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Hafengebäude: Ausgang völlig offen

Lustgarten-Retter sind empört Hafengebäude: Ausgang völlig offen

Frust bei den Gegnern des Flotten-Neubaus am Fuß des Hotels Mercure und Freude bei den Linken, die sich mit ihrem Antrag durchgesetzt haben ‒ die Reaktionen auf den Beschluss der Stadtverordneten von Mittwochabend sind sehr unterschiedlich.

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Ganz nah dran am Mercure: das neue Hafengebäude in einer Simulation.

Quelle: MAZ

Innenstadt. Allgemein herrscht nun Ratlosigkeit, was die Entscheidung eigentlich für die Weiße Flotte zu bedeuten hat. Stadtsprecher Stefan Schulz bemühte sich gestern, etwas Licht ins Dunkel zu bringen: "Die Verwaltung wird jetzt prüfen, unter welchen Voraussetzungen ein temporärer Anbau der Weißen Flotte am Hotel Mercure möglich ist." Für das betreffende städtische Grundstück soll es Verhandlungen über einen Erbbaurechtsvertrag geben. "Erst wenn die Grundstücksfrage geklärt ist, kann eine Baugenehmigung erteilt werden", so Schulz weiter. Für die Weiße Flotte ergebe sich aber "keine dauerhafte Planungssicherheit", es handle sich um eine "temporäre Investition".

Die Unsicherheit bleibt also, ob und wo die Weiße Flotte einen dauerhaften Standort erhalten könnte. Denn außer den Grundstücksverhandlungen mit der Stadt steht 2014 auch noch eine von der FDP-Fraktion durchgesetzte "international besetzte Planungswerkstatt" ins Haus, die über die Gestaltung des Lustgartens beraten soll. Ob danach der Standort am Mercure oder gar das Hotel selbst wieder infrage gestellt werden, ist noch völlig offen.

Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg warnt: "Der Neubau am Mercure ist durch den Beschluss gesetzt und wir werden darauf achten, dass er nicht mit Tricks unterlaufen wird."

Die Gegner des Hafengebäudes sind über den Parlamentsbeschluss empört. "Das war eine rein ideologische Entscheidung", sagte Monika Schulz-Fieguth von der Bürgerinitiative "Rettet den Lustgarten" am Donnerstag. Die Stadtverordnete Saskia Hüneke (Grüne) zeigte sich entsetzt darüber, dass Teile von SPD und CDU in der Stadtverordnetensitzung für den Standort Mercure gestimmt haben ‒ dies belaste die Rathauskooperation. "Dass die seit anderthalb Jahrzehnten gemeinsam vorangebrachte Entwicklung der Potsdamer Mitte hier nicht beachtet wurde, enttäuscht mich sehr."

Von Jürgen Stich und Ildiko Röd

Interview

„Wenn die Stadt das Grundstück zurückverlangt, wird die Weiße Flotte nicht entschädigt“
Der Baubeigeordnete Matthias Klipp (Grüne) über den Neubau für die Weiße Flotte.
MAZ: Wie geht es nun mit der Weißen Flotte weiter?
Matthias Klipp: Es war ein außerordentlich knappes Ergebnis und wird nicht die letzte Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung zu dem Thema gewesen sein. Wir werden nun den Beschluss umsetzen und zunächst die Verhandlungen, die 2011 abgebrochen worden sind, wieder aufnehmen.

Wie geht es nun hinsichtlich des Erbaupachtvertrags weiter?
Klipp: Eigentümer des Grundstücks ist der Sanierungsträger Potsdam, eine Tochter der Pro Potsdam. Für das Grundstück braucht es einen Erbbaupachtvertrag. Darin muss man zum Beispiel das Grundstück bestimmen und eine Entschädigungsregelung treffen. Für den Fall, dass die Stadt das Grundstück zurückverlangt, soll die Weiße Flotte nicht entschädigt werden. Wir sind im Moment beim Stand von 2010. Wir haben einen temporären Anbau genehmigt – für die Zeit, so lange das Mercure noch steht. Ganz wichtig ist auch, im Erbaupachtvertrag die Zugriffsrechte der Landeshauptstadt zu klären für den Fall, dass die Sanierung des Lustgartens fortgesetzt wird. In der Stadtverordnetenversammlung haben wir dazu ein Werkstattverfahren beschlossen.

Gibt es Geld für die Baufeldfreimachung?
Klipp: Nein, es gibt kein Geld und keine Förderung für eine Baufeldfreimachung. Das muss die Weiße Flotte selbst aufbringen.

Wie schnell kann der Bauantrag gestellt werden?
Klipp: Den Bauantrag hat die Weiße Flotte schon 2011/12 gestellt, er ruht derzeit. Wenn über den Erbaupachtvertrag entschieden wurde, kann die Bearbeitung des Bauantrags wieder aufgenommen werden.

Ist in einer der nächsten Sitzungen bereits damit zu rechnen?
Klipp: Der Punkt war ja nun erst dran und wird in der nächsten Sitzung nicht nochmal beschieden. Ich rechne mit schwierigen Verhandlungen.

Wird es Gespräche mit dem Eigentümer des Mercure Hotels geben?
Klipp: Alle Hotels der Kette sind deutschlandweit ausgeschrieben. Wir haben mit dem jetzigen Eigentümer Gespräche geführt: Beim Mercure Hotel befinden sich die Verkaufsgespräche im Abschluss. Es gibt aber noch keinen neuen Eigentümer, sobald dieser feststeht, werden wir Gespräche führen.

Interview: Michaela Grimm

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Stadtverordnetenversammlung hat entschieden

Nach der gescheiterten Tourismusabgabe eine weitere Niederlage für Oberbürgermeister Jann Jakobs: Der Neubau der Weißen Flotte kommt direkt an den Fuß des Hotels Mercure. Das entschieden die Potsdamer Stadtverordneten am Mittwochabend. Jakobs hatte sich gegen eine Bebauung am Mercure ausgesprochen, damit der Abriss des Hotels weiter möglich ist.

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