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Hotel-Mercure: Der Tag X ist nicht so fern

Debatte um Potsdamer DDR-Wahrzeichen Hotel-Mercure: Der Tag X ist nicht so fern

Anders als oft dargestellt, würden die geänderten Sanierungsziele für den Lustgarten nicht erst in einer fernen Zukunft greifen. Der Kauf des Hotels könnte bereits im Laufe von zwei bis drei Jahren aktuell werden. Und die Mercure-Besitzer könnten sich sogar selbst durch das Land enteignen lassen. Fakt ist: Die Stadt bekäme das Gebäude nicht als Schnäppchen.

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Das Hotel Mercure im Abendlicht.

Quelle: Jacqueline Schulz

Innenstadt.

Doch das ist nicht die ganze Wahrheit. Der Tag X, an dem der Ankauf des „Mercure“ durch die Stadt aktuell wäre, könnte nach MAZ-Recherchen theoretisch bereits in wenigen Jahren spruchreif werden.

Der Eigentümer könnte die Stadt letztlich zur Übernahme zwingen

Gemäß der geänderten Sanierungsziele müssten die Behörden jede Baumaßnahme am oder im Hotel untersagen, die den Wert des Gebäudes steigern würden. Egal, ob es sich um neue Fenster oder neue Fahrstühle handelt. Sobald aber die Verwaltung erstmals „Nein“ zu Renovierungsarbeiten sagt und deren Genehmigung per Bescheid versagt, könnte der Hotelbesitzer seinerseits tätig werden – und die Stadt letztlich zur Übernahme des Mercure-Grundstücks zwingen. Dies ergibt sich aus dem Baugesetzbuch, Paragraf 145: „Wird die Genehmigung versagt, kann der Eigentümer von der Gemeinde die Übernahme des Grundstücks verlangen, wenn und soweit es ihm mit Rücksicht auf die Durchführung der Sanierung wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, das Grundstück zu behalten oder es in der bisherigen oder einer anderen zulässigen Art zu nutzen.“

Sprich: Der Hotelbesitzer könnte sich darauf berufen, dass die Immobilie von der Stadt über kurz oder lang in den Ruin getrieben wird. Im Laufe von zwei oder drei Jahren, so die Experten, könnte man das bereits glaubhaft herbeiführen. Die Stadt wiederum bekäme das „Mercure“ nicht für „einen Appel und ein Ei“. Denn: Der Eigentümer hat Anspruch auf einen Entschädigungswert in Höhe des vollen Verkehrswerts für die Immobilie – und zwar zu dem Zeitpunkt, als es noch keine Beeinträchtigung durch die geänderten Sanierungsziele gab.

Im Sanierungsgebiet herrscht das „Zügigkeitsgebot“

Für den Fall, dass keine Einigung mit der Stadt zustande kommt, könnte der „Mercure“-Eigentümer beim Land selbst seine Enteignung beantragen. Bei diesem „Entziehungsverfahren” (Enteignungsverfahren von Eigentümerseite) müsste für den städtischen Kaufpreis – die Entschädigung – das Gutachten eines Gutachterausschusses eingeholt werden.

Ein wichtiger und nicht zu unterschätzender Punkt: Das Hotel liegt mitten im Sanierungsgebiet. Dort gilt das „Zügigkeitsgebot“: Sanierungsziele müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden, um den Sonderrechtsstatus danach wieder aufheben zu können. Wenn die Stadt also wenig unternimmt, um ihr Sanierungsziel umzusetzen, dann droht die Maßnahme irgendwann rechtswidrig zu werden. Die Kommune kann also das Hotel nicht über Jahre oder sogar Jahrzehnte so lange herunterwirtschaften lassen, bis das „Mercure“ am Ende nur noch eine „Klitsche“ zum Schleuderpreis wäre.

 

Von Ildiko Röd

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