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Jakobs sollte kommunikativer werden

Interview mit Potsdams CDU-Kreischef Jakobs sollte kommunikativer werden

Steeven Bretz ist seit Oktober 2015 Kreisvorsitzender in Potsdam. Am 26. Februar stellt er sich erneut der Wahl. Im MAZ-Interview äußert sich Bretz zur Zusammenarbeit der Rathauskooperation, dem Mercure-Hotel und dem Merkel-Satz: „Wir schaffen das!“. Und er sagt, wie er es schaffen will, die CDU in Potsdam wieder wahrnehmbarer zu machen.

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Steeven Bretz ist seit Oktober 2015 Kreisvorsitzender in Potsdam.

Quelle: Julian Stähle

Potsdam. Steeven Bretz will seiner Partei in Potsdam mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Der Kreisvorsitzende der CDU möchte ihren Kiezcharakter stärken und näher dran sein am Alltag der Menschen. Konkretes Beispiel: die Einführung einer „Brötchentaste“..  

Herr Bretz, am 26. Februar kandidieren Sie für den Kreisvorsitz der Potsdamer CDU. Außerdem sind Sie Generalsekretär der Brandenburger CDU und Landtagsabgeordneter. Was hat Sie seinerzeit bewogen, sich politisch zu engagieren?

Steeven Bretz : Ich bin zu Zeiten von Helmut Kohl in die CDU eingetreten, auch aus der Freude heraus, dass die deutsche Einheit ohne Blutvergießen möglich war. Meine feste Überzeugung ist es, sich für ein gemeinsames Europa einzusetzen, wie es schon Adenauer und Kohl gemacht haben. Gerade jetzt, wo Europa schwierige Zeiten durchlebt, gilt dieser Grundsatz für mich umso mehr. Mein großer Respekt gilt dabei vor allem Frau Merkel.

Die Situation der CDU in Potsdam war auch schon mal rosiger – besonders im Vergleich mit den anderen kreisfreien Städten in Brandenburg, wo die CDU bei den letzten Kommunalwahlen im 20- beziehungsweise 30-Prozent-Bereich lag. In Potsdam erreichte sie hingegen nur 15,5 Prozent. Dabei ist der Zuzug von potenziellen bürgerlichen Wählern in der Stadt sehr hoch. Warum schafft man es nicht, dieses Potenzial besser auszuschöpfen?

Bretz : Die CDU hat in Potsdam ein hervorragendes Wahlergebnis in der letzten Bundestagswahl erreicht und den Wahlkreis direkt gewonnen. Da sieht man, welches Potenzial wir haben, und es ist unser Anspruch, dieses Potenzial auch bei kommunalen Wahlen zu erschließen. Ich sehe uns da auf einem guten Weg, die Stadtfraktion unter der Führung von Matthias Finken macht eine gute Arbeit, wofür wir sehr dankbar sind.

Dennoch hat man manchmal den Eindruck, dass die CDU kein wirklich ausgeprägtes eigenes Profil hat.

Bretz : Das sehe ich anders. Wir sind inhaltlich und personell gut aufgestellt. Richtig ist aber, dass wir mit unserer konstruktiven Arbeit noch wahrnehmbarer werden müssen. Potsdam ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. Wir wollen uns künftig noch besser um die Fragen des alltäglichen Lebens kümmern und einen stärkeren Kiezcharakter entwickeln.

Was heißt das konkret?

Bretz : Ein Beispiel, das mir spontan einfällt: Die Einführung der „Brötchentaste“, die 30 Minuten kostenloses Parken ermöglichen würde. Die Parkplatzsituation in Potsdam ist ja nicht sehr kunden- und bürgerfreundlich.

„Das Mercure wirkt wie ein Fremdkörper in der Stad

In Potsdam werden ja nicht nur kleine Brötchen gebacken, sondern da geht es gern um große Zukunftsfragen. Ein Thema, das die Gemüter bewegt, ist der im Raum stehende Abriss des Mercure-Hotels. Wie ist die Position der CDU in dieser Frage?

Bretz : Ich finde, dass das nicht die drängendste Frage für Potsdam ist. Ich persönlich bin kein Fan des Hotels Mercure. Das Gebäude wirkt mittlerweile wie ein Fremdkörper in der Stadt. Wenn es nach mir ginge, wären seine Tage daher gezählt. Es ist aber eine Frage der Alternative und eine Frage, in welchen Zeitachsen wir uns bewegen. Die Umstände, die zu so einer Entscheidung führen, müssen klar und transparent sein. Momentan wird jedoch von einzelnen versucht, das Thema zu instrumentalisieren und emotional aufzuladen. Emotionen sind verständlich, aber keine guten Begleiter bei der Frage, wie die Stadt sich später entwickeln wird. Das führt nur zu einer Spaltung der Potsdamer. Deshalb habe ich auch Herrn Stolpe für seine Äußerungen kritisiert, weil es unnötig ist, das alles so ideologisch zu überladen.

Ob mit oder ohne Emotionen – es bleibt immer noch die Frage von Kauf und Abriss des Mercure, der sicher mehrere Millionen kosten würde.

Bretz : Es wäre aus meiner Sicht derzeit nicht vertretbar, wenn die Stadt enorme Beträge in die Hand nimmt, um den Abriss zu finanzieren. Es gibt derzeit wie gesagt Wichtigeres. Im Schulneubau braucht Potsdam in den nächsten Jahren mehr als hundert Millionen Euro. Das Geld in unsere Kinder zu investieren, ist allemal sinnvoller und notwendiger. Außerdem muss mehr für die Infrastruktur getan werden.

Stichwort: Zeppelinstraße. Wie stehen Sie zu den Verengungsplänen?

Bretz : Die Diskussion um die Zeppelinstraße ist ein Paradebeispiel für missglückte Herum-Fummel-Politik. Insbesondere hat mir missfallen, dass diese Frage nicht ausreichend mit dem Umland besprochen wurde. Machen wir uns nichts vor, die Verkehrssituation in Potsdam ist eine Katastrophe. Ich vermisse den Mut neue Ideen zu entwickeln. Die CDU hat zum Beispiel vorgeschlagen, die Hauptstraßen in Potsdam zu einem Einbahnstraßenring zu entwickeln. Außerdem bin ich ein Fan der grünen Welle. Auf diese Weise könnte man sicher auch die Schadstoffbelastungen reduzieren. Solchen Ideen steht aber noch die verbreitete Mentalität der Bedenkenträger entgegen.

Ein „heißes Eisen“ ist ja auch die Garnisonkirche.

Bretz : Ein weiteres Thema, das viel zu stark aufgeladen wurde. Aber ich spüre, dass sich die Diskussion versachlicht. Ich habe große Hoffnung in den Vorsitzenden der Fördergesellschaft, Professor Matthias Dombert. Ich würde es begrüßen, wenn die Garnisonkirche als Versöhnungszentrum realisiert werden könnte. Hierzu ist es wichtig, dass das privatwirtschaftliche Engagement bei der Finanzierung weiter im Vordergrund stehen kann.

Also keine öffentliche Förderung durch den Bund, das Land oder die Kirche?

Bretz : Mein Grundsatz bleibt: Privat vor Staat. Sollte sich allerdings ein passender Fördertopf erschließen, wären wir ja dumm, diesen nicht zu nutzen.

Rathauskooperation: Viele Partner bedürfen vieler Abstimmungen

Ein „Lieblingsthema“ Ihrer Vorgängerin Katherina Reiche war ja die Einbindung der Privatschulen, um die Kosten für die Schulneubauten zu senken. Wie sehen Sie das?

Bretz : Angesichts der Herausforderungen, die wir in Potsdam haben, wäre es unklug, auf das Potenzial der privaten Schulträger zu verzichten. Sie sind eine sehr gute Ergänzung zum öffentlichen Schulsystem. Ich stehe für ein buntes und vielfältiges Schulsystem. Wenn private Schulträger hier einen Beitrag leisten wollen, wäre es vernünftig, diesen Beitrag auch zu erschließen. Das würde auch der Stadt finanziell helfen.

In Sachen Privatschule herrschte Dissens in der Rathauskooperation – trotzdem gab es eine Neuauflage nach der Wahl 2014. Wie läuft aus Ihrer Sicht das Bündnis mit SPD, Grünen und Potsdamer Demokraten?

Bretz : Die Kooperation ist so bunt, wie es die Stadt ist. Aber es ist auch schwierig, weil viele Partner vieler Abstimmungen bedürfen. Ich stehe aber aus Überzeugung zur Kooperation, weil ich sie für die richtige Antwort auf die politischen Fragestellungen halte. Ich würde mir nur wünschen, dass Oberbürgermeister Jakobs kommunikativer wird und dass er seinen ostfriesischen Charme öfter einsetzt, den es ja geben soll.

Die CDU-Kulturbeigeordnete Iris Jana Magdowski wird dieses Charmes wohl eher selten teilhaftig. Angeblich soll es bisweilen hinter den Kulissen zwischen dem OB und ihr heftig knirschen.

Bretz : Frau Dr. Magdowski macht eine sehr gute Arbeit. Wie wir wissen, sind nicht die Lautesten die Erfolgreichsten – das haben wir in den vergangenen Monaten am Beispiel des Ex-Baudezernenten gesehen. Ich wünsche mir, dass die Arbeit von Frau Dr. Magdowski auch von führenden Vertretern in der Stadt stärker gewürdigt wird.

Momentan startet bei etlichen Parteien die Suche nach Kandidaten für die OB-Wahl im Jahr 2018. Wie steht es da bei der CDU?

Bretz : Die CDU wird zu gegebener Zeit eine Antwort geben. Im Moment wird bei mancher Partei darüber eine eher künstliche Debatte geführt.

Dennoch: Sollten Sie am 26. Februar wieder Kreischef werden, sind Sie doch schon qua Amt der „geborene“ Kandidat Ihrer Partei für die Oberbürgermeister-Wahl, oder?

Bretz : Wir kennen unsere Verantwortung.

Flüchtlinge: Potsdam kann die Herausforderungen meistern

Ein besonders wichtiges Thema sind derzeit die Flüchtlinge. Die ausländerfeindlichen Pogida-Demos und die Gegendemos bestimmten in den vergangenen Wochen regelmäßig den Alltag in der Stadt. Sagen Sie auch wie die Kanzlerin: „Wir schaffen das.“?

Bretz : Wir leben in sehr aufgeheizten Zeiten. Auf der einen Seite gibt es eine starke Radikalisierung. Auf der anderen Seite sehr viel Hilfsbereitschaft. Die Radikalisierung macht mir Sorge, die Hilfsbereitschaft Hoffnung. Rechtsradikale Truppen haben in Potsdam nichts zu suchen; ich lehne aber jedwede Gewalt bei Demonstrationen strikt ab. Ich unterstütze den Kurs von Kanzlerin Merkel, weil ich ihn für richtig halte. Ich glaube, dass auch Potsdam die Herausforderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik meistern kann.

Verstehen Sie die Ängste der Menschen, die sich von den vielen Flüchtlingen überfordert fühlen?

Bretz : Natürlich verstehe ich Ängste und Sorgen, sage aber auch, dass man in solchen Zeiten nicht Emotionen in den Vordergrund stellen sollte. Wir müssen mit Vernunft und Verstand anpacken. Wir haben in Deutschland auch schon andere Herausforderungen gemeistert und das wird uns auch diesmal gelingen.

Kürzlich gab es ein offenes Mitgliedergespräch

Als Kreischef haben Sie nicht gerade einen Erholungsjob, schließlich galt die Potsdamer CDU lange als ziemlich zerstritten. Wie wollen Sie das ändern beziehungsweise haben Sie schon diesbezüglich etwas unternommen?

Bretz : Naja, wenn SPD und Linke sich zanken, ist es lebendige Demokratie; bei uns offenbar Streit. Dahinter könnte man fast verbal geprägte Methode vermuten. Ich gehe die Dinge klar und direkt an: Erst kürzlich gab es ein offenes Mitgliedergespräch mit den Parteimitgliedern, die ich eingeladen hatte, ihre Ideen und Vorstellungen zu besprechen. Übrigens ist es meine feste Überzeugung, dass wir in Deutschland dringend eine neue Streitkultur im positiven Sinne brauchen.

Und was war der am häufigsten geäußerte Wunsch beziehungsweise: Was haben Sie daraus mitgenommen aus diesem Gespräch?

Bretz : Ich habe mich vor allem gefreut wie viele Mitglieder der Einladung gefolgt sind. Ich sehe den weit verbreiteten Wunsch, professionell für die Zukunft unserer Stadt zu arbeiten. Unsere Mitglieder wollen dabei eingebunden und mitgenommen werden. Darin sehe ich meine Aufgabe.

„Ich bin ein Kind der DDR“

Sie sind Generalsekretär, Landtagsabgeordneter und Kreischef: Was motiviert Sie zu so einer kräftezehrenden Tätigkeitsfülle?

Bretz : Unsere demokratische Gesellschaft ist meine Motivation. Ich bin ein Kind der DDR und weiß deshalb all die Möglichkeiten, die wir heute haben, sehr zu schätzen. Ich finde es wichtig, dass man auch bereit ist, der Gesellschaft dafür etwas zurückzugeben – jeder auf seine Weise. Ich durfte Abitur machen und studieren. Im Gegenzug wollte ich engagieren und habe die Politik als Betätigungsfeld gewählt. Ich will Potsdam voranbringen. Sehr wichtig ist mir auch, dass der „gesellschaftliche Kitt“ in dieser Stadt erhalten bleibt. Die Gesellschaft darf nicht auseinanderdriften.

Von Ildiko Röd

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