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11:22 05.10.2015
Volle Mülleimer in der Stadt ziehen regelmäßig gefräßige Krähen an.  Quelle: Christel Köster
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Potsdam

 Das Müllproblem der Landeshauptstadt hat die Stadtspitze erreicht. Im Mai 2014 hatten die Stadtverordneten beschlossen, dass sämtliche Papierkörbe „im öffentlichen Raum der Stadt“ ab Oktober 2015 über den Stadtentsorgungsbetrieb (Step) geleert werden sollen. Doch bislang weiß die Verwaltung nicht einmal genau, wie viele Papierkörbe in der Stadt eigentlich regelmäßig zu entleeren sind. Er „räume durchaus ein, dass es länger gedauert hat, aber wir haben es uns leichter vorgestellt“, sagte Siegfried Weise, der Chef der für diese Recherche zuständigen Geschäftsstelle für Stadtentwicklung und Bauen, im Hauptausschuss auf Nachfrage des Linken-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Scharfenberg selbstkritisch.

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Diverse Zuständigkeiten für die Papierkörbe

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sprang seinem Geschäftsstellenleiter bei mit der Erklärung des grundsätzlichen Problems: „Nicht jeder Papierkorb in der Landeshauptstadt Potsdam ist ein Papierkorb der Landeshauptstadt Potsdam.“ Tatsächlich gibt es bei den Papierkörben in dieser Stadt diverse Zuständigkeiten, wie Thomas Schenke, Bereichsleiter für Verwaltung und Finanzmanagement erläuterte: „Wir haben viele Akteure, die sich mit Papierkörben befassen.“ Mit der Stadtentsorgung, dem Verkehrsbetrieb und dem Grünflächenamt gebe es zunächst drei kommunale Institutionen, die jeweils in ihrem Beritt für Ordnung sorgen. Hinzu kämen diverse Wohnungsgesellschaften und private Grundeigentümer.

Im Juli 2014 wurde darüber gesprochen, wie Mülleimer erfasst werden

Um die komplexe Bestandsaufnahme zu händeln, wurde durch den Bereich Grün- und Verkehrsflächen im Juli 2014 „die Vergabe eines Auftrags zur digitalen Erfassung und Analyse der Papierkörbe … im öffentlichen Raum veranlasst“, so eine Mitteilung der Stadtverwaltung vom November 2014. Den Zuschlag erhielt demnach eine Firma H.P. Gauff Ingenieure GmbH und Co. KG. Weiter hieß es in der Mitteilung unter dem Titel „Entsorgung der Papierkörbe aus einer Hand“: „Seit dem 1. Oktober 2014 erfolgen nunmehr die Erfassung und damit einhergehende Analyse zu der Problematik der Papierkörbe im öffentlichen Straßenraum der Landeshauptstadt.“ Bis zum 31. Mai 2015 sollten „die Ergebnisse als Handlungsempfehlung der Verwaltung vorliegen“.

In Potsdam gibt es rund 2600 Mülleimer

Vor der Sommerpause fragte Scharfenberg bei Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) an, was denn aus dieser Handlungsempfehlung geworden sei. Der haben ihm mitgeteilt, so der Linken-Fraktionschef, „dass es noch nicht so weit ist und die Empfehlung im September vorliegen soll“. Im September kam die Mitteilung, dass „nach derzeitigem Abarbeitungsstand … bereits ca. 2600 Standorte öffentlicher und privater Behälter ermittelt“ worden seien, Teile Babelsbergs und die neuen Ortsteile allerdings „noch in der Überprüfung“ seien. Dafür gab es Feststellungen allgemeiner Natur: „Festgestellt wurde auch, dass durch das Aufstellen zusätzlicher oder größerer Abfallbehälter leider keine Verbesserung der Problematik des wilden Mülls im Stadtgebiet erzielt werden konnte, sondern vielmehr die illegale Entsorgung von Hausmüll forciert wird.“

Scharfenberg: Die Situation ist völlig unbefriedigend

Im Umweltausschuss, der sich zuerst mit dieser Information befasste, gab es Empörung. „Zumutung!“ rief ein Mitglied in den Raum. Im Hauptausschuss dominierte ein spöttischer Unterton. Scharfenberg stellte fest: „Ich entnehme dem Bericht, dass es ganz schwierig ist zu ermitteln, wie viele Papierkörbe in der Stadt stehen.“ Er sprach von Informationen, die den Stadtverordneten „in mehreren Wellenbewegungen“ zugingen und kritisierte dann empört: Die Situation sei „völlig unbefriedigend“, der Stadtverordnetenbeschluss „nicht erfüllt“. OB Jakobs sagte dem Hauptausschuss schließlich nach Rücksprache mit Geschäftsstellenleiter Weise zu, dass das Konzept im Februar 2016 „fertig“ sein werde.

Von Volker Oelschläger

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