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Kampf um das Haus einer alten Dame

Potsdam entzieht einer 71-Jährigen das Grundstück Kampf um das Haus einer alten Dame

Seit dreieinhalb Jahren tobt ein erbitterter Streit zwischen der Stadt Potsdam und den Bewohnern des Hauses in der Rudolf-Breitscheid-Straße 227 über die Eigentümerschaft am Grundstück. Jetzt geht der Streit in die nächste Runde - am Ende könnte eine alte Dame ihre Behausung verlieren.

Rudolf-Breitscheid-Straße 227, Potsdam 52.39541 13.13387
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Zankapfel in der Rudolf-Breitscheid-Straße 227: Die Kernfragen lauten, ob man Vollmachten vererben kann und ob der Eigner noch lebt.

Quelle: Christel Köster

Babelsberg– . Nach einem ellenlangen Briefwechsel mit Stadt, Kommunalem Immobilienservice, Pro Potsdam und sogar der Kommunalaufsicht steht die Bewohnerin der Rudolf-Breitscheid-Straße 227 nun kurz davor, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Zwei Anzeigen wegen Rechtsbeugung und Nötigung sollen noch in dieser Woche bei der Staatsanwaltschaft eingereicht werden.

Die Lage ist hinreichend kompliziert. Eigentümer des Grundstücks ist ausweislich des Grundbuchs Kurt Müller. Müller wanderte 1947 in die USA aus, die letzte von ihm bekannte Adresse ist in Hollywood. Kurt Müller nun kannte von der Arbeit in den Babelsberger Filmstudios Horst Schäfer. Als Müller emigrierte, setzte er Schäfer als Bevollmächtigten für Haus und Grundstück ein. Schäfer war es erlaubt, alles zu verwalten, Reparaturen vornehmen zu lassen und die Miete der damaligen Mieterin zu kassieren. Nur verkaufen und baulich verändern durfte er nichts, ansonsten hatte Horst Schäfer eine Generalvollmacht. Seit 1960 kam dann auch noch ein Mietvertrag mit Kurt Müller hinzu. Horst Schäfer verwaltete das Grundstück nicht nur, er zog selbst dort ein, heiratete seine Frau, bekam mit ihr Kinder und lebte dort, bis er im Juni 2010 starb und seine Frau als Witwe zurückließ. Während all dieser Jahre zahlten die Schäfers eine – über die Zeit steigende – Miete auf ein Konto, von dem sie wiederum berechtigt waren, Summen abzuheben, wenn sie zur Instandhaltung von Haus und Garten nötig waren.

Interessanterweise meldete sich schon im Oktober 2010 die Stadtverwaltung. „Bei einer routinemäßigen Überprüfung“ habe man festgestellt, dass Herr Müller ja schon 60 Jahre im Grundbuch stehe. Da müsse man doch prüfen, ob nicht ein gesetztlicher Vertreter für den Eigentümer zu bestellen ist, schreibt die Stadt. Es könnte ja sein, dass der Aufenthalt des Herrn Müller nicht mehr zu bestimmen ist oder er längst verstorben sei. Da der kürzlich Verstorbene Horst Schäfer nun als Verwalter ja nicht mehr in Frage komme, bat die Stadt um die Adresse von Kurt Müller oder dessen Erben und wollte wissen, ob die Schäfers überhaupt Miete zahlen, wenn ja, wieviel und auf welches Konto.

Karin Schäfer widersprach heftig. Man habe das Erbe angetreten und damit auch die Vollmacht übernommen, weitere Auskünfte verweigere sie, schrieb die Frau. Das bestritt die Stadt. Eine Veraltungsvollmacht gehöre nicht zum Nachlass, sie erlösche mit dem Tod des Bevollmächtigten. Die Stadt betrachte das Grundstück daher als unverwaltet und drohte: „Was zu ändern sein wird.“
Es blieb eine Weile ruhig, dann fand Karin Schäfer überraschende Post von der Stadt: Da sie keine neue Adresse von Kurt Müller oder dessen Erben und keine neue Vollmacht für die Verwaltung vorlegen konnte, habe die Stadt das Grundstück mit einer sogenannten Bestallungsurkunde an den Kommunalen Immobilienservice übertragen, „zur Wahrung der Interessen des Eigentümers“.

Karin Schäfer widersprach umgehend. Sie legte Dienstaufsichtsbeschwerde wegen des Verdachts der Rechtsbeugung ein und widersprach der Bestallungsurkunde, die von Februar datiert, ihr aber erst im August zur Kenntnis gegeben wurde. Die Dienstaufsichtsbeschwerde wies die Stadt zurück.

Im Sommer letzten Jahres meldet sich dann die städtische Immobilienholding Pro Potsdam, um Karin Schäfer mitzuteilen, dass der Kommunale Immobilienservice ihr Grundstück nun auf die Pro Potsdam übertragen habe. Sie bat um einen Besichtigungstermin, um den Zustand des Gebäudes zu dokumentieren.

Karin Schäfer wuchs die Behördenkorrespodenz über den Kopf. Gesundheitliche Probleme, das Alter und die Sorge, das 50 Jahre lang bewohnte Haus verlassen zu müssen, überforderten sie. Sie setzte einen Immobilienfachwirt als Bevollmächtigten ein. Der durfte sich als erstes mit einer Mietnachforderung herumplagen: Die Pro Potsdam forderte für die Zeit seit dem Tode von Horst Schäfer Miete nach: 1048 Euro pro Monat für das Haus und 748 Euro pro Monat für das Grundstück, insgesamt knapp 40000 Euro. Andernfalls werde man Zahlungs- und Räumungsklage erheben. Der Bevollmächtigte, Jörg Weirowski, legte auch dagegen umgehend Widerspruch ein und bat beim Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) um einen Termin, um in der Sache eine Klärung und Einigung zu erreichen. Den verweigerte ihm das Oberbürgermeisterbüro mit dem Hinweis, dass es sich um ein laufendes Verfahren handle.

Das spätestens war für Jörg Weirowski der Punkt, wo er die Anzeigen an die Staatsanwaltschaft formulierte. „Das ganze ist jetzt maximal verfahren. Nun sollen die Gerichte entscheiden. Die Nerven von Frau Schäfer sind hinreichend geschädigt.“ Fortsetzung folgt.

Von Jan Bosschaart

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