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Keine Auskunft zu Tarifen in städtischen Firmen

Streit um große Anfrage in Potsdam Keine Auskunft zu Tarifen in städtischen Firmen

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) schließt eine ausführliche Antwort der Verwaltung auf eine große Anfrage der Fraktion „Die Andere“ zur Bezahlung von Beschäftigten in städtischen Betrieben „definitiv“ aus. Der Aufwand stünde „in keinem Verhältnis zu dem Ergebnis, was da rauskommen kann“, sagte er im Hauptausschuss.

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Sandro Szilleweit, Fraktionschef der„Anderen“, mit seinen Fraktionskolleginnen Christin Anlauff, Maja Kuhlke und Anja Heigl (v.l.).

Quelle: Köster

Potsdam. Der Streit um die große Anfrage zur „Bezahlung der Beschäftigten in städtischen Betrieben“ geht in die nächste Runde. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bekräftigte am Mittwochabend im Hauptausschuss, dass es keine ausführliche Antwort auf den Fragenkatalog der Fraktion „Die Andere“ geben werde. Der Aufwand stünde „in keinem Verhältnis zu dem Ergebnis, was da rauskommen kann“, so Jakobs auf Nachfrage der Linken. Zudem sei es „nicht die Aufgabe der Stadtverordneten, zwischen Tarifparteien geschlossene Verträge noch einmal einer Bewertung zu unterziehen“.

„Die Andere“ hatte mit 22 Punkten Fragen etwa zu den Tarifregelungen in den städtischen Unternehmen und ihren Tochtergesellschaften, zur teils ungleichen Bezahlung der Beschäftigten und zur Entwicklung der Geschäftsführergehälter im Vergleich zum Durchschnittsverdienst der Beschäftigten gestellt. Die Verwaltung hatte in ihrer schriftlichen Antwort vom 2. Mai festgestellt, es gebe keinen „Auskunftsanspruch“, weil es sich um „interne Vorgänge von Gesellschaften/Beteiligungen“ handle.

Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte mit Verweis auf den Ärztestreik vom April im Bad-Belziger Klinikum, es sei „nicht nachvollziehbar“, dass in Tochtergesellschaften des Potsdamer Klinikums geringere Gehälter als in der Muttergesellschaft gezahlt würden. Die große Anfrage sei gestellt worden, „um einen Überblick zu bekommen“, so Scharfenberg: „Es gibt kein zwingendes Argument, dass man das nicht beantworten kann.“

Was möglich sei, habe man gerade bei der ausführlichen und zügigen Bearbeitung der großen Anfrage der Rathauskooperation zum Bürgerbegehren gesehen. Doch Jakobs blieb hart: „Ich sage noch mal deutlich, wir werden das so umfangreich nicht beantworten. Das machen wir nicht. Definitiv nicht.“ Das Fragerecht der Stadtverordneten betreffe die Verwaltung, nicht aber die Unternehmen, so Jakobs: „Dafür gibt es Aufsichtsräte.“ Grünen-Fraktionschef Peter Schüler meldete sich mit dem Hinweis, dass es der „Anderen“ frei stünde, die Auskunft der Verwaltung „anzufechten“.

Sandro Szilleweit, Fraktionschef der „Anderen“ sagte am Donnerstag: „Wir werden das rechtlich prüfen lassen.“ Kurz nach Bekanntwerden der Antwort hatte er bereits angezweifelt, das die Verwaltung die Antwort auf die Fragen im Block „generell“ verweigern kann. Auch SPD-Fraktionschef Mike Schubert, der sich am Mittwoch im Hauptausschuss nicht äußerte, hatte vor Tagen gefordert, dass die Verwaltung „innerhalb weniger Tage alle Antworten, die im Rechtsrahmen möglich sind, ausreichen“ müsse.

Die große Anfrage kommt im Juli auf die Tagesordnung der Stadtverordneten, weil die schriftliche Antwort nicht fristgerecht zwei Wochen vor der Mai-Sitzung ausgereicht wurde, in der sie ursprünglich anstand. Für den Zeitverzug entschuldigte sich Jakobs am Mittwoch „ausdrücklich“.

Größter Arbeitgeber ist das Klinikum

Die Landeshauptstadt hatte nach dem aktuellsten Beteiligungsbericht zum 31. Dezember 2013 insgesamt 38 Unternehmen und Tochterunternehmen mit einer Beteiligung zwischen 50 und 100 Prozent.

Größte Unternehmensverbände sind die Pro Potsdam mit elf Unternehmenstöchtern, die Stadtwerke mit acht und das Klinikum „Ernst von Bergmann“ mit zehn Tochtergesellschaften. Hinzu kommen u.a. der Kommunale Immobilienservice, das Hans-Otto-Theater und der Nikolaisaal.

Alle Gesellschaften zusammen beschäftigten 2013 mehr als 4700 Mitarbeiter. Größte Arbeitgeber sind das Klinikum „Ernst von Bergmann“ mit fast 2013 fast 2800 hauptberuflichen Mitarbeitern (aktuell 3500), die Stadtwerke mit 1230 Mitarbeitern (im Jahr 2013) und die Pro Potsdam mit 270 Mitarbeitern (2014).

 

Von Volker Oelschläger

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