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Kein Bußgeld gegen „Unkraut-Sünder“

Unkraut-Posse in Potsdam Kein Bußgeld gegen „Unkraut-Sünder“

Es ist das Ende einer Bürokratie-Posse schlechthin. Eine Potsdamer Familie ist wegen Unkraut vor Gericht gezogen. Im Kern ging es um einen Streit zwischen der Stadt und der Familie und die Frage, wann, wo und ob Unkraut entfernt werden muss. Nun hat das Gericht eine Entscheidung gefällt. Wirkliche Sieger gibt es in der Sache trotzdem nicht.

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Löwenzahn ist für die Stadt ein Unkraut.

Quelle: Archiv

Berliner Vorstadt. Horst Bluhm muss nicht bezahlen, seine Tochter Henriette auch nicht. Dass die Hausbesitzer aus der Rembrandtstraße Mitte Juni 2015 das Unkraut auf dem Gehweg vor ihrem Grundstück nicht so weit beseitigt hatten, wie die Stadt das fordert, ist in den Augen des Amtsgerichts bewiesen, aber das Bußgeld bekommt die Stadtverwaltung trotzdem nicht. Das Amtsgericht stellte das Verfahren ein. Recht bekam hier keiner.

Beweisfotos hatten offenbar einen falschen Datumsaufdruck

Dabei sieht sich Horst Bluhm ganz klar im Recht. Er brach gar keinen Streit vom Zaun darüber, was Unkraut wirklich ist – das machen andere. Er sieht die Beweismittel des Ordnungsamtes als unzulässig an. Beigefügt waren dem Bußgeldbescheid nämlich zwei kleine Fotos, die der Inspektor des Ordnungsamtes am Tag des Vergehens gemacht haben will, am 16. Juni 2015. Auf den Beweisfotos des Bußgeldbescheides gibt es einen Datumsaufdruck, den Bluhm nur mit Hilfe einer starken Lupe lesen konnte: 18. Februar. Dasselbe Foto hat das Ordnungsamt als Beweis zu den Gerichtsakten gegeben, aber mit dem Aufdruck 16. Juni. Die Richterin ließ sich eine Lupe bringen und fand die Sache zweifelhaft: „Der 16.6. ist das jedenfalls nicht.“ Ob es, wie Bluhm behauptet, der 18. Februar, ist, ist auch nicht sicher zu erkennen.

Horst Bluhm (r) und sein Nachbar Hanno Kühn im September 2015 vor den von der Stadt mit Bußgeldern belegten Grundstücken in der Rembrandstraße

Horst Bluhm (r.) und sein Nachbar Hanno Kühn im September 2015 vor den von der Stadt mit Bußgeldern belegten Grundstücken in der Rembrandstraße.

Quelle: Rainer Schüler

Das Ordnungsamt aber schwört Stein und Bein, dass die Bilder genau an jenem Tag gemacht wurden; wie es zu dem falschen Aufdruck kommen konnte, weiß man nicht. Möglicherweise sei das ein Problem des Ausdrucks, hieß es.

Gericht: Der Zustand des Gehwegs war nicht akzeptabel

Der mit einem großformatigen Farbfotoausdruck vom Amt belegte Unkrautbewuchs widerspricht jedenfalls der Forderung der Stadt nach Unkrautbeseitigung auf Gehwegen, fand die Richterin, die das Farbbild der Stadt für echt hält. Das Mini-Foto in Schwarzweiß mit Fehlaufdruck mache den Beweis der Stadt nicht unzulässig, hieß es. Es dem Bußgeldbescheid beizufügen, sei gar nicht nötig, sondern ein Service der Stadtverwaltung. Doch die Kompromiss-Entscheidung war an diesem Verhandlungstage nicht das letzte Wort. Denn die Bluhms behaupten, der Gehweg sei nach mehreren Reparaturen so schlecht wiederhergestellt worden, dass Unkrautwuchs gar nicht vermeidbar ist. Statt das Mosaikpflaster in eine wuchsfeindliche Steinmehlschicht zu betten, habe man die alte, wurzelverseuchte Erde verwendet.

Im schadhaften Gehwegpflaster spross es im vergangen Herbst eifrig und schnell, auch im Rinnstein

Im schadhaften Gehwegpflaster spross es im vergangen Herbst eifrig und schnell, auch im Rinnstein.

Quelle: Rainer Schüler

Bluhm behauptet, regelmäßig mit einem Fadenmäher das Unkraut zu beseitigen, doch für die Stadt reicht das nicht, denn die Wurzeln bleiben so im Boden. Weil er Pflanzengift nicht einsetzen darf, soll Bluhm (77) die Unkräuter ausreißen oder abbrennen. Er hält das für unverhältnismäßig. Das Abflammen scheint ihm umweltschädlich und unnütz: „Das Zeug sprießt nach zwei Wochen wieder. Das zeigt jeder Buschbrand.“

„Unkraut-Sünder“: Kaputter Gehweg fördert den Wildwuchs

„Sie müssen das nicht alle 14 Tage weg machen“, sagte eine Vertreterin der Stadt, „nur so oft wie nötig.“ Aber was ist nötig? Nötig ist für Bluhm, das zu erledigen, wenn er seine Hecke schneidet, mindestens vier Mal im Jahr. Nötig ist für ihn vor allem, dass die Stadt den kaputten Gehweg repariert und dafür sorgt, dass das Pflaster nicht mehr tiefer liegt als die offenen Baumscheiben an der Straße, aus denen ständig Sand und Erde auf den Weg geschwemmt werden. Für das Unkraut in den Baumscheiben ist die Stadt zuständig.

Die drei Bluhms hatten für ihr Vergehen jeder 25 Euro Bußgeld zahlen sollen, weigerten sich und bekamen noch mal 28 Euro draufgesattelt.

Das war auch zwei Hausbesitzern vom Neuen Markt so ergangen, die den Streit nun aber um die Frage führen wollen, was in Wirklichkeit Unkraut ist. Denn damit steht oder fällt die Begründung des Bußgeldbescheides durch die Stadt. Die beiden Berliner Rechtsanwälte Claudia Frank und Wolfgang Probandt wollen durch alle gerichtlichen Instanzen ziehen, um diese rechtlich noch offene Frage klären zu lassen, auf die sie natürlich nur eine Antwort haben: Es gibt keine Definition für Unkraut; also ist jeder Bußgeldbescheid, der davon spricht, ungültig. Das wiederum sieht die Stadt komplett anders und geht dem Rechtsstreit nicht aus dem Wege.

Unkraut

Unkraut? Wildkraut? Störend oder nützlich? Das wollen die beiden Berliner Eigentümer dieses Barock-Hauses am Neuen Markt 2 jetzt vor Gericht klären lassen. Sie wollen das Doppelbußgeld der Stadt auf keinen Fall bezahlen. Der Bewuchs auf diesem Foto ist zwar vor der Treppe ihres Hauses, aber auf städtischem Straßenland.

Quelle: Rainer Schüler

Die Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung ist mit Datum des 9.11.2015 im Paragraphen 3, Absatz 7 geändert worden. Statt von Unkraut ist jetzt von Wildkraut die Rede.

Von Rainer Schüler

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