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Potsdam Kein Verhaltenskodex für Kandidaten der OB-Wahl
Lokales Potsdam Kein Verhaltenskodex für Kandidaten der OB-Wahl
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21:18 28.02.2018
Auf dem Weg ins Potsdamer Rathaus wird nur das eigene Gewissen der Kandidaten für einen fairen Wahlkampf sorgen. Quelle: Julian Stähle
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Potsdam

Es wird keinen vorgeschriebenen Verhaltenskodex zur Oberbürgermeisterwahl in Potsdam geben. Die Grünen-Fraktion scheiterte am Mittwoch im Hauptausschuss mit dem Vorstoß eines Regelwerks für alle Kandidaten der Wahl.

„Es treten mehrere Kandidaten an, die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind und ein solcher Kodex wäre für alle sinnvoll, um die schwierige Trennung zwischen Amt und Wahlwerbung zu vollziehen“, begründete Grünen-Fraktionschef Peter Schüler den Antrag. Zudem sollte es ein Leitfaden sein, wie städtische Einrichtungen damit umgehen sollten, wenn Kandidaten dort bei Veranstaltungen auftreten würden.

Armbruster setzte sich während Debatte ins Publikum

Schüler spielte damit auf das städtische Hans-Otto-Theater an, das eine Veranstaltung der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung nur unter der Bedingung bei sich im Haus haben wollte, wenn die OB-Kandidatin der Grünen Janny Armbruster, nicht wie geplant Teil des Podium sein würde. Armbruster entschied sich schließlich gegen eine Teilnahme, um die Veranstaltung nicht zu gefährden. Als Mitglied des Hauptausschusses setzte sie sich während der Debatte des Antrags demonstrativ ins Publikum. Jakobs

Der Antrag wurde von der CDU und SPD grundsätzlich befürwortet – er würde „nichts schaden“, doch für die praktische Umsetzung sei es zu spät. Bis der Kodex formuliert sei, wäre die Wahl längst vorüber. Er würde eigentlich „bereits morgen gebraucht“, sagte CDU-Fraktionschef Matthias Finken.

„Alle Kandidaten sollen sich anständig verhalten“ sagte Jann Jakobs

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte, das Regelwerk sei unnötig. Es gäbe in der Stadt eine „hinlänglich kritische Öffentlichkeit“ aus Bürgern, Presse und Fraktionen. Statt des Kodexes würde theoretisch ein einziger Satz genügen: „Alle Kandidaten sollen sich anständig verhalten“, sagte Jakobs. Eine Anweisung an städtische Einrichtungen wie das Theater habe es nicht gegeben, so Jakobs. Man könne außerdem nicht verlangen, dass Amtspersonen im Wahlkampf nicht in der Öffentlichkeit auftreten würden.

Bei der Abstimmung votierte nur Schüler für den eigenen Antrag. Die Fraktion Die Andere enthielt sich, alle übrigen Mitglieder lehnten den Antrag ab.

Von Peter Degener

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