Potsdam. Bevor sich am 27. Januar die Stadtverordneten mit der Präzisierung der Sanierungsziele für den Lustgarten– auch für das Mercure – befassen, wird weiter hitzig in der Stadt diskutiert.
Grünen-Fraktionschef Peter Schüler gibt zu Bedenken, dass man in Sachen Mercure nicht untätig bleiben darf: „Die Stadt begäbe sich ohne die beabsichtigte Änderung der Sanierungsziele aller Möglichkeiten, auf die Entwicklung auf dem sicher für das Stadtbild ganz maßgeblichen Grundstück planerisch Einfluss zu nehmen.“
Linken-Politikerin Anita Tack thematisiert hingegen die Frage der Finanzierung von Kauf und Abriss des Mercure durch die Stadt. Tack spricht sich „entschieden dagegen aus, dass Steuermittel, die für den Städtebau bestimmt sind, zum Abriss funktionierender und benötigter Gebäude verwendet werden und habe in diesem Sinne eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt“. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung will Tack unter anderem wissen: „Wäre eine Förderung des Abrisses durch Mittel der Städtebauförderung möglich?“ und „Erkennt die Landesregierung in den Abrissplänen der Landeshauptstadt die Beseitigung eines städtebaulichen Missstandes?“
Linken-Kreischef contra CDU-Kreischef – es geht um zwei SPD-Politiker
Linken-Kreischef Sascha Krämer wiederum geht in den Clinch mit CDU-Kreischef Steeven Bretz. Dieser hatte Alt-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) kürzlich dafür gerüffelt, dass Stolpe öffentlich einen Abriss des Hotelhochhauses kritisiert und sich damit nicht auf einer Linie mit Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) – einem prononcierten Befürworter des Kaufs des Hotels – befindet. „Indem Ministerpräsident a. D. Manfred Stolpe dem Oberbürgermeister Jann Jakobs (beide SPD) öffentlich widersprochen hat, hat Herr Stolpe seiner Heimatstadt Potsdam einen Bärendienst erwiesen und einen unnötigen Beitrag zur ideologischen Aufladung dieser Diskussion geleistet“, monierte der CDU-Politiker.
Das wiederum bringt Krämer auf die Palme: Er bezeichnet Bretz’ Äußerungen als „einfach armselig“. Und: Ein demokratisches Grundverständnis laufe aus Bretz’ Sicht anscheinend darauf hinaus, „dass man sich nur äußern darf, wenn man die Meinung von Herrn Bretz vertritt. Er spricht Manfred Stolpe öffentlich das Recht ab, seine Meinung zu artikulieren. Heuchlerisch ist seine Aussage zudem, weil Herr Bretz sehr wohl die Äußerungen von Stolpe zur Garnisonkirche schmecken“. Es gehöre nicht zur Demokratie, „Maulkörbe“ zu verteilen, so Krämer.
Am kommenden Mittwoch geht die Diskussion in eine neue Runde. Dann werden die Stadtverordneten beraten. Höchstwahrscheinlich wird der Antrag der Verwaltung, in dem es um die Präzisierung der Sanierungsziele für den Lustgarten geht, zur Debatte in die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung überwiesen. Damit bleibt es spannend . . .
Von Ildiko Röd
