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OB ließ Geheimprotokoll herausgeben

„Rathaus-Leaks“ in Potsdam OB ließ Geheimprotokoll herausgeben

So leicht ist der Vertrauensschutz ausgehebelt: Der Oberbürgermeister regt die Herausgabe eines geheimen Stadtverordneten-Protokolls an. Und einer der Pro-Potsdam-Geschäftsführer kümmert sich persönlich darum. Ergebnis: Eine Strafanzeige gegen einen Stadtpolitiker.

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Das Potsdamer Rathaus.

Quelle: Christel Köster

Potsdam. Ein der MAZ vorliegender E-Mail-Schriftverkehr bringt Affäre, in der es um die Weitergabe des geheimen Wortprotokolls eines Stadtverordneten an die kommunale Immobilienholding Pro Potsdam im Frühjahr 2014 geht. Die E-Mails wurden im April 2014 zwischen dem Pro-Potsdam-Geschäftsführer Bert Nicke und einem Mitarbeiter des städtischen Bereichs Beteiligungsmanagement gewechselt. Wie aus dem Schriftverkehr hervorgeht, erfolgte die Weitergabe des Wortprotokolls anscheinend auf Veranlassung von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), der gleichzeitig der Gesellschaftervertreter der Stadt in der Pro Potsdam ist. Wie aus den E-Mails außerdem hervorgeht, gab das Beteiligungsmanagement dann das Protokoll, das im Büro der Stadtverordneten angefertigt wurde, an die Pro Potsdam weiter – quasi auf „Zuruf“ durch die Pro-Potsdam-Geschäftsführung.

Das Pikante daran: Das Protokoll enthielt Äußerungen aus dem geheimen Teil der Stadtverordnetensitzung, die der damalige Grünen-Stadtverordnete Andreas Menzel am 2. April 2014 gemacht hatte. Die Weitergabe solcher Mitschriften aus dem Geheimteil dürfte eigentlich nur mit dem Segen der Stadtverordneten erfolgen. Doch in diesem Fall passierte alles ohne Kenntnis der Kommunalvertreter.

Wie reibungslos die Weitergabe ablief, belegt der E-Mail-Verkehr. Am 9. April 2014 schrieb Nicke an den Mitarbeiter des Beteiligungsmanagements: „Herr Jakobs hatte sich in der Gesellschafterversammlung am 3.4.14 vorgenommen, im Büro der Stadtverordneten nach einem Wortprotokoll der Einlassungen von Herrn Menzel nachfragen zu lassen. Darf ich Sie bitten, dem nachzugehen? Ich bräuchte konkrete Angaben für die Erstattung der Strafanzeige.“ Am 11. April bestätigte der Mitarbeiter dem Pro-Potsdam-Chef die „Zusendung Auszug aus dem Wortprotokoll“.

Lutz Boede („Die Andere“) findet den Vorgang fragwürdig: „Wenn Dokumente einfach so weitergegeben werden, stellt sich die Frage, ob nicht eigentlich die Pro Potsdam Chef im Rathaus ist.“

Als die Affäre im Juni publik wurde, rechtfertigte Jakobs das Vorgehen damit, dass Menzel im geheimen Teil der Stadtverordnetensitzung Interna über einen Grundstücksdeal aus dem Pro-Potsdam-Aufsichtsrat berichtet habe. Das Protokoll sei als Beweismittel weitergegeben worden.

Von Ildiko Röd

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