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Potsdam Stadtverordnete empört über Stiftung Garnisonkirche
Lokales Potsdam Stadtverordnete empört über Stiftung Garnisonkirche
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10:11 08.03.2018
Baustelle für den Garnisonkirchturm, dahinter das Rechenzentrum. Quelle: Christel Köster
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Potsdam

Die Stadt setzt weiter auf eine Verlängerung des Nutzungsvertrages für das Kunst- und Kreativhaus im Rechenzentrum bis 2023. Zwar hat das Kuratorium der die Stiftung Garnisonkirche als Grundstückseigentümerin am Freitag nur einer Verlängerung „für ein, maximal zwei weitere Jahre“ bis spätestens 2020 zugestimmt.

Doch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte am Mittwoch vor den Stadtverordneten, es sei „prinzipiell nicht ausgeschlossen, dass eine Verlängerung durch die Stiftung Garnisonkirche bis zum Jahr 2023 hinzubekommen“ sei.

Die Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke), Janny Armbruster (Grüne) und Arndt Sändig (Die Andere) äußerten sich enttäuscht und verärgert über die Entscheidung des Kuratoriums. Wie Jakobs verwiesen auch sie auf das Ergebnis des Szenario-Workshops, der nach dreimaligem Treffen einmütig für die Errichtung eines neuen Kunst- und Kreativzentrums in der Innenstadt votiert hatte.

Sändig: „Wir sind da einvernehmlich rausgegangen“

Wichtigstes Ergebnis sei für sie die Vereinbarung, es müsse eine „ununterbrochene Nutzungsmöglichkeit“ für die Künstler und Kreative am Standort Plantage geben, sagte Armbruster. Sändig erklärte auch mit Verweis auf die drei Vertreter des Kuratoriums im Workshop: „Wir sind da einvernehmlich rausgegangen.“

Auf die Einlassung von Saskia Hüneke (Grüne), das Kuratorium handele möglicherweise „Zug um Zug“, antwortete Jakobs unwirsch: „Ich wüsste nicht, dass wir das vereinbart haben.“ Die Kritik an der Haltung der Stiftung könne er „teilweise nachvollziehen, gerade vor dem Hintergrund des Workshop-Ergebnisses“.

Eine Entscheidung des Kuratoriums zur Fünf-Jahres-Verlängerung war schon im November erwartet worden. Kurz zuvor hatten die Stadtverordneten 460 000 Euro für Brandschutzmaßnahmen freigegeben, um den Betrieb des Kunsthauses unmittelbar neben der Baustelle des Garnisonkirchturms für die nächsten fünf Jahre abzusichern. Das Votum des Kuratoriums wurde dann auf März vertagt, weil man erst die Ergebnisse des Szenario-Workshops abwarten wollte.

Jakobs: „Wir können nicht mal den Geldhahn zudrehen“

Scharfenberg stellte die Frage nach der Mitgliedschaft der Stadt im Kuratorium der Stiftung, weil deren Entscheidung „in offenkundigem Widerspruch zu den Beschlüssen der Stadtverordneten“ stünde. Jakobs als Vertreter der Stadt in diesem Gremium warnte, mit dem Austritt vergäbe die Stadt die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen: „Wir können nicht mal den Geldhahn zudrehen“, sagte er mit Verweis auf die 460 000 Euro für den Brandschutz, „weil dann überhaupt keine Vereinbarung zustande käme.“

Im Workshop kam man auf einen Bedarf von 10 000 Quadratmetern für Kreativarbeitsplätze und weiteren 10 000 Quadratmetern für ergänzende Nutzungen. Zum Vergleich: Das Rechenzentrum hat 5300 Quadratmeter. Laut Jakobs sollen die Workshop-Ergebnisse im April schriftlich vorliegen. Im Juni werde eine Beschlussvorlage „zur Umsetzung des Szenarios an der Plantage“ vorgelegt.

Ziel sei, bis Ende 2018 alle Voraussetzungen zu haben, um bis 2023 einen „dauerhaften Standort der Kultur- und Kreativwirtschaft an der Plantage zu schaffen“. Das Brandschutzgeld sei an den Sanierungsträger überwiesen worden, so Jakobs: „An die Stiftung Garnisonkirche sind bisher keine Mittel ausgezahlt.“

Von Volker Oelschläger

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