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Potsdam Hoteliers kämpfen weiter gegen Bettensteuer
Lokales Potsdam Hoteliers kämpfen weiter gegen Bettensteuer
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14:28 01.10.2015
Ungeliebte Bettensteuer: Fünf Prozent für jede private Übernachtung müssen Potsdams Beherbergungsbetriebe an die Stadt zahlen. Quelle: Foto: Schulz
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Potsdam

Trotz der Gerichtsniederlage am Dienstag geben Potsdams Hoteliers ihren Widerstand gegen die Bettensteuer nicht auf. „Dieser vermeintliche Sieg der Stadt Potsdam löst ja nicht die Probleme, die wir haben“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführer Olaf Lücke der MAZ. Die Hotel-Direktoren sehen es wie ihr Verband: Im Zuge der Neustrukturierung des Tourismusmarketings muss auch die Bettensteuer vom Tisch, fordern sie nun.

Revision nicht zugelassen

Klägerin Gertrud Schmack, Chefin des Hotels Bayrisches Haus, stand am Tag nach der Gerichtsentscheidung noch unter dem Eindruck des Urteils. „Für uns ist das eine große Enttäuschung“, sagte sie der MAZ am Mittwoch. „Das Gericht zeigte sich sehr freundlich gegenüber der Kommune mit ihren Geldnöten“, berichtet sie aus der Verhandlung, „für unsere Sorgen und Nöte hatte es leider weniger Verständnis.“ Das Oberverwaltungsgericht hatte den Normenkontrollantrag der Hotel-Geschäftsführerin gegen die Übernachtungssteuersatzung der Stadt abgelehnt und eine Revision am Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. „Ob wir Nichtzulassungsbeschwerde erheben, entscheiden wir, sobald das schriftliche Urteil vorliegt“, so Schmack. Das kann ihren Informationen nach bis zu vier Wochen dauern. Unabhängig von der juristischen Auseinandersetzung müsse aber weiter mit der Landeshauptstadt verhandelt werden.

Die Einnahmen sind Peanuts

Das sehen sowohl ihre Direktorenkollegen in den Potsdamer Hotels als auch die Dehoga so. „Ungeachtet der aktuellen Gerichtsentscheidung halten wir die Bettensteuer für falsch“, sagte Dehoga-Kreisverbandchef Arndt Gilka-Bötzow. Es könne nicht sein, dass mit ihr nur ein touristischer Leistungsträger belastet werde. Die rund 870 000 Euro, die mit der im Oktober 2014 eingeführten Steuer jährlich erlöst werden, „reichen nicht aus, auch nur ein Dach für eine Schule zu finanzieren“, so Gilka-Bötzow. „Die Bettensteuer dient nur dazu, einen auf dem Papier ausgeglichenen Doppelhaushalt vorlegen zu können, damit der Kommunale Immobilienservice 16 Millionen Euro Schulden aufnehmen kann.“

Bei den Verhandlungen um die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Neuausrichtung des städtischen Tourismusmarketings soll die Bettensteuer jetzt noch einmal auf den Tisch kommen. „Das Thema muss wieder aufgenommen werden“, sagte Voltaire-Direktorin Katrin Rother. Neue Kosten im Zuge der Umstrukturierung befürchten die Hoteliers. „Wir wollen den Neustart der PMS (neuer städtischer Tourismusvermarkter – die Red.) konstruktiv begleiten“, so Gilka-Bötzow, „aber doppelt zur Kasse gebeten werden, geht nicht.“ Olaf Lücke fordert „eine langfristig vernünftige Tourismusfinanzierung“. Die kann aus Sicht von Gilka-Bötzow nur in der Beteiligung aller Protagonisten bestehen: „Wenn schon Tourismussteuern erhoben werden, dann für Gastronomie, Hotelerie insgesamt und vor allem auch den Handel.“

Das sagen die Bettensteuer-Gegner

Wir brauchen eine langfristig vernünftige Tourismusfinanzierung. Nach dem Urteil liegt es bei der Stadt, wie sie damit umgeht. Olaf Lücke, Hauptgeschäftsführer der Dehoga Brandenburg. Quelle: Archiv
Bei der Neuausrichtung des städtischen Tourismus- konzepts muss die Bettensteuer in ihrer jetzigen Form unbedingt abgeschafft werden. Arndt Gilka-Bötzow, Vorsitzender des Dehoga-Kreisverbands Potsdam. Quelle: Archiv
Das Urteil ist eine große Enttäuschung. Wir müssen in Potsdam weiter verhandeln, um eine allgemeinverträgliche Lösung zu finden. Gertrud Schmack, Klägerin und Chefin des Hotels. Quelle: Archiv

Von Marcel Kirf

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