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„Ich habe es mit riesigen Aufgaben zu tun“

Potsdams Sozialbeigeordneter im Interview „Ich habe es mit riesigen Aufgaben zu tun“

Fehlende Kita-Plätze und frustrierte Feuerwehrmänner, streikender Klinikpersonal und die Pflegekrise – Mike Schubert (SPD) hatte es in seinem ersten Jahr im Amt des Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung mit großen Problemen zu tun. Im MAZ-Interview zieht er ein Fazit – und das fällt überraschend positiv aus.

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Sozialdezernent Mike Schubert (l.) mit Oberbürgermeister Jann Jakobs (beide SPD) bei einer Baustellenbegehung.

Quelle: Friedrich Bungert

Potsdam. Am 1. September ist Mike Schubert (SPD) ein Jahr Beigeordneter für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung. Im Gespräch mit der MAZ zieht er eine erste Zwischenbilanz.

Ein paar graue Haare sind im vergangenen Jahr dazu gekommen. Wie nervenaufreibend war Ihr erstes Jahr als Beigeordneter für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung?

Mike Schubert: Wenn Haare ihre Farbe zurückbekommen könnten, hätte ich heute weniger graue als vor einem Jahr. Nein im Ernst: Ich habe sehr viel Freude an meiner Arbeit und unheimlich kompetente, nette Kollegen. Als ich vor einem Jahr angetreten bin, habe ich gesagt, dass ich auf eine faire Chance hoffe – und die habe ich bekommen.

Wie groß ist Ihr Arbeitspensum? Sie sind so präsent wie nie.

Mein Pensum ist groß, aber es täuscht ein bisschen, dass es mehr geworden ist. Man darf nicht vergessen, dass ich früher mehrere Jobs hatte: meine Arbeit als Referatsleiter im Innenministerium, meine Tätigkeit als Stadtverordneter und ich war Unterbezirkschef der SPD – das Pensum ist nicht mehr geworden, aber als Beigeordneter stehe ich stärker im Fokus der Öffentlichkeit als als Fraktionsvorsitzender. Früher war es oft ausreichend, wenn ich einen Termin besucht habe, heute werde ich häufig um einen aktiven Part gebeten. Im übrigen habe ich auch nicht mehr Termine als meine Amtsvorgängerin, die auch über Jahre ein riesiges Pensum hatte.

Hat Ihnen Elona Müller-Preinesberger denn ein geordnetes Erbe hinterlassen?

Ich habe einen gut geführten Bereich übernommen. Aber ich habe es in der Tat mit ein paar riesigen Aufgaben zu tun, die aber weniger mit meiner Amtsvorgängerin zusammenhängen, sondern mit der wachsenden Stadt. Ich habe aber das große Glück, dass ich mit einer Riege an Führungskräften zusammenarbeite, der ich mit ihren fachlichen Erfahrungen nicht das Wasser reichen kann und die mir den Rücken für meine Arbeit als Beigeordneter frei hält.

Es gab aber durchaus offene Baustellen. Stichwort Tierheim, Stichwort Feuerwehr.

Wenn man in eine neue Tätigkeit kommt, guckt man natürlich, wo man andere Schwerpunkte setzen möchte. Und das habe ich versucht. Das Tierheim war einer dieser Punkte, bei dem es hilfreich war, dass ich die Stadt schon seit 18 Jahren aus der politischen Innensicht kenne, mich nicht in die Problemfelder einarbeiten muss. Deswegen konnte ich da relativ schnell reagieren. Auch bei der Feuerwehr sind wir zahlreiche Schritte weitergekommen.

Sie haben auch schnell eine Lösung für die im Norden der Stadt fehlenden Kita-Plätze präsentiert.

Wenn wir ehrlich sind, sind wir da noch am Anfang. Diese Diskussion hat mich das ganze Jahr über begleitet. Das Problem ist sehr komplex. Das fängt beim Kitatipp der Stadt an und hört bei der Bedarfsermittlung auf. Das Problem ist da und wir dürfen uns nicht scheuen, unkonventionelle Lösungen anzugehen und uns der Diskussion zu stellen – so wie wir das in Fahrland getan haben. Bei Themen wie diesem, die längeren Vorlauf brauchen, kann man nicht versprechen, sie in zwei, drei Monaten gelöst zu haben. Aber wir kommen vorwärts. Ich glaube, dass wir mit der Bedarfsplanung, die im September vorliegen soll, einen nächsten Schritt machen. Dieser Frage muss ich mich nicht nur als Beigeordneter, sondern als Familienvater, der in Potsdam lebt, auch in persönlichen Gesprächen stellen.

Wie viele neue Kitas brauchen wir in den nächsten fünf Jahren?

Wir rechnen bis zum Jahr 2020 mit 20 Kitas, die wir zusätzlich brauchen. Und die sind auch in der Planung drin. Das Problem ist: Eine Kita neu zu bauen braucht zwei bis drei Jahre. Die Eltern haben aber meistens keine zwei bis drei Jahre Zeit. Wir brauchen im Laufe des nächsten Jahres zusätzlich eine kurzfristige Lösung. Beides hinzukriegen, die langfristige Planung mit Kita, Hort und Schule, mit der wir gerade einen völlig neuen Ansatz probieren, und auf der anderen Seite die kurzfristigen zusätzlichen Bedarfe zumindest abzufedern, das ist das Spannungsfeld der aktuellen Bedarfsplanung.

Der Landesportbund wollte das ehemalige Terrassenrestaurant Minsk zur zentral gelegenen sportbetonten Kita umbauen. Wäre das Projekt von der Stadt nicht mangels Bedarfs abgelehnt worden, könnte diese Kita im nächsten Jahr bezugsfertig sein. War der Verzicht richtig?

Das ist immer der Blick in den Rückspiegel, den ich nicht mache. Ich sage: Ich muss die Probleme aus der heutigen Sicht lösen. Wir haben vor allem einen Kita-Bedarf im Norden. Und der Wunsch der Eltern ist eine Kita nahe am Wohnort.

Im Norden der Stadt fehlt es auch an Möglichkeiten für Jugendliche, die Freizeit zu verbringen.

Wir haben die reelle Chance, in kurzer Zeit einen neuen Jugendclub im Norden zu eröffnen. Der erste von zwei Standorten dafür befindet sich an der Biosphäre, wo mit der Schule, einer neuen Kita und dem Circus Montelino ein Band der Jugend entstehen könnte. Auch das Ribbeck-Eck ist noch in der Prüfung – wir versuchen in Kooperation mit dem Träger, eine Lösung für den Erhalt zu finden. Allerdings: Die dafür veranschlagten 1,2 Millionen Euro sind schon ein dicker Brocken. Im September sind die Jugendclubs wieder Thema im Jugendhilfeausschuss, dann werden wir schlauer sein.

Potsdam präsentiert sich seit einiger Zeit nicht gerade von seiner attraktivsten Seite. Ob Schmutz, Graffiti oder Hundekot: Uns erreichen viele Beschwerden über die Sauberkeit und Ordnung in der Stadt. Welche Lösung haben Sie als Ordnungsbeigeordneter dafür?

Ich meine, da ist jede Bürgerin und jeder Bürger ein stückweit mitgefordert: Wenn zum Beispiel Hundekot liegen gelassen wird, liegt das daran, dass ein Hundebesitzer ihn nicht wie vorgeschrieben weggeräumt hat. Natürlich sind die Kollegen des Ordnungsamtes unterwegs und kontrollieren.

Stichwort Kita-Tipp und Unterbesetzung. Wie ist die Personalsituation in Ihrem Dezernat? Wie hoch ist der Anteil an Dauerkranken und unbesetzten Stellen? Arbeiten Sie wirklich nur mit 80 Prozent?

Nein. Aber wir sind natürlich der Bereich, der beim Thema wachsende Stadt ganz besonders im Fokus steht. Also Bürgerservice, Ausländerbehörde, Kita-Tipp, Pflegestützpunkt, das sind alles nach außen gewandte Bereiche, in denen in den vergangenen Jahren die Fallzahlen angestiegen sind. Wir haben in diesen Bereichen Personal verstärkt, aber das ist die größte Herausforderung. Auf der einen Seite wachsende Fallzahlen, auf der anderen Seite ein Arbeitsmarkt, der auch nicht mehr so viel Personal für die Verwaltung hergibt wie früher. Wir registrieren deutlich weniger Bewerbungen als früher. Im Grunde versuchen wir es mit dem Team hinzubekommen, das wir hier haben. Und diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten hundert Prozent und mehr.

Wie viel Personal haben Sie, wie viele Stellen sind aktuell unbesetzt?

91 Prozent der Stellen sind aktuell besetzt. Das heißt, es sind 814 Stellen besetzt und momentan 77 Stellen frei.

Stichwort Feuerwehr: Wann bekommen die Kollegen die Entschädigung für unbezahlte Überstunden, die ihnen nach dem im Juli verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zusteht?

So wie wir es direkt nach dem Urteil gesagt haben: Wir rechnen im Sommer, was dem Einzelnen zusteht, so dass wir es im Herbst konkret machen können. Aber noch nicht mit einem Datum.

Bis zum Herbst wollen sie rechnen. Und wann soll gezahlt werden?

Noch in diesem Jahr. Das bleibt weiter das Ziel.

Ein anderer Dauerstreit ist der Haustarif im Klinikum. Wann bekommen die Mitarbeiter des städtischen Klinikums und seiner Tochterunternehmen gleiches Geld für gleiche Arbeit?

Die Schwierigkeit ist in der Tat: Wir brauchen auf der anderen Seite des Verhandlungstisches einen Verhandlungspartner. Das Angebot des Klinikums ist ein Tarifvertrag für das Land. Das wird von der Gewerkschaft Verdi aber abgelehnt.

Ziel ist doch aber zuerst, dass die Mitarbeiter des Klinik-Konzerns gleich bezahlt werden?

Nein, da muss ich korrigieren. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist die Rückkehr in den Tarifverbund kommunaler Arbeitgeber. Da haben wir gesagt: Das kann das Haus kurzfristig nicht. Die Geschäftsführung des Klinikums ist aber beauftragt, einen Stufenplan zu entwickeln. Und der erste Schritt dahin müsste ein gemeinsamer Tarif für das Land Brandenburg sein. Denn die Angleichung an das bundesweite Niveau würde nicht nur die Leistung unseres Klinikums, sondern auch der anderen Häuser im Land eventuell überfordern.

Wann ist mit zusätzlichem Personal zu rechnen?

Im pflegerischen Bereich läuft die Ausschreibung. Da haben wir das Problem, dass sich kein Personal auf dem Markt findet.

Weil so schlecht gezahlt wird?

Weil nach Tarif bezahlt wird. Der Haustarif ist nicht so schlecht, dass man dafür nicht arbeiten gehen würde. Aber ja, es gibt bundesweit Häuser, die mehr zahlen.

Warum zahlt Potsdam nicht mehr?

Weil wir unser Klinikum wirtschaftlich nicht überfordern dürfen.

Ein Vorwurf lautet, dass über Einsparungen beim Personal der Ankauf weiterer Unternehmensbeteiligungen finanziert wird. Trifft das zu?

Wir hatten die Ankäufe vor einigen Jahren und müssen das eher umgekehrt sehen. Es gibt gravierende Veränderungen in der Kliniklandschaft. Kleinere Häuser müssen schließen. Hätten wir als Landeshauptstadt nicht die Klinik Bad Belzig übernommen, wäre sie wahrscheinlich nicht mehr da. Ähnlich war es in Forst. Der Verbund ist ein Weg, kommunale Krankenhäuser nicht nur in großen Städten zu erhalten.

Ist mit weiteren Neugründungen zu rechnen?

Das Klinikum hat den Auftrag zu prüfen, ob es einen Pflegedienst für Potsdams Norden erwerben kann oder selbst aufbaut, um die Versorgung dort zu sichern. Das ist ein Auftrag im Sinne kommunaler Daseinsvorsorge auch in dem Wissen, dass du damit keine Gewinne machst.

Das Klinikum sollte zwischen 2014 und 2023 einen Beitrag von 25,7 Millionen Euro zur Finanzierung des Schulinvestitionsprogramms leisten. Ist es dabei geblieben?

Bisher musste das Klinikum kein Geld dafür an die Stadt auszahlen.

Sie sprechen es an: Die Situation in der Pflege ist hoch problematisch, nicht nur im Norden – was hat sich da getan?

Im Norden haben wir es mit einer gravierenden Unterversorgung zu tun, weil sich das Geschäft aus Sicht der Pflegedienste dort nicht rechnet. Das Klinikum schaut nun, ob es einen Pflegedienst erwerben oder einen neuen aufbauen kann. Das ist ein Auftrag der Kommune ans Klinikum – es weiß, dass es mit einem Pflegedienst keine Gewinne macht, dass es aber wichtig ist, dabei mitzuhelfen, die Pflege im Norden aufrecht zu erhalten.

Der Pflegenotstand ist aber nicht ein Problem des Nordens – überall in der Stadt beklagen sich Pflegedienste und Pflegeheime, dass das Personal nach Berlin abwandert, wo es besser bezahlt wird. Inwiefern kann die Landeshauptstadt Druck auf das Land ausüben, dass es die Rahmenbedingungen angleicht?

Wir können in der Frage der unterschiedlichen Bezahlung nur einen gewissen Einfluss auf das Land und auf die Kassen üben. Deshalb haben wir im Februar einen Runden Tisch Pflege veranstaltet und die Akteure, die helfen können, aktiviert. Fast alle ambulanten Pflegedienste sind dieser Einladung gefolgt, außerdem das Klinikum, die Industrie- und Handelskammer, das Jobcenter. Bei dem Treffen ging es zunächst darum, die Ausbildung von Pflegepersonal zu forcieren. Ende September tagt der nächste Runde Tisch Pflege. Ziel muss ganz klar die gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit in einem so engen Raum wie Berlin-Brandenburg sein.

Wann fällt die Entscheidung, ob Sie als OB kandidieren?

Die SPD hat angekündigt, im Januar eine Entscheidung zu treffen, mit wem sie antritt.

Und wann geben Sie bekannt, ob Sie antreten oder nicht?

Im Moment liegt der Fokus auf der Bundestagswahl und nicht bei Spekulationen um diesen oder jenen Kandidaten. Vor einem Jahr habe ich eine ganz schwere Wahl zum Beigeordneten erlebt, weil mir nur wenige das Amt zugetraut haben. Inzwischen bekomme ich viel positive Resonanz. Und ganz ehrlich: Ich fühle mich sehr wohl als Sozialbeigeordneter in meiner Heimatstadt.

Von Nadine Fabian und Volker Oelschläger

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