Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Potsdam Jakobs: „Ich habe mich bemüht“
Lokales Potsdam Jakobs: „Ich habe mich bemüht“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:13 02.11.2017
Jann Jakobs beim Jahresendinterview mit der MAZ. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

MAZ: Sie sind gerade 60 Jahre alt geworden, was war Ihr schönstes Geschenk?
Jakobs: Ein Zippo-Feuerzeug von meinem Sohn.

Ein turbulentes Jahr geht zu Ende. Auf Ihrer ganz persönlichen Skala der schrecklichen Jahre – war es Platz zwei oder drei?
Jakobs: Also so schrecklich fand ich es nicht. Um es meteorologisch auszudrücken: Es gab viele sonnige Abschnitte, aber auch ein paar Hagelschauer. Wenn die nicht wären, wäre 2013 eins der besten gewesen. Sie schauen fragend?

Ja. Vielleicht können Sie uns das mit den Sonnenperioden erklären.
Jakobs: Was die Potsdamer Mitte angeht, sind wir mit dem Stadtschloss fertig geworden. Das Potsdam Museum ist eröffnet und das Bildungsforum als der Frequenz-Bringer in der Mitte. Ich denke an die Bebauung der Alten Fahrt mit dem Palais Barberini, wo die Kunsthalle von Prof. Hasso Plattner untergebracht wird, an die Bebauung der Speicherstadt und den Brauhausberg, wo die Entscheidung zum Bau des Bades gefallen ist. Damit sind alle Diskussionen der Vergangenheit beendet. Wir haben die Entwicklungsmaßnahme Krampnitz beschlossen. Das sind ganz wichtige Entscheidungen, die die Zukunft der Landeshauptstadt Potsdam prägen werden.

Wie gravierend waren denn die Hagelschauer – ist viel von der Ernte kaputt gegangen?
Jakobs: Ich glaube nicht, dass ein nachhaltiger Schaden entstanden ist. Nehmen wir die Diskussion um den Beitrag zur Finanzierung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten. Es ist gelungen, einen Parkeintritt für die nächsten fünf Jahre zu verhindern - ein Erfolg. Das war Auftrag der Stadtverordneten. Die Potsdamer werden das zu danken wissen. Was nicht gelungen ist, ist die Gegenfinanzierung. Touristenabgabe wie Bettensteuer haben keine Mehrheit gefunden - jetzt wird am 1. Januar eine Haushaltssperre wirksam, das Geld muss aus dem laufenden Haushalt genommen werden.

Nicht wenige Leute sagen, die Mehrheiten für eine vernünftige Gegenfinanzierung hätten Sie organisieren müssen.
Jakobs: Ich habe mich bemüht.

Das ist nichts Nettes, wenn es in einer Beurteilung steht: Er hat sich bemüht.
Jakobs: Es mag sein. Am Ende steht, dass es nicht gelungen ist. Ich weiß, dass mir vorgeworfen wird, ich hätte nicht ausreichend kommuniziert. Das ist nicht so. Denn ich habe mit Verbänden, Vereinen, Fraktionen so viel gesprochen wie kaum je zu einem anderen Thema, auch informell. Ich muss aber selbstkritisch sehen, dass der Beschluss, eine Tourismusabgabe oder Bettensteuer zu nah am Wahltermin lag, um noch eine Zustimmung zu finden. Das hätte bereits Anfang des Jahres erfolgen müssen.

Das war nur einer der von Ihnen erwähnten Hagelschauer.
Jakobs: Der zweite betrifft das Mercure-Hotel. Es ging mir nicht darum, schnell einen Abriss herbeizuführen - das wird immer kolportiert. Vielmehr wollte ich eine Option offen halten. Die Potsdamer Mitte, bei deren Wiedererstehung wir so große Fortschritte gemacht haben, hört ja nicht vorm Mercure auf, sie schließt den Lustgarten mit ein. Nun haben die Stadtverordneten für einen Anbau der Weißen Flotte am Mercure gestimmt. Gleichzeitig aber - so widersprüchlich ist es manchmal - wurde auch ein Werkstattverfahren zur Entwicklung des Lustgartens beschlossen. Dies ist der richtige Weg. Ich will an einen Beschluss zur Potsdamer Mitte erinnern, der auch einen Abriss herbeigeführt hat: Den des Rohbaus des Theaters nach der Wende. Wenn man das damals nicht getan hätte, wären wir heute nicht in der Lage, an der Stelle des Theaters heute wunderbare städtische Entwicklungen zu erleben. Niemand konnte sich vorstellen, dass das Stadtschloss eines Tages wieder stehen würde. Aber man war sich der grundsätzlichen Bedeutung des Ortes und der Entscheidung bewusst - obwohl es dringend Bedarf an einem Theater gab. Man hat gesagt: Es ist es uns trotzdem wert.

Jann Jakobs: Stadtoberhaupt seit elf Jahren

  • Seit 2002 ist der gebürtige Ostfriese Chef der Potsdamer Stadtverwaltung.
  • Geburtstag: Vergangenen Sonntag wurde Jakobs 60 Jahre alt.
  • Buntes Bündnis: In der Stadtverordnetenversammlung muss sich Jakobs auf ein Bündnis aus SPD, CDU, FDP und Bündnisgrünen stützen. Dabei erhält er oft Gegenwind aus dem eigenen Lager – so folgte ihm die „Rathauskooperation“ in Sachen Touri-Abgabe und Mercure-Anbau nicht.

Es ist aber etwas anderes, Teile eines Rohbaus abzureißen als ein funktionierendes Hotel. Das Mercure hat seit Kurzem neue Besitzer. Gibt es Neuigkeiten von den Eigentümern?
Jakobs: Wir sind dabei. Zunächst müssen sich die neuen Eigentümer über das erworbene Portfolio im Klaren sein. Da geht es um ein ganzes Paket an Immobilien. Es ist noch relativ früh. Aber ich will nochmal sagen: Ich propagiere nicht den möglichst frühen Abriss, sondern wir müssen entscheiden können, wie sich das Areal in Gänze entwickeln kann. Es geht um den Gewinn städtischen Raums. Wenn jetzt die Weiße Flotte einen Anbau realisiert, wird es schwierig. Es läuft im Moment auf ein Provisorium hinaus.

Ihre Verwaltung muss eine Sache umsetzen, hinter der Sie nicht stehen. Wie geht das?
Jakobs: Wir werden, was eventuelle Entschädigungszahlungen angeht, mit den Stadtverordneten in eine interessante Diskussion kommen. Es gilt ja auch der Grundsatz, dass keine öffentlichen Mittel verwandt werden dürfen. Wenn wir vor Ablauf von 20 Jahren sagen, die Weiße Flotte muss da weg, müssen wir entschädigen.

Von wie viel Geld reden wir?
Jakobs: Es geht um mehrere Millionen Euro.

Was spricht dagegen, dass man dem Mercure eine Frist von 20 Jahren einräumt?
Jakobs: Es könnte sein, dass eine solche Situation entsteht. Aber ich kann nicht ausschließen, dass sich vorher etwas ändert. Für eine solche Situation möchte ich gewappnet sein – und Überraschungen erlebt man immer wieder in Potsdam.

Riesige Investitionen in Bildung und Verkehr stehen an – etwa eine Viertel Milliarde Euro in den nächsten sechs, sieben Jahren. Allerdings ist Potsdam laut einem Ranking bundesweit in der Top Ten der Städte mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung. Sind wir in schwerem Fahrwasser oder können wir das Geld einfach leihen?
Jakobs: Zunächst müssen wir vor allem die Bildungsinvestitionen realisieren. Die 160 Millionen Euro müssen per Kredit finanziert werden. Die Refinanzierung stellt uns vor nicht unlösbare Aufgaben, aber eine Kraftanstrengung ist nötig - auch wenn es schwierig ist vor der Kommunalwahl. Es geht um 16 Millionen Euro jährlich, die die Stadt zur Refinanzierung bereitstellen muss. Wir müssen uns bekennen zu dem Vorhaben. Die Finanzierung kann über vier Säulen geschehen: Wir wachsen und erhalten dadurch mehr Geld vom Land; wir müssen im Haushalt sparen; die städtischen Beteiligungen müssen einen Beitrag leisten und wir müssen über Abgabeerhöhungen nachdenken. Wir können nicht warten, bis das Jahr vorbei ist. Wir müssen jetzt anfangen. Und noch ein Wort zur Pro-Kopf-Verschuldung: Da sind die Verbindlichkeiten des Kommunalen Immobilien Service nicht eingerechnet, sonst stünden wir schlechter da.

Sie wollen die städtischen Unternehmen stärker belasten. Die Stadtwerke müssen ein Schwimmbad bauen und eine Feuerwache, der Nahverkehr muss ausgebaut werden. Die Pro Potsdam soll die Mieten niedrig halten, hat Krampnitz am Wickel. Können diese Unternehmen noch mehr Geld abführen an die Stadt?
Jakobs: Durchaus. Es kommt drauf an, in diesen Unternehmen die Weichen für die Zukunft zu stellen. Sie sind alle sehr gut aufgestellt. Es gibt Potenziale. Wir gehen von vier Millionen Euro aus - über alle Beteiligungen hinweg. Mit den städtischen Unternehmen wird man drüber reden müssen, wie sie effizienter werden können.

Der Verkehr in Potsdam ist eine Katastrophe – so sehen es viele Menschen.
Jakobs: Sie können nicht die momentane Situation als paradigmatisch für die normale Situation in Potsdam nehmen. Wir haben drei zentrale Baustellen. Die Anbindung der Nuthestraße an die Berliner Straße wird bald verwirklicht, das Nadelöhr Breite Straße wird im Januar beseitigt sein. Nur die Friedrich-Ebert-Straße wird noch ein Jahr in Anspruch nehmen. Wir arbeiten aber auch an Konzepten, die nachhaltig auf den Personennahverkehr zu setzen. Im Stadtentwicklungskonzept Verkehr, das jetzt im Bauausschuss ist, geht es um diese Alternativen zum Autoverkehr.

Alle Maßnahmen, die zu einer Erweiterung des Straßenbahnnetzes führen würden, sind in dem Konzept nicht als vorrangig gekennzeichnet.
Jakobs: Das ist nicht richtig. Sie spielen eine große Rolle. Wir werden das Verbundsystem vertieft untersuchen, ob beispielsweise auf den Schienen der Deutschen Bahn und der Straßenbahn die gleichen Fahrzeuge fahren können.

Kommen wir zu den gesperrten Sporthallen im Luftschiffhafen: Was können Sie den betroffenen Athleten für 2014 versprechen?
Jakobs: Ich kann gar nichts versprechen, außer, dass wir uns um Kompensationsmöglichkeiten bemühen - was nicht einfach sein wird. Von 6 Uhr morgens bis 22 Uhr abends kann jetzt in den öffentlichen Schwimmhallen trainiert werden. Wir können aber das öffentliche Baden nicht total einschränken. Das fände keine große Akzeptanz. Wir reden mit der Bundeswehr - das Einsatzführungskommando hat ein Schwimmbad. Die Bundeswehr hat auch Trainingsplätze für Athleten. Leider ist Werder/Havel noch nicht mit seiner Blütentherme fertig. Wir würden Buslinien hin und her fahren lassen. Wie lange der Zustand andauern wird, hängt vom Gutachten ab. Die Bandbreite reicht vom kompletten Abnehmen der Decke der Leichtathletikhalle, was einer neuen Halle fast gleich käme, bis hin zu weniger aufwändigen Sanierungsmaßnahmen. Das käme dem Bau einer neuen Halle fast gleich. Alles wird sehr kosten- und zeitintensiv sein. Das Geld kann man getrost zu den 160 Millionen Euro für die Bildung hinzuzählen. Das ist aber alternativlos.

Rechnen Sie mit 10, 15 Millionen Euro?
Jakobs: Wenn das mal reicht – zumindest im schlimmsten Fall!

Es gibt Kritiker, die sagen: Solche Schäden hätte eine Bauaufsicht sehen müssen.
Jakobs: Eine Kommission soll das klären. Ich will nicht spekulieren. Wenn es vermeidbar gewesen wäre, stellt sich die Frage, wer darüber hinweg gesehen hat. Zu klären sind Fragen der persönlichen Verantwortung und der Haftung. Zunächst müssen wir aber erst einmal klären, was überhaupt passiert ist.

Viele Menschen mit moderaten Einkommen finden kaum noch bezahlbare Wohnungen in Potsdam. Busfahrer, Krankenschwestern, Müllabfuhr-Mitarbeiter müssen nach Michendorf oder Beelitz ziehen. Was tun Sie dagegen?
Jakobs: Ihre Darstellung bezweifle ich. Wenn Sie aufs Land ziehen, haben Sie andere Aufwendungen. Sie müssen zwei Autos bezahlen und dergleichen. Aber ich will nicht verhehlen, dass wir eine zugespitzte Wohnungssituation haben. Wir waren schon sehr aktiv und werden es weiter sein. Am wirksamsten ist eine Entlastung durch Neubau. Die Pro Potsdam baut 1000 Wohnungen bis 2019. Das ist nicht die Welt - die 1000 Wohnungen brauchen wir pro Jahr. Aber Genossenschaften und private Wohnungsgesellschaften investieren kräftig in Potsdam. Hinzu kommt: Als Kommunalverwaltung müssen wir die Voraussetzungen für Wohnungsbau schaffen. Dazu gehört, dass wir mittlerweile sofort 6500 Wohnungen genehmigen könnten, sofern Bauanträge eingehen. Das ist eine richtig große Vorleistung, die im öffentlichen Bewusstsein viel zu wenig wahrgenommen wird. Weiterhin schaffen wir die planungsrechtlichen Voraussetzungen für weitere 10000 Wohnungen. Wir können also in den nächsten zehn Jahren oder in kürzeren Abschnitten 16500 Wohnungen bauen.

Krampnitz spielt eine große Rolle.
Jakobs: Ja, mit 1600 Wohnungen. In Eiche wird gebaut, in der Heinrich-Mann-Allee, der Speicherstadt und am Brauhausberg - und im Bornstedter Feld. Dort ist das größte Potenzial vorhanden. Die Bebauungspläne stehen, wir können Bauanträge genehmigen. Die Berliner beneiden uns um eine solche Situation. Die sind längst nicht so weit und fragen bei uns an, wie wir die Herausforderung bewältigen. Deshalb: Großes Kompliment an unsere Bauverwaltung - sie hat unter Matthias Klipp alles unternommen, um eine Entlastung über Neubau herbeizuführen. Zweiter Punkt: Wir haben belegungsgebundene, also günstige Wohnungen weiter zur Verfügung, weil das Land besondere Kredite über die ILB gewährt. Das sind fast 4000 Wohnungen. Sie ermöglichen es, den von Ihnen erwähnten Busfahrern oder Müll-Fahrern weiter in Potsdam wohnen zu können - zu 5,50 Euro netto kalt. Hier wären Mietsteigerungen auf jeden Fall erfolgt ohne unsere Intervention. Wir brauchen künftig dringend Wohnungen für große Familien und Alleinerziehende und werben dafür um die finanzielle Unterstützung des Landes. Eine "Lex Potsdam" wird es sicher nicht geben. Aber Städte wie Falkensee und Oranienburg sind in einer ähnlichen Situation.

Umstritten ist die Zukunft der heruntergewirtschafteten, aber mietgünstigen Altbau-Siedlung in der Behlertstraße.
Jakobs: Hier müssen wir besonders sensibel sein. Wir haben die Blocks rückübertragen bekommen. Sie sind sehr sanierungsbedürftig. Nun soll es nicht darum gehen, die Bestände zu veräußern, sondern um eine sozial verträgliche Sanierungsmaßnahme, die durchaus Neubau mit einschließen kann - man könnte einen Teil sanieren, einen anderen abreißen. Die Menschen, die dort wohnen, sollen dort auch bleiben können. Das habe ich mit dem Pro Potsdam-Chef und dem Baubeigeordneten besprochen. Dies ist ein Vorhaben für 2014. Wir können uns schon aus sozialpolitischen Gründen keinen Verdrängungswettbewerb erlauben. Die Sache ist ein Politikum mit hohem symbolischen Wert. Wir können keine Luxussanierung an dieser Stelle gebrauchen. Die Bewohner sollen beteiligt werden.

Was wünschen Sie sich für 2014 – für die Stadt?
Jakobs: Es wird ja eine Menge passieren. Der Landtag wird die Arbeit aufnehmen, Ende Februar eröffnet die Wissenschaftsetage im Kulturforum. Das ist ein Knaller: eine Dauer-Präsentation unserer Wissenschaftseinrichtungen in der Innenstadt. Die Grundsteinlegung fürs Bad ist für Ende des Jahres vorgesehen. Das sind weitere wichtige Schritte für eine weitere gute Entwicklung der Landeshauptstadt. Und dann: Endlich ein gutes Fischgeschäft für Potsdams Innenstadt.

Interview: Ulrich Wangemann und Jürgen Stich

Polizei Potsdam: Polizeibericht vom 27. Dezember - Zigarettenautomat mit Böllern aufgesprengt

+++ Waldstadt: War es nur ein dummer Streich oder wollten die Täter günstig an Kippen kommen? Am Freitag haben Unbekannte mit Silvesterknallern einen Zigarettenautomaten aufgesprengt. +++ Am Stern: In der Nacht zuvor ging der Polizei ein Drogendealer ins Netz +++

27.12.2013
Potsdam Wachschützer kontrollieren Taschen - Keine Silvesterknaller im Park von Sanssouci

Der Park von Schloss Sanssouci in Potsdam ist auch in diesem Jahr in der Silvesternacht geöffnet, das Abbrennen von Feuerwerkskörpern aufgrund der Brandgefahr für die wertvollen Unesco-Kulturgüter jedoch verboten. Wachschützer kontrollieren in der Nacht den Einlass und Taschen

27.12.2013
Potsdam Dem Rathaus liegen 30 Anfragen zu Städtepartnerschaften vor - Umworbenes Potsdam

Mit Opole (Polen/seit 1973), Bobigny (Frankreich/seit 1974), Jyväskylä (Finnland/seit 1985), Bonn (Deutschland/seit 1988), Perugia (Italien/seit 1990), Sioux Falls (USA/seit 1990) und Luzern (Schweiz/seit 2002) pflegt Brandenburgs Landeshauptstadt derzeit sieben Städtepartnerschaften. Weitere Städte haben angefragt.

08.07.2017