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Potsdam Kampf um Bebauungsplan
Lokales Potsdam Kampf um Bebauungsplan
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17:30 10.02.2019
Sperre am Seeufer von Groß Glienicke. Quelle: Bernd Gartenschläger
Groß Glienicke

Die Verwaltung nimmt erstmals Stellung zu dem seit 2018 anhängigen erneuten Normenkontrollverfahren von Seeainrainern gegen den Bebauungsplan Nr. 8, mit dem ein Uferweg als Kernstück einer öffentlichen Uferzone fesgeschrieben wurde.

Mit dem Verfahren werde „im Wesentlichen die Unwirksamkeit des Bebauungsplans gerügt“, heißt es auf Anfrage von Andreas Menzel (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Laut Klägern hätten Groß Glienicke und Potsdam bisher „jegliche Maßnahmen zur Umsetzung des Bebauungsplans unterlassen“. Zudem sei es der Stadt laut Klägern „rechtlich und tatsächlich nicht möglich, den Uferweg entsprechend des Bebauungsplans herzustellen“.

Die Stadt halte den Antrag „für unzulässig und unbegründet“. Ebenso wie die damalige Gemeinde Groß Glienicke habe die Stadt nach der Eingemeindung 2003 an der Umsetzung des Bebauungsplans gearbeitet.

Die Stadt habe „einige Ufergrundstücke erwerben“ und „bereits einige Teilabschnitte des Uferwegs“ wieder herstellen können.

Der Bebauungsplan ist seit 2001 rechtskräftig. Aktuell liegen rund 20 von der Stadt angestrengte Enteignungsverfahren zur Entscheidung bei der zuständigen Landesbehörde.

Von Volker Oelschläger

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