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Potsdam Investor Lelbach darf nicht höher bauen
Lokales Potsdam Investor Lelbach darf nicht höher bauen
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22:12 10.02.2016
Abris Lelbach auf der Baustelle in der Potsdamer Brauerstraße. Quelle: Christel Köster
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Innenstadt

Im Bauausschuss am Dienstagabend kochten die Emotionen hoch. SPD-Fraktionsvize Pete Heuer zeigte unverhohlen seine Empörung: „Genau dieses Signal möchte ich geben: Dass in dieser Stadt nicht einige gleicher als andere sind, sondern dass alle gleich sind.“ Der Ausschuss-Vorsitzende Ralf Jäkel (Linke) zeigte sich nicht minder empört: „Es handelt sich nicht um eine Unschärfe, sondern um eine erhebliche Abweichung. Das Maß des B-Plans soll das Maß aller Dinge sein“ Saskia Hüneke (Grüne) sagte: „Es ist nicht mehr akzeptabel, dass so grundlegende Veränderungen im Nachhinein vorgenommen werden.“ Lars Eichert (CDU) schlug in dieselbe Kerbe: „Wenn man sich darüber hinwegsetzt, ist das rechtswidrig.“ Auch Anja Heigel (Fraktion „Die Andere“) zeigte sich nicht gerade amüsiert und plädierte für eine Abschöpfung des Gewinns.

Lelbach hätte einen „goldenen Schnitt“ gemacht

Grund für die fast einhellige Empörung war das Bauprojekt von Investor Abris Lelbach, das dieser in der Brauerstraße 4-6 realisieren will. Ein Filetgrundstück – nur einen Steinwurf vom Museum Barberini entfernt. Lelbach will eine Befreiung vom gültigen Bebauungsplan, um höher bauen zu können. Damit hätte er so ziemlich den „Goldenen Schnitt“ gemacht; denn immerhin könnte er so zusätzliche 600 Quadratmeter gewinnen. Als sich abzeichnete, dass die Stadtverordneten die Befreiung vom B-Plan nicht absegnen würden, schickte Lelbach einen Drohbrief an die Verwaltung. Doch damit biss er auf Granit. In seltener Einmütigkeit fiel das Votum der Fraktionen aus: Keine Fraktion stimmte für eine Befreiung vom B-Plan. Wolfhard Kirsch vom Bürgerbündnis enthielt sich als einziger der Stimme. In der Stadtverordnetenversammlung Anfang März wird das Bauprojekt zu endgültigen Abstimmung auf der Themenliste stehen.

Der Abstimmung vorausgegangen war eine spannende Debatte, in der es im Kern um die Frage ging: Welche Kompetenzen hat die Verwaltung? Und welche Kompetenzen haben die Stadtverordneten? Wie berichtet, hatte die Bauverwaltung Investor Abris Lelbach schon lange im Vorfeld eine Befreiung von dem im Jahr 2012 beschlossenen B-Plan in Aussicht gestellt – wohl auch schon im Zuge des privaten Wettbewerbs, den Lelbach 2013 für die Brauerstraße 4-6 durchführen ließ. In der Jury saßen unter anderem der damalige Baudezernent Matthias Klipp (Grüne); der Ex-Bauausschuss-Vorsitzende Rolf Kutzmutz, die Gestaltungsratsvorsitzende Ulla Luther sowie Lelbach selbst und dessen Bruder. Heuer hatte am Dienstag vor dem Bauausschuss Akteneinsicht genommen und machte anschließend keinen Hehl aus seinen Gefühlen: „Dieser Wettbewerb war eine Farce!“ Besonders empörend sei ein Zitat aus einem Protokoll einer Jurysitzung: „Im weiteren Realisierungsprozess ist auf eine Befreiung hin zu wirken.“

Bauaufsicht widerspricht Abgeordneten

Markus Beck, Fachbereichsleiter Bauaufsicht und Denkmalpflege, zeigte sich im Bauausschuss auch ungläubig: In seinem Fall war der Auslöser allerdings der Antrag der Stadtverordneten, die der Befreiung nicht zustimmen wollen: „Das hat uns sprachlos gemacht.“ Als Verstärkung hatte er den Kommunalrechtler Matthias Dombert mitgebracht. Dieser führt aus, dass die „Rolle der Stadtverordneten mit der tragenden Rolle der Verwaltung kollidiert“. Der Gesetzgeber wollte für künftige Kommunalreformen das ehrenamtliche Element zurückdrängen. Deshalb handle es sich beim Antrag der Stadtverordneten nur um „eine unverbindliche Appellentscheidung“, so Dombert.

CDU-Ausschussmitglied Lars Eichert redete daraufhin Klartext. Der B-Plan sei eine Norm und von der Verwaltung zu beachten. „Er ist bindend. Wenn man sich darüber hinwegsetzt, ist das rechtswidrig. Wir haben hier eine deutliche Überschreitung.“ Unterstützung bekam er dafür vom Ausschussvorsitzenden Jäkel: „Es handelt sich hier ja nicht um eine achte Gaube, die jemand bauen möchte. Hier ist der Grundzug der Planung berührt, da es um mehr als hundert Quadratmeter geht.“ Auch Saskia Hüneke (Grüne) hatte eingangs darauf aufmerksam gemacht, dass die Befreiung nur in besonderen Härte- beziehungsweise Ausnahmefällen zu gewähren sei.

Der Änderungsantrag der Fraktion „Die Andere“, die auf eine Gewinn-Abschöpfung beim Projekt abzielte, fand zwar Beifall bei den anderen Fraktionen, wurde aber letztlich doch wieder zurückgezogen. Weil die Aufstockung des Baus schon unrecht sei, dürfe es keine Gewinn-Abschöpfung geben, so die Argumentation.

„Das hat mich überrascht“, sagte Lelbach am Mittwoch über das Votum. „Da war ein Kommunikationsproblem zwischen Politik und Verwaltung, das ich in dieser Form so nicht gesehen habe.“

Seine briefliche Drohung, die Stadt im Fall einer Nichtgewährung der B-Plan-Befreiung zu verklagen, sorgte im Ausschuss nur für Schulterzucken. „Dass die Verwaltung ein richtig dickes Problem an der Backe hat aufgrund gegebener Zusagen, ist nicht unser Problem“, sagte SPD-Vize Heuer: „Vielleicht hat der Kollege ja eine gute Diensthaftpflichtversicherung.“

Umstrittener Bau, umstrittene Vergabe

Die Abweichungen gegenüber dem B-Plan treten besonders bei der Höhe der Bauwerke und die Gestaltung der Dachgeschosse zutage. Abris Lelbach plant auf den Grundstücken ein L-förmiges Ensemble, das zur Havel hin abknickt. Das wasserseitige Gebäude ist allerdings ein Geschoss höher als laut B-Plan zulässig. Zudem ist das Dachgeschoss des Eckgebäudes nicht wie gefordert als Staffelgeschoss geplant, sondern als volles Geschoss.

Bereits die Grundstücksvergabe an Lelbach war umstritten. Anders als sonst üblich, erfolgte sie nämlich ohne Ausschreibung. Stattdessen beschloss der Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung eine freihändige Vergabe zum Verkehrswert.

Zuvor hatte Lelbach mit dem Museum Barberini gepunktet: Für das Projekt hatte er Software-Unternehmer Hasso Plattner ins Boot geholt.

Von Ildiko Röd

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