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Potsdam Havelbus: Tischtuch ist zerschnitten
Lokales Potsdam Havelbus: Tischtuch ist zerschnitten
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18:57 26.05.2013
RATHENOW/BELZIG

. Damit folgt er einem Beschluss des Kreistages Potsdam-Mittelmark, der beschlossen hatte, das Unternehmen zu zerschlagen. Eine offizielle Kündigung des Gesellschaftervertrages zu Havelbus liegt allerdings noch nicht auf dem Schreibtisch von Landrat Burkhard Schröder.

Zwar hatten Havelbus-Mitarbeiter und der Betriebsrat sowie havelländische Kreistagsabgeordnete verschiedener Fraktionen noch gehofft, dass sich die Kreise einigen können. Doch inzwischen schlagen beide Verhandlungspartner einen Ton an, der den Schluss nahe legt, dass – zumindest in dieser Angelegenheit – das Tischtusch endgültig zerschnitten ist. Diese Annahme stützen Beobachter der Verhandlungen auch auf öffentliche Aussagen von Blasig bei der Sitzung des Mittelmark- Kreistages in Belzig, als die Havelbus-Verhandlungen Thema waren. Die Welt sei seit 1992 eine andere geworden, habe Blasig gesagt. Die Strategischen Partner des Landkreises Potsdam-Mittelmark sieht er nicht mehr im Havelland.

In drei wesentlichen Fragen gibt es zwischen den Verhandlungspartnern Dissens: Die kreisbezogene Vermögenszuordnung im sogenannten „Exit-Fall“ (wenn also ein Partner die Gesellschaft verlässt) ist nach Überzeugung von Schröder klar zum Nachteil des Landkreises Havelland formuliert. Und für diese Benachteiligung habe Mittelmark auch keinen Ausgleich geboten, so Schröder jetzt. Der zweite Problemkreis umzingelt eine „faire und sachgerechte Teilung der Gemeinkosten“. Die Position von Schröder hatte der Havelland-Verwaltungschef schon bei der letzten Sitzung des Kreistages deutlich gemacht. Wenn überhaupt, könne man die Verteilung nur in ein Verhältnis zur Leistungsmenge im Unternehmen setzen. Dies aber lehnt Mittelmark ab. Schließlich ist für Schröder unabdingbar, dass auch in Zukunft ein Gesellschafter den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen kann. Diese Festschreibung wollte Blasig nicht zulassen.

Wenn die Kündigung aus Potsdam-Mittelmark schriftlich im Landratsamt vorliegt, wird es – das hatte Kreiswirtschaftsdezernent Andreas Ernst zu anderer Gelegenheit schon erläutert – eine Bewertung des Unternehmens geben. Danach werde es geteilt und beide Landkreise müssen ihre eigenen Dispositionen zur Gestaltung des ÖPNV treffen. (Von Joachim Wilisch)

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