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Jakobs warnt vor Stillstand in der Innenstadt

Potsdams Oberbürgermeister kritisiert Bürgerbegehren Jakobs warnt vor Stillstand in der Innenstadt

Vor der Eröffnung des Bürgerbegehrens „Kein Ausverkauf der Potsdamer Innenstadt“ warnt Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) vor einem „Stillstand in der Innenstadt“. Ziel des Begehrens, das sich in erster Linie gegen den Abriss des „Mercure“-Hotels, der alten Fachhochschule und des Wohnblocks am Staudenhof richtet, sei ein „grundsätzlicher Stopp der Entwicklung“.

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Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD)
 

Quelle: Christel Köster

Potsdam.  Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) warnt vor dem von der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ initiierten Bürgerbegehren gegen den Abriss des „Mercure“-Hotels, der alten Fachhochschule und des Staudenhof-Blocks, das am Freitag starten soll. Die Initiative wolle, „dass im gesamten Innenstadt-Areal zwischen Platz der Einheit und dem Alten Markt keine moderne Stadtentwicklung mehr möglich sein wird“, erklärte Jakobs am Sonntag in seiner wöchentlichen „Kolumne der Woche“ auf der Internetseite www.potsdam.de der Stadtverwaltung.

Der Anstoß zum Bürgerbegehren kam nach Angaben der Initiatoren mit dem Stadtverordnetenbeschluss zur Änderung der Sanierungsziele für den Potsdamer Lustgarten, mit der mittelfristig der Weg für den Abriss des „Mercure“-Hotels freigemacht werden soll. Bei dem Bürgerbegehren aber geht es laut Jakobs „in Wahrheit nur am Rande um den bislang diskutierten Abriss des früheren Interhotels, vielmehr geht es um einen grundsätzlichen Stopp der Entwicklung in diesem innerstädtischen Bereich“. Er warnt vor einem „drohenden Stillstand“: Durch das Bürgerbegehren könnte „die positive Entwicklung der Landeshauptstadt angehalten werden“.

 Für das Bürgerbegehren hat sich nach Bekanntwerden der Fragestellung unter anderem der SPD-Politiker und DGB-Regionalchef Detef Baer (SPD) ausgesprochen. Eröffnet wird das Bürgerbegehren mit dem Titel „Kein Ausverkauf der Potsdamer Innenstadt“ am Freitag um 10 Uhr mit einem Stand vor dem Bildungsforum am Platz der Einheit. Im Zusammenhang mit der Abrissdebatte um das „Mercure“-Hotel hatte sich zuvor bereits der frühere Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) für eine „regulierte Bürgerbefragung“ ausgesprochen.

Mehrere Anträge der Linken auf Bürgerbefragung zum Hotelabriss wurden in der Stadtverordnetenversammlung jedoch von einer bürgerlichen Mehrheit mit den Stimmen unter anderem von SPD, Grünen und CDU abgelehnt. Linken-Kreischef Sascha Krämer erklärte in Reaktion auf die Kolumne: „Jakobs’ Aufregung zeigt doch, wie wichtig das Thema ist, welches das Bürgerbegehren aufgreift.“

Von Volker Oelschläger

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