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Hausbauaffäre endet für Klipp mit Abwahl

Umstrittener Baudezernent Hausbauaffäre endet für Klipp mit Abwahl

Der umstrittene Potsdamer Baudezernent Matthias Klipp ist am Mittwoch von den Stadtverordneten abgewählt worden – ohne Gegenstimme. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs hatte Klipp im Sommer das Vertrauen entzogen und den Abwahlantrag gestellt. Auch Klipps Parteifreunde stimmten für die Abwahl. Ein Klipp-Nachfolger könnte im Frühjahr feststehen.

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Ohne Gegenstimme ist Matthias Klipp am Mittwoch abgewählt worden.
 

Quelle: Christel Köster

Potsdam.  Das Votum war klipp und klar: Potsdams suspendierter Baudezernent Matthias Klipp (Grün) muss nach den Querelen um seinen privaten Hausbau endgültig seinen Hut nehmen. Die Stadtverordneten unterstützten am Mittwoch dem Abwahlantrag von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) mit breiter Mehrheit: 47 Stadtverordnete stimmten für Klipps Rauswurf aus dem Rathaus – deutlich mehr als die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Es gab keine Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Die Fraktion „Die Andere“ hatte vor der Entscheidung unter Protest den Sitzungssaal verlassen, weil nicht geheim abgestimmt wurde.

Klipp ist seit Ende August suspendiert

„Das Abstimmungsergebnis zeigt klar: Das Vertrauensverhältnis zwischen Matthias Klipp und den Stadtverordneten sowie mir persönlich ist irreparabel gestört“, erklärte Oberbürgermeister Jakobs. Er hatte seinen Baubeigeordneten am 31. August in den Zwangsurlaub geschickt, ein Disziplinarverfahren eingeleitet und anschließend die Abwahl des 54-Jährigen beantragt, dessen Amtszeit regulär 2017 geendet hätte.

 
Hintergrund ist die Affäre um Klipps privaten Hausbau in Potsdam. Dieser fiel fünf Quadratmeter größer aus als laut Bebauungsplan vorgesehen. Klipp, der am Mittwoch für Anfragen nicht zu erreichen war, hatte das gegenüber Jakobs und der Stadtverordneten als Versehen abgetan. Vom Rathaus beauftragte Ermittler stellten aber fest, dass Klipp frühzeitig von dem Normverstoß gewusst hatte. Auch in einer anderen Frage belog er das Stadtparlament: Laut Untersuchungsbericht nahm Klipp bei der ihm unterstellten Bauverwaltung Einfluss auf sein eigenes Baugenehmigungsverfahren, was er zuvor bestritten hatte. Er drängte einen Mitarbeiter am Wochenende telefonisch, die Genehmigung schneller zu erteilen.

Auch Parteifreunde haben sich von Klipp abgewendet

„Ich halte es für nicht in Ordnung, wenn ein Vorgesetzter mit seinen Leuten über eigene Interessen spricht“, begründet CDU-Fraktionschef Matthias Finken sein Ja für den Abwahlantrag. „Man ist in dieser Funktion immer im Dienst.“ Selbst die Grünen, Teil der Rathauskooperation mit SPD und CDU/ANW wendeten sich von ihrem Parteifreund ab. Durch Klipps Agieren sei „das Vertrauen in eine neutrale, unvoreingenommene und uneigennützige Tätigkeit der ihm unterstellten Behörde beschädigt“, so Grünen-Fraktionschef Peter Schüler. Die Linksfraktion hatte am Montag erklärt, der Abwahl des Wahlbeamten zuzustimmen. Klipp habe sich Verfehlungen geleistet, für die Stadt aber gute Arbeit geleistet, so Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Drei Linke enthielten sich aber.

Die Hausbau-Affäre

Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) wird vorgeworfen, sein Privathaus in Potsdam größer gebaut zu haben als laut Bebauungsplan vorgesehen und dazu in einer eidesstattlichen Erklärung vor dem Berliner Landgericht falsche Angaben gemacht zu haben.

Eingeräumt hatte Klipp, sein Haus sei fünf Quadratmeter größer als laut Bebauungsplan erlaubt. Tatsächlich ist es nach amtlicher Feststellung neun Quadratmeter zu groß.

Erklärt hat Klipp die Vergrößerung seines Hauses mit einem Irrtum: Er habe, ohne sich dessen bewusst gewesen zu sein, 37 Quadratmeter Straßenland miterworben. Diese Fläche sei in die Berechnung der Hausgröße eingeflossen, was nicht zulässig ist. Später stellte sich heraus: Klipp wusste offenbar wesentlich früher als eidesstattlich erklärt von dem Straßenland.

Eine SMS mit aus der Luft gegriffenen Stasi-Anspielungen an einen Potsdamer Journalisten, der kritisch über seine Hausbau-Affäre berichtet hatte, brachte den Dezernten vollends in die Kritik.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat Klipp Ende August suspendiert und anschließend auch ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet und einen Abwahlantrag gestellt.

Aus einem internen Untersuchungsbericht des Rathauses zur Hausbau-Affäre geht hervor, dass Klipp sein Amt als Baudezernent für seinen privaten Hausbau nutzte. Demnach soll er einen seiner Mitarbeiter am Wochenende angerufen und ihn gebeten haben, bei der Erteilung der Baugenehmigung einen Zahn zuzulegen, weil er die Baufirmen bereits beauftragt habe.

Der Berliner Matthias Klipp, der sich in der DDR-Opposition engagierte, leitet das Bauamt seit 2009

Kurz-Biografie eines umstrittenen Politikers

Diplomatie habe er nicht erfunden. Das sagen in Potsdam einige über Matthias Klipp. Auch jene, die ihm noch wohlgesonnen sind. Großes Ego, aufbrausend, so beschreiben manche den suspendierten Potsdamer Baubeigeordneten (Grüne), der nun vor seiner Abwahl durch die Stadtverordneten steht. Einer Rathauskarriere, die nun wahrscheinlich auf unrühmliche Weise endet, geht ein ungewöhnlicher Lebenslauf voraus.

Oppositionelle Vergangenheit

Der gebürtige Berliner und Vater von vier Kindern war von 1986 bis 1989 Mitarbeiter in der Oppositionsbewegung. Insbesondere in einer Bürgerinitiative gegen den Abriss im Prenzlauer Berg engagierte sich der Diplom-Ingenieur.

 Im September 1989 trat er dem Neuen Forum bei, war Mitarbeiter am Runden Tisch im DDR-Bauministerium und im Sprecherrat der Bürgerinitiativen. Bei den letzten Volkskammerwahlen 1990 war Klipp der erste und einzige oppositionelle Kandidat. Legendär sollen seien Wahlpartys in Prenzlauer Berg gewesen sein.

Nach der Wiedervereinigung war er unter anderem Bezirksstadtrat für Bau- und Wohnungswesen in Prenzlauer Berg. Seinen Posten in Potsdam trat er 2009 an.

Von MAZonline und Marion Kaufmann

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