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Kein Verbot von Privatvermietung an Touristen

Fragestunde im Landtag Kein Verbot von Privatvermietung an Touristen

Laut einer Studie vermieten zahlreiche Potsdamer ihrer Wohnungen per Internet an Touristen. Das stört nicht nur die Hoteliers. Nun war das Problem auch Thema im Landtag.

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Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Die Landesregierung hat nicht die Absicht, das 2001 abgeschaffte Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen wieder einzuführen. Bislang habe keine Kommune einen solchen Bedarf an das Land herangetragen, erklärte Infrastrukturminister Kathrin Schneider (SPD) am Donnerstag in einer Fragestunde des Landtags. Der Potsdamer Landtagsabgeordnete und Stadtfraktionschef der Linken, Hans-Jürgen-Scharfenberg, hatte die Frage nach einer Neuregelung gestellt.

Der Mieterverein schlug Alarm

Hintergrund ist eine aktuelle Studie des Immobilienentwicklers GBI. Wie berichtet, boomt der Expertise zufolge in der Landeshauptstadt die Privatvermietung von Ferienwohnungen über Onlineportale wie Airbnb. Fast 70 000 Übernachtungen pro Jahr würden in Potsdam vermittelt. 183 Unterkünfte würden regelmäßig im Netz angeboten. Nicht nur die Hoteliers, die eine Bettensteuer für jeden Übernachtungsgast an die Stadt abführen müssen, sehen sich im Nachteil. Auch der Mieterverein schlug Alarm, weil bei der angespannten Wohnsituation in Potsdam benötigter Wohnraum zweckentfremdet werde.

„Wir haben uns die Zahlen angeschaut“, so Ministerin Schneider im Landtag. „Wir sind gern bereit, darüber zu reden. Aber bisher hat sich bei uns niemand gemeldet, der Bedarf an einer solchen Regelung hat.“ Die Stadt Potsdam hatte zuvor erklärt, keine Handhabe für das Problem zu haben.

Von Marion Kaufmann

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