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Potsdam Höheres Pflastergeld für Straßencafés
Lokales Potsdam Höheres Pflastergeld für Straßencafés
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19:50 24.03.2016
Gerade im Sommer weichen viele Cafés auf die Gehwege aus. Quelle: Köster
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Potsdam

Die Satzung über „Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt Potsdam“ soll geändert und im August beschlossen werden. Die jetzige Fassung geht noch auf das Jahr 2001 zurück. Hinter dem sperrigen Namen „Sondernutzung an öffentlichen Straßen“ verbergen sich unter anderem Imbiss-Stände, Dixie-Klos, Außengastronomie, aber auch Baustellen. Für Gastronomen besteht nun die Möglichkeit, die Bestuhlung wochenweise anstatt monatsweise abzurechnen – ein klarer Vorteil für diejenigen, die ihre Außengastronomie nicht so lange öffnen wollen.

Insgesamt sollen die Gebühren um durchschnittlich 15 Prozent steigen. Pro Jahr würde das 50 000 bis 75 000 Euro zusätzlich in die Stadtkasse fließen lassen. Das würde bis 2019 eine Haushaltsentlastung von insgesamt 575 000 Euro bedeuten. Neu an der Satzung ist die Zonen-Einteilung bei der Gebührenerhebung. Am teuersten ist die Zone 1 mit der Brandenburger Straße und dem Luisenplatz. Zone 2 ist am zweitteuersten. Sie umfasst in der geänderten Satzung die barocke Stadterweiterung bis zum Alten Markt. In der jetzigen Satzung ist noch die Babelsberger Karl-Liebknecht-Straße als Zone 2 gelistet. Zone 3 umfasst den Rest.

Bei den Baustellen ändert sich die Berechnung dahingehend, dass als Gradmesser jetzt die Bedeutung für den Verkehr herangezogen wird. Je stärker eine Straße genutzt wird, umso teurer wird die Baustelleneinrichtung, weil ihr Effekt auf den Verkehrsfluss größer ist. Dies gilt für Hauptverkehrsstraßen wie die Hegelallee oder die Geschwister-Scholl-Straße, die als „Blaues Netz der Straßen“ ausgewiesen sind. Hier fallen die Gebühren höher aus als in den Nebenstraßen. Die Linken brachten einen Änderungsantrag ein: Die Gebühren für Baustellennutzung sollten noch stärker angehoben werden, um im Gegenzug auf die Gebührenerhöhung für Kleinkunst, Trödelmärkte und Kleinhändler verzichten zu können.

Von Ildiko Röd

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