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Potsdam Griebnitzsee: Urteil bringt Stadt in Bedrängnis
Lokales Potsdam Griebnitzsee: Urteil bringt Stadt in Bedrängnis
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00:18 07.11.2013
Quelle: dpa
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Potsdam-Babelseberg

Neuer heftiger Gegenwind für die Stadt in ihrem Bemühen, doch noch einen Uferweg am Griebnitzsee durchzusetzen: In Folge eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts könnte der Bebauungsplan (B-Plan) für das Seeufer rechtswidrig sein.

Mit dem Spruch vom Juli 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen an die Bekanntmachung von Umwelt-Informationen bei der Beteiligung der Öffentlichkeit verschärft. Die Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung müssen in den Bekanntmachungstexten ausführlicher dargestellt werden, als bisher in der allgemeinen Planungspraxis üblich. Nur auf diese Weise sieht das Bundesverwaltungsgericht die europarechtlichen Anforderungen (Aarhus-Konvention) erfüllt, die Öffentlichkeit fair über Umweltrisiken ins Bild zu setzen. Das betrifft nicht nur Potsdam, in der Landeshauptstadt könnte die Verschärfung aber das juristische Tauziehen um den Uferweg – ehemals DDR-Kolonnenweg im Grenzgebiet – entscheiden. Dort hat die Stadt gegen die Anrainer bereits krachend vor Gericht verloren. Damals ging es um missachtete Mitteilungspflichten der Ämter. Die See-Anlieger reklamieren das Ufer für sich und haben es teils gesperrt.

Verwaltungssprecher Jan Brunzlow bestätigte am Montag: „Derzeit erfolgt eine systematische Überprüfung der Potsdamer Bebauungspläne. Für wie viele Bebauungspläne aufgrund dieses Urteils eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden muss, lässt sich voraussichtlich bis Ende November benennen.“

Eine Verzögerung der Uferwegspläne von mindestens einem Jahr bis hin zum völligen Scheitern – all diese Szenarien sind denkbar. „Sollten B-Pläne erneut angefasst werden müssen, so starten die entsprechenden Verfahrensschritte ab dem festgestellten Fehler neu“, sagt Brunzlow. Das heißt: „Es ist die ortsübliche Bekanntmachung zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Amtsblatt zu wiederholen.“ Schließlich müsse der „Abwägungs- und Satzungsbeschluss neu gefasst werden“, so Brunzlow.

Rechtsanwalt Christoph Partsch, der rund zehn Seegrundstücks-Besitzer gegen die Stadt vertritt, sagte am Montag: „Das neue Urteil ist ein weiteres wichtiges Argument dafür, dass wir sehr zuversichtlich sind, unsere Klagen zu gewinnen.“ Sieben andere Parteien werden von weiteren Anwälten vertreten. Partsch sagte, die Stadt solle sich endlich darauf besinnen, „die Eigentums- und Besitzrechte“ seiner Mandanten zu wahren und das öffentliche Geld in den Bau von Kitas und Schulen zu stecken.

Die Stadt wollte am Montag noch keine inhaltliche Bewertung zu dem Vorgang abgeben.

Von Ulrich Wangemann

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