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Potsdam Das Jahr der Bürgerbeteiligung in Potsdam
Lokales Potsdam Das Jahr der Bürgerbeteiligung in Potsdam
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20:18 03.01.2016
Auch Stiftungsgeneraldirektor Hartmut Dorgerloh lernt Bürgerbeteiligung. Quelle: Christel Köster
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Potsdam

Der Schlösserstiftung wird das neue Jahr eine ganz neue Erfahrung bringen: Per Bürgerbeteiligung soll bis zum Ende des dritten Quartals über die Fortsetzung des Vertrages zum freien Eintritt für den Schlosspark Sanssouci entschieden werden. Seit 2014 zahlt die Stadt dafür jährlich eine Million Euro. Dass Stiftungsgeneraldirektor Hartmut Dorgerloh kein Freund dieser Bürgerbefragung ist, hat er deutlich gemacht: „Wir stehen da schon in einem höheren Maß in der Verantwortung.“

Tröstlich für die Stiftung dürfte sein, dass auch das Rathaus in Sachen Bürgerbeteiligung im neuen Jahr noch einmal ordentlich dazu lernen könnte. Denn keines der 2014 und 2015 begonnenen großen Bürgerbeteiligungsverfahren wurde bisher zum Abschluss gebracht. Der Bürgerdialog zur Garnisonkirche hatte bei zementierten Positionen der Dialogpartner von vornherein kaum Aussicht auf Erfolg. Nun soll ein Bürgergutachten mit zwei Dutzend per Los ermittelten Teilnehmern Klarheit bringen. Bis zu 120 000 Euro wird dieses Gruppenorakel kosten. Kritikern, die eine Bürgerbefragung fordern, hält Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) schmallippig entgegen, er „wüsste nicht, auf welcher Basis“ diese Befragung durchgeführt werden sollte.

Offen ist der Ausgang der Lustgartenwerkstatt, mit mehr als 520 000 Euro das teuerste unter den jüngeren Beteiligungspojekten. Vor einem Jahr erklärte Jakobs: „Was den Lustgarten angeht, beschäftigen wir uns zunächst mit der Frage, was denkbar und was gewünscht ist, deshalb das aufwendige Verfahren. An dessen Ende kann durchaus eine Bürgerbefragung stehen.“ Das Ergebnis der Werkstatt ist bekannt. Nach der Aufgabe – Sichtachse vom Neptunbecken zum Stadtschloss – kamen alle beteiligten Architekten zum Ergebnis, das Mercure-Hotel müsse weg. Die daraus resultierende Beschlussvorlage für die Stadtverordneten aber ist eben so überfällig wie die verheißene Entscheidung zur Bürgerbefragung. Über die Gründe der Verzögerung lässt sich nur orakeln.

Unvergesslich ist das Pressegespräch, in dem der mittlerweile geschasste Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) statt des Mercure das Modell einer „Wiese des Volkes“ mit freiem Blick zum Landtag vorstellte. Das Lärmproblem der mitten hindurch führenden Breiten Straße wischte Klipp beiseite mit der Bemerkung: „Nach der Umsetzung der Konzeption zur nachhaltigen Mobilität werden dort nur noch wenige Autos fahren.“ Tags darauf relativierte er: Ironie! Worauf Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg fragte, ob nicht vielleicht „das gesamte Planungsverfahren satirisch gemeint war?“ Klarheit zur Zukunft der Breiten Straße könnte ein Innenstadtverkehrskonzept bringen, an dem nun auch schon seit Jahren gefeilt wird. Doch die Terminkette – Vorstellung im zweiten, Beschluss im vierten Quartal 2015 – ist längst Makulatur.

Ganz real ist das Gespenst eines Feldversuchs in der Zeppelinstraße mit breitester Bürgerbeteiligung ohne ausreichende flankierende Maßnahmen. Die unter Klipp vorbereitete testweise Verengung der viel befahrenen Ausfallstraße im Frühjahr ist beschlossene Sache, ohne dass alternative Angebote wie eine Verdichtung des Bustaktes oder eine Busspur am Stau vorbei abgesichert wären.

Zu den Herausforderungen des neuen Jahres zählt auch die Bestellung eines Nachfolgers für Klipp. Man sucht einen Baudezernenten mit Teamgeist und sozialer Kompetenz. Aber Hand aufs Herz: Hat irgend jemand behauptet, 2016 würde ein leichtes Jahr?

Von Volker Oelschläger

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