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Kassiert die Stadt Potsdam zu viel für Kitas?

Eltern erheben schwere Vorwürfe Kassiert die Stadt Potsdam zu viel für Kitas?

Der Kita-Elternbeirat hat im Jugendhilfeausschuss am Donnerstagabend Recherchen präsentiert, wonach die Landeshauptstadt die Kitaplatz-Höchstsätze falsch berechnet hat und zu viel verlangt. Die Differenzen sind laut den Berechnungen der Eltern eklatant. Sie gehen davon aus, dass die Kita-Satzung überhaupt nicht wirksam ist. Der Stadt droht eine Klagewelle.

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Die Potsdamer Kita-Satzung kommt unter die Lupe, um herauszufinden, was dran ist an den Vorwürfen des Kita-Elternbeirats.

Quelle: epd

Potsdam. Hat sich die Landeshauptstadt auf Kosten von Eltern einen finanziellen Vorteil verschafft? Diese Vermutung legen Recherchen des Kita-Elternbeirats nahe, die am Donnerstagabend im Jugendhilfeausschuss auf den Tisch kamen. Demnach hat die Stadt die Höchstbeiträge falsch berechnet – dem Vernehmen nach wissentlich. „Wir sehen einen massiven Handlungsbedarf – nicht nur inhaltlich, sondern auch formell“, sagten Wiebke Kahl und Andreas Meyer, die in der Sitzung das Rederecht für den Elternbeirat wahrnahmen.

Bewahrheiten sich die Vorwürfe, droht der Stadt eine Klagewelle

Laut diesem geht die Verwaltung von umlagefähigen Kosten von 49 Millionen Euro aus – die Eltern indes von nur 27 Millionen Euro. Diese Differenz schlägt sich direkt auf die Elternbeiträge nieder – und zwar massiv, wie Kahl und Meyer sagen. So liegt laut Tabelle der Stadt der Höchstsatz für einen Sechs-Stunden-Hortplatz pro Monat bei 222 Euro. Gemäß den Berechnungen der Eltern wären 179 Euro fällig, also monatlich 43 Euro weniger. Krassestes Beispiel: Den Höchstsatz für einen 10-Stunden-Krippenplatz veranschlagt die Stadt mit 584 Euro, laut Eltern dürfte der aber bei nur 226 Euro liegen. Die Stadt verlangt demnach mehr als das Doppelte, nämlich 358 Euro pro Monat zu viel. Bewahrheiten sich diese Vorwürfe, droht der Landeshauptstadt eine Klagewelle – zumal die Eltern davon ausgehen, dass die Potsdamer Kita-Satzung nicht rechtskonform zustande gekommen und daher unwirksam ist. Pikantes Detail: „Bei unseren Recherchen sind wir in den Akten der Stadt auf genau die Zahlen gestoßen, die wir zuvor selbst als Höchstsätze berechnet haben“, sagte Wiebke Kahl im Ausschuss: „Wieso hat man sich für die viel höheren Sätze entschieden?“

Erste Antworten soll es am 30. November geben

Eine Arbeitsgruppe soll nun prüfen, inwiefern die Vorwürfe des Kita-Elternbeirats zutreffen – und ob die Satzung überhaupt rechtskonform ist. Der AG sollen Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Träger und der Stadtverordnetenversammlung angehören. Sie soll noch vor dem nächsten Jugendhilfeausschuss tagen, so dass am 30. November bereits erste Ergebnisse vorliegen.

Die Stadtverordneten haben die Kita-Satzung am 9. September 2015 beschlossen, sie trat am 1. Januar 2016 in Kraft. Von Anfang an hagelte es Kritik – nicht nur von Elternvertretern, sondern auch von der Arbeiterwohlfahrt, größter Kita-Träger in Potsdam. Die Neuregelung sollte ursprünglich für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, indem Besserverdienende stärker zur Kasse gebeten und Eltern, die weniger verdienen, entlastet werden.

Von Nadine Fabian

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