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Potsdam Kein Beweis für Korruption im Sozialamt
Lokales Potsdam Kein Beweis für Korruption im Sozialamt
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11:45 22.11.2017
Der Ombudsmann Rainer Frank. Quelle: LHP/Homann
Potsdam

Das im Frühjahr 2016 eröffnete Ermittlungsverfahren gegen eine Sachbearbeiterin des Rathaus-Geschäftsbereichs 3 für Soziales wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ist eingestellt worden. Das hat die Schwerpunkstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung in Neuruppin am Dienstag auf MAZ-Anfrage mitgeteilt. Der Frau war vorgeworfen worden, gegen Geldzahlungen Bescheinigungen, darunter Wohnberechtigungsscheine für Flüchtlinge, beschleunigt oder für Personen ausgestellt zu haben, die darauf gar keinen Anspruch hatten.

Neben der Sachbearbeiterin, die nach Bekanntwerden der Vorwürfe beurlaubt wurde, liefen auch Ermittlungen gegen einen Mitbeschuldigten, der als Verbindungsmann zu den Flüchtlingen gedient haben sollte. Doch in beiden Fällen habe sich „kein hinreichender Tatverdacht“ für eine Anklage ergeben, so die Staatsanwaltschaft.

Ermittlungen der Justizbehörde laufen in einem weiteren, ebenfalls den Rathaus-Geschäftsbereich 3 betreffenden Vorgang, wegen des Verdachts einer „versuchten Bestechung von Mitarbeitenden“. Dieses Verfahren sei „noch nicht abgeschlossen“, heißt es im Bericht der Landeshauptstadt zur Korruptionsprävention 2016, der am Dienstag im elektronischen Rathaus-Informationssystem veröffentlicht wurde und in der kommenden Woche im Hauptausschuss vorgestellt werden soll.

Autoren des Berichts sind die städtische Antikorruptionsbeauftragte Dorothee Reinert und der Ombudsmann Rainer Frank, die beiden Ansprechpartner der 2009 eingerichteten Ombudsstelle für Korruptionsprävention.

Ombudsmann gegen Korruption

Der Rechtsanwalt Rainer Frank ist für die Landeshauptstadt seit September 2015 als externer Ombudsmann gegen Korruption tätig.

Er ist Strafrechts-Experte und leitet die Arbeitsgemeinschaft „Hinweisgeber“ bei der Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland International.

Frank unterliegt der anwaltlichen Schweigepflicht, so dass Hinweisgeber sich bei ihm in einer Art Beichtstuhl-Situation befinden.

Bei der Antikorruptionsbeauftragten und dem Ombudsmann gingen im vergangenen Jahr jeweils sechs vertrauliche Hinweise ein, die zu Untersuchungen führten. Zwei der insgesamt zwölf Fälle wurden an die Staatsanwaltschaft übergeben. Mehrere Hinweise bezogen sich auf Vergabeverfahren. In anderen Fällen ging es laut Bericht um die Bevorzugung von Mitarbeitern, aber auch von Externen etwa bei der Genehmigung von Fortbildungen. Ein „korruptives Verhalten“ habe in diesen Fällen nicht festgestellt werden können, heißt es im Bericht, der den Verantwortlichen für künftige Verfahren „mehr Transparenz“ empfiehlt.

Zwei Hinweise führten zu Ergänzungen der Rathaus-internen „Dienstanweisung zur Korruptionsprävention“. In einem Fall ging es um die Beeinflussung von Antragstellenden durch den Vorschlag, eine bestimmte Firma zu beauftragen. In einem weiteren Fall ging es um die Möglichkeit einer Interessenkollision und die Pflicht von Rathaus-Mitarbeitern zur Anzeige von Nebentätigkeiten. Die Anzahl der eingegangenen Hinweise blieb im Vergleich zu den Vorjahren nahezu konstant: 2015 gingen 15 Hinweise ein, auch 2014 waren es zwölf.

Schwerpunkt der Arbeit des Ombudsmannes und der 2013 berufenen Antikorruptionsbeauftragten sind neben ihrer Funktion als vertrauliche Ansprechpartner für Hinweisgeber die Schulung von Mitarbeitern der Verwaltung und die Schaffung von Seminarangeboten zur Antikorruptionsarbeit. Ergänzt und begleitet wird ihre Arbeit durch einen Arbeitskreis Antikorruption, der im vergangenen Jahr dreimal tagte. Ein zentrales Thema dieses Arbeitskreises ist dem aktuellen Bericht zufolge die Einführung einer Null-Toleranz-Grenze für Rathaus-Mitarbeiter anstelle der aktuell erlaubten Annahme von Geschenken bis zu einem Wert von 25 Euro.

Von Volker Oelschläger

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