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Potsdam Hohe Mehrausgaben für Flüchtlinge in Potsdam
Lokales Potsdam Hohe Mehrausgaben für Flüchtlinge in Potsdam
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17:34 18.02.2016
Sanitärcontainer auf dem Hof des Flüchtlingsheims im ehemaligen Landtag auf dem Brauhausberg. Quelle: Julian Stähle
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Potsdam

Die Aufnahme von Flüchtlingen bringt für die Landeshauptstadt Potsdam in diesem Jahr weit mehr als zehn Millionen Euro an zusätzlichen Aufwendungen mit sich. Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) gab am Mittwochabend im Finanzausschuss bekannt, dass das Sozialdezernat für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aktuell einen Mehrbedarf von 9,9 Millionen Euro angemeldet habe. Allerdings gebe es noch „total viele Unwägbarkeiten“. Derzeit rechne die Stadt für 2016 mit der Aufnahme von 1400 bis 1500 Flüchtlingen. Es könnten aber auch 2000 Menschen werden.

Wie kompliziert die Planung ist, zeigte sich im vergangenen Jahr, für das anfangs mit 700 zusätzlichen Flüchtlingen gerechnet wurde. In den letzten Monaten stieg die erwartete Anzahl sprunghaft auf bis zu 2250 Menschen. Letztlich waren es 1500 Asylsuchende, die 2015 von Potsdam untergebracht und versorgt wurden.

Weitere Kosten entstehen nach Angaben des Finanzdezernenten durch die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter für die Betreuung von Flüchtlingen. Im September 2015 hatte das Rathaus erstmals einen Mehrbedarf von 20 Mitarbeitern für dieses Jahr bekannt gegeben, die unter anderem in der Ausländerbehörde eingestellt werden sollten. „Das wird aber nicht reichen“, sagte Exner nun. Nach aktueller Bedarfsermittlung könnten allein in diesem Jahr „bis zu 55 zusätzliche Stellen“ nötig sein. Insgesamt rechne die Stadt für das zusätzliche Personal für dieses Jahr mit drei Millionen Euro an Mehraufwand.

Zu Buche schlagen nicht zuletzt Mehrausgaben des Kommunalen Immobilienservices (Kis), der die Bereitstellung eines großen Teils der Gemeinschaftsunterkünfte absichert. Kis-Werksleiter Bernd Richter sagte auf MAZ-Nachfrage, dass ein wesentlicher Teil der zusätzlich eingeplanten 1,9 Millionen Euro für Flüchtlingsunterkünfte eingeplant sei.

Der zusätzliche Finanzbedarf ist im Vergleich zu den Planzahlen erheblich. Nach dem im März 2015 verabschiedeten Doppelhaushalt der Landeshauptstadt für 2015 und 2016 sollten in diesem Jahr 6,3 Millionen Euro für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ausgegeben werden. Im Vergleich zu den Vorjahren wurde auch mit dieser Zahl schon ein erheblicher Mehrbedarf eingeplant.

Nach drei Millionen Euro im Jahr 2014 rechnete die Stadt mit einem Anstieg der Ausgaben über 5,1 Millionen Euro im Jahr 2015 bis auf 7,1 Millionen Euro im Jahr 2018. Bei der Vorstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2015/16 im Herbst 2014 galt die damalige Planzahl von 450 Flüchtlingen jährlich noch als „Herausforderung“. Mittlerweile ist das eine Größenordnung, die von der Stadt innerhalb weniger Monate bewältigt werden muss. Nach Angaben von Rathaussprecher Jan Brunzlow kamen von Jahresanfang bis Mittwoch 104 Asylsuchende in die Stadt.

Die Finanzplanung ist auch deshalb schwierig, weil unklar ist, in welchem Umfang die Auslagen der Stadt von Bund und Land erstattet werden. Laut Exner rechnet man pro Flüchtling mit 14- bis 17 000 Euro jährlich für Unterbringung und Betreuung. Etwa 9000 Euro davon würden durch Bund und Land erstattet.

Offen ist, ob wegen des Mehraufwandes von fast 15 Millionen Euro zum Haushaltsplan ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden muss. Zwar ist die Stadt dazu bei einer Planabweichung von mehr als zehn Millionen Euro verpflichtet. Gedämpft wird der Mehraufwand jedoch durch 6,9 Millionen Euro, die aufgrund guter Steuereinnahmen außerplanmäßig vom Land kommen. Unterm Strich bleibt der Stadt deshalb zur Zeit ein Minus zum Haushaltsplan 2016 von rund acht Millionen Euro.

Von Volker Oelschläger

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