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Potsdam Initiatoren prüfen rechtliche Schritte
Lokales Potsdam Initiatoren prüfen rechtliche Schritte
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18:34 01.09.2016
Steffen Pfrogner (l.) und Holger Jahn (r.) von der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ am 6. Juli mit den Unterschriften des Bürgerbegehrens. In der Mitte Wahlleiter Matthias Foerster. Quelle: Bernd Gartenschläger
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Potsdam

Die Initiative „Potsdamer Mitte“ hat für den Fall einer Ablehnung des Bürgerbegehrens „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ rechtliche Schritte angekündigt. In einer ersten Stellungnahme heißt es: Die Initiative „würde in diesem Fall die vorgetragenen Einwände rechtlich prüfen lassen und nach der Stadtverordnetenversammlung am 14. September darüber befinden, ob und in welcher Weise ... Einspruch beim Verwaltungsgericht einzulegen ist, um doch noch einen Entscheid der Potsdamer Bürger zur Gestaltung der Innenstadt zu bewirken.“

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass die Fragestellungen des Bürgerbegehrens gegen den Abriss des Mercure-Hotels, der alten Fachhochschule und des Wohnblocks am Staudenhof „in mehrfacher Hinsicht nicht den Anforderungen der Kommunalverfassung“ entsprächen.

Er werde den Stadtverordneten deshalb empfehlen, das Begehren „für unzulässig zu erklären“. Jakobs stellte zugleich als „Entgegenkommen“ ein Änderungspaket für den Fahrplan zum Neubau der Stadtmitte vor. Dazu zählen mehr sozialer Wohnungsbau und die Beteiligung der Pro Potsdam und Wohnungsgenossenschaften als Bauherren.

Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg kritisierte am Mittwoch im Hauptausschuss die Empfehlung des Oberbürgermeisters, das Begehren abzulehnen. „Völlig überraschend“ sei es nicht, dass die Verwaltung die rechtliche Zulässigkeit in Frage stellt, so Scharfenberg.

Er begrüßte es aber „außerordentlich“, dass Jakobs mit den alternativen Vorschlägen „versucht, das inhaltliche Anliegen des Bürgerbegehrens aufzugreifen“. Linken-Kreischef Sascha Krämer erklärte, mit der Entscheidung habe „die Stadt und hier vor allem der Oberbürgermeister der Demokratie und der politischen Kultur einen herben Schlag verpasst“.

Der Verein „Mehr Demokratie“ forderte am Donnerstag, die Regelungen für Bürgerbegehren im Land grundsätzlich zu ändern. Die Zulässigkeitsprüfung müsse am Anfang stehen. „So könnten Initiativen bei Zulässigkeitsbedenken noch nachbessern, ohne dass sie schon tausende Unterschriften gesammelt haben“, sagte Vorstandssprecher Oliver Wiedmann. In Berlin gebe es diese Regelung, in Brandenburg hätten SPD, Linke und Grüne im Landtag beschlossen, die Regeln für Bürgerbegehren auszubauen.

Jakobs bedauerte am Mittwoch im Hauptausschuss, „dass uns die Initiatoren“ bei der Formulierung der Fragestellung „nicht um rechtlichen Rat gefragt haben“. Er verwies auf das erfolgreiche Bürgerbegehren zur Garnisonkirche, „bei dem das Rechtsamt wesentliche Hinweise gegeben habe“, so dass „die Fragestellung auch rechtlichzulässig war“.

Die Ernüchterung bei dem im Juli 2014 von den Stadtverordneten bestätigten Bürgerbegehren kam Monate später mit einer kleinen Anfrage der Fraktion Die Andere zur Umsetzung des Beschlusses, nach dem der Oberbürgermeister „alle für die Stadt rechtlich zulässigen Möglichkeiten“ nutzen sollte, um „auf die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam hinzuwirken“. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2014 stellte die Verwaltung fest, dass „die Frage des Bürgerbegehrens – wie auch der Fragestellerin von Anfang an bekannt war – von vornherein ins Leere ging“.

Von Volker Oelschläger

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