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Potsdam Kein Stillstand bis zur Kommunalwahl
Lokales Potsdam Kein Stillstand bis zur Kommunalwahl
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01:15 18.10.2018
Plenarsaal der Stadtverordneten im Stadthaus Potsdam. Quelle: Peter Degener
Potsdam

Für die Stadt gilt: Nach der Wahl ist vor der Wahl, denn wenn Mike Schubert (SPD) Ende November sein Amt als Oberbürgermeister antritt, sind es keine sechs Monate mehr bis zur Kommunalwahl. Danach setzt sich die Stadtverordnetenversammlung völlig neu zusammen. Die Sorge um einen politischen Stillstand, um Entscheidungen, die bis nach der Wahl verschoben werden, gibt es bei den meisten Fraktionschefs allerdings nicht.

Große Fraktionen sehen keinen Grund zur Sorge um Stillstand

„Wir bereiten Anträge vor und ich habe keine Befürchtung, dass es Stillstand gibt“, sagt Janny Armbruster (Grüne). „Man stellt sich natürlich politischer auf“, sagt sie über den Wettbewerb der Ideen um Wählerstimmen. So äußern sich auch Pete Heuer von der SPD und Matthias Finken von der CDU. Zahlreiche Entscheidungen seien im Gang, die nicht herausgezögert werden sollen. „Wir haben wechselnde Mehrheiten und ohne die früheren fest gefügten Lager werden Entscheidungen nicht auf die Zeit nach der Wahl verschoben“, sagt auch Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke).

„Unpopuläre Maßnahmen werden nicht mehr vor der Wahl entschieden“

Wolfhard Kirsch vom Bürgerbündnis ist sich dagegen sicher: „Unpopuläre Maßnahmen werden nicht mehr vor der Wahl entschieden. Wenn es unerwartet dazu käme über das kleine Waldstück in Babelsberg zu befinden, würde man den Beschluss niemals davor fassen“. Im Umkehrschluss könnte die Rückzahlung von Kita-Beiträgen für die Eltern von über 15.000 Kindern bis dahin erledigt sein. „Ich befürchte viel mehr, dass die SPD das Wahlergebnis auch als Bestätigung ihres Kurses sieht und so weiter macht wie bisher und dabei öffentliche Interessen vernachlässigt“, sagt André Tomczak von der Fraktion Die Andere.

Uneinigkeit herrscht darüber, wann ein neuer Sozialbeigeordneter gewählt werden sollte

Größere Uneinigkeit herrscht in der Frage der Neubesetzung der Stelle des Sozialbeigeordneten. Matthias Finken sprach sich deutlich dafür aus, dass es „auf diesem wichtigen Posten keine allzulange Vakanz“ gibt und die Stelle mit einem neutralen, parteilosen Kandidaten allein aufgrund beruflicher Qualifikation auch vor der Wahl besetzt werden sollte. Auch Scharfenberg hält es für möglich, „dass über die Besetzung noch in dieser Wahlperiode entschieden werden kann.“ Dennis Hohloch (AfD) zweifelt daran, dass die Kandidatensuche überhaupt so schnell erfolgreich ist.

Beigeordnetenposten darf nicht zum Spielball vor der Wahl werden und scheitern

Auch SPD-Fraktionschef Pete Heuer hält den Zeitplan für ambitioniert. Nach einer Ausschreibung Ende November könnten geeignete Bewerber frühestens im Januar ausgewählt und zu Gesprächen eingeladen werden – eine Entscheidung im März 2019 hält Heuer für zeitlich realistisch. „Ein Stadtparlament, das noch zwei Monate im Amt ist, sollte nicht über einen auf acht Jahre gewählten Beigeordnetenposten bestimmen“, so Heuer. Zudem fürchte er aus der Erfahrung früherer Beigeordnetenwahlen, dass in der geheimen Abstimmung so kurz vor der Wahl auch ein guter Bewerber als „Spielball“ scheitern könnte. „Wir brauchen aber unbedingt eine erfolgreiche Wahl“, so Heuer.

Von Peter Degener

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