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Potsdam „Haben die denn Lack gesoffen?“
Lokales Potsdam „Haben die denn Lack gesoffen?“
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12:27 05.06.2018
Das immer weiter verfallende Minsk am Fuße des Brauhausberges bleibt ein Streitpunkt der Stadtpolitik. Quelle: Martin Müller
Templiner Vorstadt

Wie weiter mit dem Ex-Terrassenrestaurant „Minsk“? Kommt der Verkauf des Grundstücks plus zwei angrenzender Grundstücke für mehr als 27 Millionen Euro an einen Investor; gefolgt vom Abriss des heruntergekommenen „Minsk“ mit einer anschließenden Wohnbebauung? Oder setzen sich die Abrissgegner durch, die das DDR-Traditionsrestaurant als Wahrzeichen bewahrt sehen wollen und dafür entweder die Grundstücke separat verkaufen oder aber sogar den gesamten Bebauungsplan neu aufmachen wollen? Am Mittwoch könnte es in der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Entscheidung kommen bei dem Dauerstreitthema, bei dem nach wochenlanger hitziger Kontroverse die Standpunkte endgültig ausgetauscht schienen.

Werden Karten neu gemischt?

Doch nun kommt aufgrund des Vorstoßes der SPD, die am Wochenende beim Unterbezirksparteitag mit einem neuen Antrag überraschte, kurz vor knapp noch mal neuer Schwung in die Debatte. Wie berichtet, haben die Genossen einstimmig dafür votiert, dass auf mindestens 20 Prozent der Wohnfläche Sozial- oder Studentenwohnungen entstehen. Unter dieser Maßgabe solle der Verkauf durch die Stadtwerke erfolgen. Die 20 Prozent – etwa 50 Wohnungen à 60 Quadratmeter – könnten vom Käufer oder von der kommunalen Pro Potsdam oder von einem Dritten wie dem Studentenwerk realisiert werden, so der Antrag.

Stadtwerkechef für SPD-Idee

Stadtwerke-Chef Horst Müller-Zinsius kann sich das SPD-Szenario durchaus vorstellen, wie er gestern zur MAZ sagte, obwohl der Kaufpreis unter den neuen Vorzeichen geringer als die bislang gesetzten 27 Millionen ausfallen wird. Laut Müller-Zinsius kann der nun geforderte Sozialwohnungsbau realistischerweise nur auf dem jetzigen „Minsk“-Grundstück verwirklicht werden: „Dort erlaubt der B-Plan größere zusammenhängende und damit kostengünstigere Baukörper.“ Auf den beiden anderen Flächen seien die Gebäude einfach zu klein. Die Frage, ob der Investor die Sozialwohnungen baut oder die Pro Potsdam dafür in die Bresche springen würde, könnte zügig geklärt sein, sagte Müller-Zinsius. Der Stadtwerke-Chef drängt auf eine schnelle Entscheidung; mittlerweile könnte man angesichts des Tauziehens um das Thema „jeden Tag“ damit rechnen, dass der Investor abspringt.

Fraktionen geteilter Meinung

Am Montag positionierten sich dann andere Fraktionen zu dem SPD-Antrag – die Resonanz reicht von Skepsis bis Zustimmung. „Wir unterstützen den Antrag und werden uns als Mitantragssteller anschließen“, erklärte CDU-Fraktionschef Matthias Finken.

Deutlich zugeknöpfter zeigt sich Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, was den SPD-Antrag angeht. „Ich finde ihn, gelinde gesagt, plump“, sagte Scharfenberg:„Es liegt auf der Hand, dass das ein Abwehrmanöver ist und weniger ein gewollter und gezielter Beitrag zur Stadtentwicklung.“ Die Linken setzen sich – ebenso wie die Grünen und Die Andere – für einen Erhalt des „Minsk“ ein. Würde man möglichst viele belegungsgebundene Wohnungen schaffen wollen, „dann ist dieser Standort nicht gerade geeignet“, kritisiert Scharfenberg.

Kein Umsteuern auch bei den Grünen: „Tendenziell bleiben wir dabei, dass wir alles dafür tun werden, um das ,Minsk’ zu erhalten“, sagte Fraktionschefin und Oberbürgermeisterkandidatin Janny Armbruster. Am Montagabend traf man sich mit den Linken und der Fraktion Die Andere, um sich über die Anträge zu beraten. Lutz Boede, Geschäftsführer der Fraktion Die Andere und Oberbürgermeisterkandidat der Wählergruppe, verwies am Montag auf Nachfrage auf das Fraktionstreffen am selben Abend. Da wolle man sich die Karten hinsichtlich der Stadtverordnetenversammlung legen.

Zünglein an der Waage könnten am Mittwoch in der Stadtverordnetensitzung Bürgerbündnis/FDP und AfD sein. AfD-Fraktionschef Dennis Hohloch findet, dass die Quote für Sozialwohnungen am Brauhausberg sogar noch höher als die von der SPD geforderten 20 Prozent liegen könnte: „Über 30 und 40 Prozent.“

„Haben die Lack gesoffen?“

Bürgerbündnis/FDP-Fraktionschef Wolfhard Kirsch, bekanntermaßen ein Mann der deutlichen Worte, platzte hingegen fast der Kragen angesichts des Vorstoßes der Sozialdemokraten: „Haben die denn Lack gesoffen?“ Immerhin müsse klar sein: „Wenn man ein Fünftel der Wohnungen mietpreisbindet, sind zum einen die restlichen Wohnungen schlechter verkaufbar und für einen Investor ist das nicht mehr bezahlbar.“ Der Grundstückspreis sei zu hoch, um an diesem Standort Sozialwohnungen zu realisieren. Deshalb: „Wenn man Sozialwohnungen will, dann sollte man die Erträge aus dem Verkauf nehmen und davon Belegungsrechte für Sozialwohnungen kaufen“, so Kirsch.

Von Ildiko Röd

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