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In einer Sache legt sich Jann Jakobs fest

Jahresrückblick 2015 mit Potsdams Oberbürgermeister In einer Sache legt sich Jann Jakobs fest

Flüchtlingskrise, Hausbau-Affäre, der gewaltsame Tod des kleinen Elias: 2015 war für Potsdam ein Jahr mit vielen Herausforderungen. Im großen Jahresinterview mit der MAZ blickt Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) auf ein bewegtes Jahr zurück, nennt die größten Herausforderungen für 2016 und ist sich in einer persönlichen Sache sehr sicher.

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Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD).

Quelle: Christel Köster

Potsdam. Die Flüchtlinge sind für Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) das wichtigste Thema derzeit. Sie haben die Agenda 2015 bestimmt. Im MAZ-Gespräch benennt das Stadtoberhaupt aber auch andere „Baustellen“ in der Stadt.

MAZ: Herr Jakobs, welches war aus Ihrer Sicht das wichtigste Ereignis für Potsdam 2015?

Jann Jakobs : Es wird Sie sicher kaum verwundern, dass ich das Thema Flüchtlinge nenne. Das hat uns alle sehr unvorbereitet getroffen. Mit der großen Zahl von Flüchtlingen, die seit dem Sommer nach Potsdam geströmt ist, hatten wir nicht gerechnet. Wir mussten viel improvisieren, um die Lage zu managen. Das wäre auch nicht ohne kleinere Regelverletzungen gegangen.

Was denn für Regelverletzungen?

Jakobs : Wir haben schon sehr genau hingeschaut, welche Spielräume man ausloten kann.

Konkret?

Jakobs : Lassen wir es mal so allgemein ... Man muss aber keine Sorgen haben, das ist alles legal. Aber es ist Flexibilität und Risikobereitschaft gefragt und da haben alle Bereiche, egal ob Bauen, Soziales oder Bildung, mitgespielt. Wir sind dabei unserem Grundsatz treu gebleiben, Flüchtlinge möglichst dezentral und nicht in riesigen Massenunterkünften unterzubringen. Darin unterscheiden wir uns von anderen Städten. Es macht eben einen Unterschied, ob sie 100 oder 600 Menschen in einer Gemeinschaftunterkunft haben. Ich denke, diese Konzept hat auch zu einer größeren Akzeptanz in der Bevölkerung beigetragen, weil klar ist, dass sich alle Stadtteile mit diesem Problem auseinandersetzen müssen. Das gilt für die Berliner Vorstadt genauso wie für Potsdam-West, den Stern oder Drewitz oder auch die Ortsteile Groß Glienicke und Neu Fahrland.

Aber trotzdem gelingt es Potsdam in diesem Jahr nicht, das vorgegebene Soll bei der Flüchtlingsaufnahme zu erfüllen. Kann man von einer Landeshauptstadt nicht verlangen, dass sie das managet?

Jakobs : Unsere Leute haben gearbeitet bis zum Anschlag, aber der Teufel steckt da im Detail. Mal kommen Lieferungen für die Leichtbauhallen nicht rechtzeitig an oder der Baugrund erweist sich als komplizierter als gedacht. Insgesamt entspannt sich die Lage vor Weihnachten etwas, es kommen weniger Flüchtlinge. Aber im nächsten Jahr werden wir voraussichtlich wieder dieselbe Zahl aufnehmen müssen wie 2015, rund 2200 Menschen. Auch wenn es Sorgen von Anwohnern gibt, die positiven Reaktionen überwiegen. Wir haben mehr als 1000 Freiwillige, die sich engagieren. Ich bin sehr froh, dass wir bislang nicht die Konfliktsituation haben wie anderenorts.

Dritte Amtszeit möglich

Jann Jakobs (SPD) ist seit dem 28. November 2002 Oberbürgermeister von Potsdam.

Er war Nachfolger von Matthias Platzeck (SPD), der das Amt des Brandenburgischen Ministerpräsidenten übernahm.

Am 22. Dezember feiert der aus Eilsum in Ostfriesland stammende Jakobs seinen 62. Geburtstag.

Da die Altersbegrenzung für Bürgermeister in Brandenburg aufgehoben wurde, könnte er 2018 für eine dritte Amtszeit kandidieren.

Nicht nur bei der Unterbringung von Flüchtlingen gibt es ja Kommunikationsprobleme mit den Ortsteilen. Diese fühlen sich missverstanden und abgehängt. Wie wollen Sie das Verhältnis zu den Ortsteilen verbessern?

Jakobs : Es gibt keinen festen Willen, die Ortsteile zu ignorieren. Das ist mehr ein Gefühl bei manchen. Das aus meiner Sicht unbegründet ist. Aber was stimmt: Entgegen der Zusagen gibt es bislang keinen Ortsteilbeauftragten im Büro des Oberbürgermeisters. Das ist der Tatsache geschuldet, dass wir zunächst andere Prioritäten gesetzt haben.

Stichwort Krampnitz. Es gibt weiter Unklarheiten wegen der Eigentumsverhältnisse, der Baustart für das neue Wohngebiet musste erneut verschoben werden. Wann werden die ersten Bewohner in Krampnitz einziehen?

Jakobs : Aufgrund der Auseinandersetzung um die Eigentumsverhältnisse zwischen dem Land Brandenburg und der TG Potsdam als Käufer des Areals waren wir vorübergehend in der Situation, dass es gar nicht mehr weiterzugehen drohte. Da haben wir als Landeshauptstadt gesagt: Wir machen Nägel mit Köpfen und eine Entwicklungssatzung. Die gilt unabhängig davon, wer Eigentümer ist. Dagegen gibt es jetzt Klagen. Aber wir sehen das mit Gelassenheit. Aus meiner Sicht sind keine Fehler gemacht worden. Wenn die Satzung aufgehoben werden sollte, machen wir eben eine neue.

Bis wann soll es eine Lösung geben?

Jakobs : Ich hoffe innerhalb des nächsten halben Jahres.

Im neuen Schuljahr werden Schüler im Container lernen müssen, weil die Plätze nicht ausreichen. Hätte man Schulen und Kitas nicht vorausschauender planen können? Dass die Kinderzahl steigt, war doch bekannt.

Jakobs : Es ist natürlich ungut, wenn Kinder im Container lernen müssen, aber mit so einer rasanten Entwicklung hatte keiner gerechnet. Im November habe ich den 166 666. Potsdamer begrüßt. Ich bin davon ausgegangen, dass wir diese Zahl erst ein Jahr später erreichen würden. Das zeigt, welche Wachstumsdynamik die Landeshauptstadt hat. Wir haben 2014 den Schulentwicklungsplan mit sechs neuen Schulen beschlossen. Wir müssen diesen Plan schon wieder überarbeiten, weil zwei neue Grundschulen dazukommen.

Dann werfen Probleme wie die zu weiche Betondecke beim Neubau der Da-Vinci-Gesamtschule den Plan wieder durcheinander.

Jakobs : Sicher, das ist schwierig. Wir sind in dem Dilemma noch nicht genau sagen zu können, wie das Problem mit der Betonqualität der Decke im Foyerbereich aufgefangen werden kann. Da sitzen jetzt Fachleute drüber. Ein Ergebnis dazu wird vermutlich noch bis Ende Januar dauern. Dann sehen wir weiter.

Wissen Sie schon, wer die Panne verbockt hat?

Jakobs : Ich will es einmal so ausdrücken: Das, was statisch erforderlich ist, stimmt nicht mit dem überein, was da verarbeitet wurde.

Also ist eine Baufirma schuld und nicht der Kommunale Immobilienservice (Kis) als Planer?

Jakobs : Wie es derzeit aussieht: Ja. Wir prüfen, ob die Firmen alle wirklich richtig gearbeitet haben.

Was macht Ihr privater Hausbau am Jungfernsee?

Jakobs : Mein Frau hat vorhin angerufen. Die Decke kommt jetzt rauf.

Na, hoffentlich ist der Beton fest.

Jakobs (lacht): Ja, toi, toi, toi. Kommenden August wollen wir einziehen.

In der Potsdamer Mitte wird ja auch kräftig gebaut. Waren Sie schon in einem der neuen Lokale an der Alten Fahrt?

Jakobs : Ja, ich war schon zwei Mal in der neuen Pizzeria. Ich bin begeistert, wie sich die Potsdamer Mitte entwickelt. Architektur ist das eine, aber es ist wichtig einen Mix hinzubekommen, damit die Leute sich auch gerne dort aufhalten.

Kritik gibt es aber am Bau des Lelbach-Hauses. Der Investor will von den Vorgaben des Bebauungsplans abweichen und höher aufstocken als vorgesehen. Warum lassen Sie das zu? Gibt es in Potsdam Recht nach Geldbeutel?

Jakobs : Dem ist nicht so. Der Entscheidung geht eine Geschichte voraus: Zwischen der Juryentscheidung zur Gestaltung des Gebäudes und der Baugenehmigung ist viel Zeit vergangen. Es gibt Abweichungen im Bebauungsplan. Der Bau soll der vorübergehende Abschluss des Ensembles sein, deswegen ist gewünscht, das Gebäude um ein Geschoss aufzustocken. Und diesem Vorschlag der Jury soll die Baugenehmigung folgen. Das Gebäude wird nicht höher als das Palais Barberini. Ich muss sagen: Mich persönlich stört es nicht.

Ihren Baubeigeordnete Matthias Klipp (Grüne), der auch in der angesprochenen Jury saß, haben Sie inzwischen in die Wüste geschickt. Ist der Posten des Baubeigeordneten ein Schleudersitz?

Jakobs : Zunächst: Es ist wohl mit der anspruchsvollste Posten, den es im Rathaus gibt. Wenn es ums Bauen geht, reden viele Akteure mit. Aber: Ich habe Matthias Klipp nicht in die Wüste geschickt. Er wurde abgewählt. Wenn man feststellt, dass das Vertrauensverhältnis nicht mehr da ist, muss man auch den Mut aufbringen, einen Abwahlantrag stellen. Ich möchte noch einmal betonen: Matthias Klipp hat sich um Potsdam verdient gemacht. Es geht hier um einen Fehler bei seinem privaten Hausbau – und das dadurch entstandene gestörte Vertrauensverhältnis.

Nach welchen Kriterien stellen Sie den Nachfolger ein? Qualifikation oder Parteibuch?

Jakobs : Die fachliche Qualifikation steht an erster Stelle. Ich habe das alleinige Vorschlagsrecht für die Nachfolge und natürlich muss es ein Kandidat sein, der auch eine breite Mehrheit findet. Das Parteibuch ist nicht ausschlaggebend. Aber es schadet auch nicht.

Zankapfel Zeppelinstraße: Glauben Sie wirklich, dass eine Verengung Sinn macht und zur Verbesserung der Luftwerte beiträgt?

Jakobs : Eine Verengung allein wird keine Effekte bringen. Wir müssen auch über Alternativen zur Entlastung nachdenken. Darüber sind wir mit dem Landkreis im Gespräch. Dazu gehört die Erhöhung der Busfrequenz, die Einrichtung einer separaten Busspur und die Verbesserung der bestehenden Schienenanbindung.

Erleben wir Sie im nächsten Jahr in Badehose beim Anbaden auf dem Brauhausberg?

Jakobs : Wenn Sie sich das wünschen, mache ich das. Ich mache alles, Hauptsache das Bad wird rechtzeitig fertig. Aber wie es aussieht (klopft drei mal auf den Tisch, d.Red.) ist alles im Plan.

Im Streit um die Uferwege in Groß Glienicke und am Griebnitzsee ist es stiller geworden. Wie ist der Stand der Dinge?

Jakobs : Da gibt es keinen neuen Sachstand. Es wurde von meinen Amtsvorgängern leider verpasst, damals schon einen Bebauungsplan aufzustellen. Klar, niemand wollte nach der Wende als derjenige dastehen, der eventuell jüdisches Eigentum enteignet – auch wenn die Grundstücke inzwischen ja meist weiterverkauft wurden. Ich bleibe aber weiter optimistisch, dass wir an beiden Seen einen öffentlichen Uferweg hinbekommen. Vielleicht kann man im nächsten Jahr am Groß Glienicker See, wo wir ja einen gültigen B-Plan haben, schon einen Fortschritt erreichen.

Potsdam streitet auch um die Zwarten Pieten. Stünde gerade einer Stadt mit Toleranzedikt mehr Gelassenheit bei der Debatte nicht besser zu Gesicht?

Jakobs : Ich habe mich intensiv mit dem Thema befasst und mit Betroffenen gesprochen. Der Afrika-Rat war persönlich bei mir und erklärte mir, warum es Menschen mit dunkler Hautfarbe diskriminierend finden, wenn sich Weiße mit schwarzer Farbe bemalen. Das war für mich nachvollziehbar. Deswegen die Entscheidung: Der Veranstalter kann das Sinterklaas-Fest mit Zwarten Pieten veranstalten, wenn er das möchte. Aber wir fördern diese Veranstaltung nicht mehr finanziell, weil sie nicht diskriminierungsfrei ist.

Hat der gewaltsame Tod des kleinen Elias Potsdam verändert?

Jakobs : Verändert vielleicht nicht, aber näher zusammengebracht. Die Anteilnahme war ja nicht nur im Schlaatz riesig. Der Stadtverwaltung wurde vorgeworfen, sich bei der Suche nach Elias nicht genügend eingeschaltet zu haben. Doch, wir haben die freiwilligen Helfer nach Kräften unterstützt. Ich gebe aber zu, wir haben die Dynamik der sozialen Medien unterschätzt. Wie sich die Freiwilligenarbeit zum Beispiel über Facebook entwickelt hat, das haben wir nicht abgesehen. Da hat es manchmal bei der Koordinierung gehakt, ja. Wir sind daher auch in Gesprächen mit der Polizei, wie man bei Katastrophenfällen künftig besser reagieren kann – auch wenn wir alle natürlich hoffen, dass sich ein so schrecklicher Fall nicht mehr wiederholt.

Vergangene Woche hat der Landtag die Aufhebung der Altersgrenze für Bürgermeister beschlossen. Sie könnten also 2018 für ein dritte Amtszeit antreten. Tun Sie’s?

Jakobs : Es ist noch viel zu früh, um sich dazu zu äußern. Eines kann ich aber mit Sicherheit sagen: Selbst wenn ich nicht mehr antreten sollte, ich werde in Potsdam bleiben und nicht in meine alte Heimat in Ostfriesland zurückkehren. Ich bin in Potsdam zu Hause.

Von Marion Kaufmann, Jens Trommer

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