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Potsdam Hundekot, Uferweg und Tram-Verlängerung
Lokales Potsdam Hundekot, Uferweg und Tram-Verlängerung
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13:32 08.12.2017
Die Stadtverordneten kamen zur 35. Sitzung zusammen. Quelle: Nadine Fabian
Potsdam

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung ist in dieser Woche zu ihrer 35. öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Etliche Themen wurden diskutiert:

Mülleimer für Hundestationen

Die Potsdamer Hundekottüten-Stationen sollen mit Mülleimern nachgerüstet werden. Das fordert die Fraktion die Linke und plädiert zugleich dafür, die Plastiktüten durch umweltfreundlichere, möglichst kompostierbare Materialien zu ersetzen. Die Stadtverordneten stimmten dem Antrag mit großer Mehrheit zu. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) sagte eine Prüfung bis März 2018 zu. nf

Uferweg soll weiter realisiert werden

Die Stadt wird weiter die Realisierung des Uferwegs am Griebnitzsee betreiben. Das hat Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) in der Stadtverordnetensitzung gegenüber Vertreterinnen der Initiative „Griebnitzsee für alle“ bekräftigt. Die Stadt nimmt zu diesem Zweck auch ihre Vorkaufsrechte wahr. Beim Verkauf der Virchowstraße 47 sei darauf geachtet worden, dass der Uferweg durch eine Dienstbarkeit auf Dauer sichergestellt wird. Bei der Villa Goldschmidt in der Virchowstraße 43 wird die Stadt im Fall des Verkaufs das Vorkaufsrecht ausüben. ir

Stadt prüft Tram nach Satzkorn

Die Stadt soll eine Verlängerung der geplanten Straßenbahn nach Krampnitz über Fahrland bis nach Marquardt und „zu einem wieder zu eröffnenden Bahnhof Satzkorn“ prüfen. Das haben die Stadtverordneten am Mittwoch auf Antrag der SPD beschlossen. Keine Abstimmung gab es zum Votum des Ortsbeirates Marquardt, in dem der SPD-Antrag auf Straßenbahnanbindung laut Stadtpräsidentin Birgit Müller (Linke) abgelehnt worden ist. Statt dessen habe die Ortsteilvertretung einen Antrag auf eine bessere Busanbindung beschlossen. vo

Montelino soll nicht doppelt umziehen

Die Andere setzt sich dafür ein, dass der Circus Montelino seinen Standort im Volkspark so lange weiternutzen kann, bis der zukünftige geklärt und ein direkter Umzug dorthin möglich ist. Darüber sollen nun die Ausschüsse beraten. Bevor die Stadtverordneten zustimmten, erhielt Ute Warbein, Geschäftsführerin der Zeltpunkt Montelino gGmbH, Rederecht. Sie bat dringlich darum, den Circus „von einem zweimaligem Umzug zu verschonen“. Montelino muss wegen der geplanten Bebauung der Volkspark-Flächen mit Wohnungen weichen. Der neue Standort steht allerdings noch nicht zur Verfügung, deshalb soll das Zelt zunächst auf einen Interims-Platz umgesetzt werden. nf

Verlängerung von Geschäftsführern

Die Fraktion Die Andere ist in der Stadtverordnetenversammlung mit dem Antrag gescheitert, dass Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) vor Ablauf seiner Amtszeit keine Verträge mit Geschäftsführern städtischer Betriebe verlängern darf, die erst nach der OB-Neuwahl im Herbst 2018 auslaufen. Jakobs ist Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung städtischer Betriebe. Dem Vernehmen nach soll Klinik-Chef Steffen Grebner, dessen Vertrag Ende 2018 endet, Jakobs um vorfristige Verlängerung gebeten haben. ir

Rubelt ruft nach Förderung von Studentenwohnungen

Die Stadt hat „im Prinzip“ genügend Flächen zur Errichtung von Studentenwohnheimen. Dem Studentenwerk fehlten jedoch die finanziellen Mittel dafür. Das sagte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) auf Anfrage von Karin Schröter (Linke). Er verband diese Feststellung mit einem Appell ans Land, das seiner Ansicht nach ein Förderprogramm auflegen sollte. vo

Seniorengerechteres Potsdam

Der Seniorenplan soll so weiterentwickelt werden, dass er dem zunehmenden Seniorenanteil in der Bevölkerung Rechnung trägt – etwa durch die Gestaltung des öffentlichen Raums und der öffentlichen Gebäude und durch seniorengerechten Nahverkehr. Das beschlossen die Stadtverordneten am Mittwoch auf Antrag der CDU/ANW. In die Ausschüsse wurde ein CDU/ANW-Antrag überwiesen, in dem es um die Festschreibung von alten- und behindertengerechtem Bauen bei der Pro Potsdam geht. Bislang macht die kommunale Holding dies auf freiwilliger Basis. ir

Tierheim-Spenden bis 2019 reserviert

Die von der Stadt verwalteten Spenden für den Tierschutz – 131 392 Euro – werden für weitere zwei Jahre bis Ende 2019 zweckgebunden für den Tierheimbau reserviert. Das haben die Stadtverordneten am Mittwoch beschlossen. „Die Voraussetzungen sind jetzt gut, dass auf dem Sago-Gelände ein Tierheim entsteht“, warb Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg um die Zustimmung für den Linken-Antrag. Der TSV Potsdam hat eine Baugenehmigung für das von der Stadt erworbene Grundstück. Baubeginn soll im nächsten Jahr sein. ir

Honorarerhöhung kommt nicht bei VHS-Dozenten an

Die Erhöhung der Honorarsätze für die Dozenten der Volkshochschule von 30 auf 35 Euro pro Unterrichtsstunde ist trotz bereitgestellter Mittel noch nicht bei den Lehrern angekommen. Das bestätigte Bildungsdezernentin Noosha Aubel. Zunächst müsse die Honorarordnung geändert werden. Das sei 2018 geplant. vo

Von Nadine Fabian, Volker Oelschläger, Ildiko Röd

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