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Höhere Hunde- und Zweitwohnungssteuer

Stadt Potsdam beschließt erstmals Doppelhaushalt / Schulden steigen, Steuern auch Höhere Hunde- und Zweitwohnungssteuer

Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam bekommt für die Jahre 2013 und 2014 erstmals einen Doppelhaushalt. Das haben die Stadtverordneten am Mittwochabend beschlossen.

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Potsdam.  Für das laufende Jahr seien Ausgaben in Höhe von 519 Millionen und Erträge von 515 Millionen Euro geplant, teilte die Stadtverwaltung mit. Somit betrage das Defizit vier Millionen Euro.

Im kommenden Jahr sind Ausgaben in Höhe von 534 Millionen Euro geplant, das Defizit wird voraussichtlich auf zwölf Millionen Euro steigen. Laut Stadtverwaltung können die Fehlbeträge jedoch in diesem und im nächsten Jahr durch Rücklagen ausgeglichen werden.

Da für die kommenden Jahre ein noch höheres Defizit prognostiziert wird - für die Jahre 2015 bis 2017 insgesamt 25 Millionen Euro - will Potsdam mit einem "Zukunftsprogramm 2017" entgegenwirken. Im Klartext bedeutet dies Steuererhöhungen. Am Mittwoch wurde bereits beschlossen, die Hundesteuer sowie die Zweitwohnungssteuer zu erhöhen.

Die Zweitwohnungssteuer wird von zehn auf 15 Prozent angehoben. Dadurch rechnet Potsdam mit Mehrerträgen von 65.000 Euro pro Jahr. Die Hundesteuer wird ab diesem Jahr für den ersten Hund von 84 auf 108 Euro pro Jahr angehoben, für den zweiten Hund auf 144 Euro (derzeit 108 Euro) sowie für den dritten und jeden weiteren Hund auf 192 Euro (derzeit 132 Euro). Unverändert bleibt der Steuersatz für gefährliche Hunde mit 648 Euro. Damit nimmt Potsdam pro Jahr rund 170.000 Euro mehr ein.

Das Begrüßungsgeld für Studierende, die ihren Erstwohnsitz nach Potsdam verlegen, ist bereits vor einem Monat abgeschafft worden. Damit spart die Stadt in diesem Jahr 120.000 Euro und ab kommendem Jahr 240.000 Euro ein.

Den Lehrerersatzfonds wird es jedoch weiterhin geben. In diesem Jahr sind 35.000 Euro eingeplant, im Schuljahr 2013/14 sind es 70.000 Euro. Mit dem Lehrerersatzfonds wird Personal bezahlt, dass bei Lehrermangel von den Schulen angefordert werden kann. 4.663 Unterrichtsstunden konnten dadurch gehalten werden, die sonst hätten ausfallen müssen. Potsdams Finanzdezernent Burkhard Exner betonte jedoch, dass der Fonds keine Dauerlösung sein könne, da die Stadt damit Aufgaben des Landes übernehme. red

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