ihrem Land ein neues Wohngebiet entsteht. Nach mehrmonatiger Diskussion – bei der die Mitarbeiter der Verwaltung immer wieder ihre Bedenken geäußert hatten – haben die Stadtverordneten die Richtlinie am 30. Januar beschlossen. Der B-Plan 129 ist der erste, auf den sie nun angewendet werden soll.

Für die Grundstückseigentümer kam die Forderung völlig überraschend. Zum einen war stets die Rede von Bauherren und Investoren. Zum anderen liegt ein Umlegungsverfahren auf dem B-Plan 129 – und genau das macht die Anwendung der Richtlinie knifflig, nahezu unmöglich.

Kurz erklärt: Der B-Plan umfasst Grundstücke vieler Eigentümer. Das erschwert die Planung. Sämtliche Grundstücke werden also als ein Gebiet betrachtet. Daraus werden neue Grundstücke gebildet, die so zugeschnitten sind, dass sie zweckmäßig bebaut werden können. Von diesen Baufeldern erhält jeder Eigentümer einen Anteil, der so weit wie möglich seinem eingebrachten Anteil entspricht.

In Golm läuft dieses Verfahren noch. Niemand weiß also, wo sein Grundstück liegt und wie genau es bebaut wird. Deshalb kann die Stadt auch keine Zahlen liefern, denn der Kostenzuschuss für Kitas und Schulen berechnet sich aus der Art der Bebauung – je mehr Bruttogeschossfläche, desto teurer. Der B-Plan kann laut Stadtverordnetenbeschluss allerdings erst entsprechend verfeinert werden, wenn alle Eigentümer der neuen Richtlinie zugestimmt haben. – Ein Teufelskreis.

Die Golmer Eigentümer halten die Richtlinie für ihr Gebiet für ungeeignet, sogar für unzulässig. Es sei zudem schwierig, überhaupt folgen zu können. „Das ist viel zu komplex als dass ein Normalsterblicher da noch durchblickt“, sagt Michael Stoof. „Und man unterschreibt doch nichts, was man nicht 100-prozentig versteht.“

Die Grundbesitzer haben Angst, der Stadt mit ihrer Unterschrift einen Persilschein auszustellen; eine Verpflichtung einzugehen, die nicht rückgängig zu machen ist. Da hilft es auch nichts, dass die Bauamtsmitarbeiter beteuern, dass „die echte, ernsthafte Unterschrift“ erst unter den städtebaulichen Vertrag kommt, der später mit jedem Einzelnen geschlossen wird.

Die Landbesitzer bestehen auf mehr Transparenz. Bevor sie den Stift in die Hand nehmen, wollen sie die genauen Kosten kennen. Auch das Angebot, einen späteren Zahlungszeitpunkt zu vereinbaren und das durch einen Grundbucheintrag abzusichern – die Kosten also auf einen Käufer des Grundstücks abzuwälzen – lehnen sie ab.

Treibt die Stadt nicht alle Unterschriften ein, ist das Bauvorhaben in Gefahr. (Von Nadine Fabian)

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