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Keine Strafe für Hausbesetzer

Strafantrag beim Gericht in Potsdam nicht vorschriftsgemäß Keine Strafe für Hausbesetzer

Die 15 Hauptakteure der bis dato letzten Potsdamer Hausbesetzung kommen ohne Strafe davon. Das Amtsgericht stellte die Verfahren wegen Hausfriedensbruch ein. Die Besetzer bleiben allerdings auf den Verfahrenskosten sitzen.

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Unterstützer und Freunde der Hausbesetzer am Dienstag vor dem Justizzentrum in Potsdam.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Das Amtsgericht Potsdam stellte gestern 14 von 15 Verfahren wegen Hausfriedensbruch ein – ein Angeklagter war nicht zu der Verhandlung erschienen. Allerdings bleiben die Angeklagten auf den Kosten des Verfahrens sitzen – das ist der Unterschied zu einem echten Freispruch. Der Entscheidung war ein Rechtsgespräch hinter verschlossenen Türen zwischen den Parteien vorausgegangen.

Die überwiegend aus Potsdam stammenden Angeklagten hatten am 26. Dezember 2011 das ehemalige Seniorenheim in der Stiftstraße 5 besetzt, das lange schon leer stand. Tags drauf drangen Polizisten in das Stiftsgebäude ein und räumten es. Der damalige Verwalter des Gebäudes, der diakonisch-kirchliche Träger Landesausschuss für innere Mission (Lafim), stellte daraufhin den Antrag auf Strafverfolgung.

Ausschlaggebend für den milden Ausgang des gestrigen Prozesses ist ein formaler Fehler, welcher der Rechtsvertretung des Lafim unterlief. Richter Francois-Atair Eckhardt gab den Hausbesetzer-Anwälten Recht, dass eine unsignierte E-Mail nicht den formellen Anforderungen eines Strafantrags genüge. Die Anwälte Falko Drescher, Norman Lenz und Ulrich von Klinggräff hatten die Einstellung des Verfahrens beantragt.

Lafim-Vorstandsvorsitzender Thomas Glaubitz sagte der MAZ, er werde nicht gegen die Entscheidung des Gerichts vorgehen. Die Angelegenheit sei für ihn erledigt. Eine neue, formal korrekte Anzeige werde er nicht erstatten. Dies habe der Lafim 2011 nur getan, um der Polizei überhaupt eine rechtliche Handhabe zur Räumung des Hauses zu geben. Danach habe der Träger versucht, im persönlichen Gespräch die Angelegenheit beizulegen. Damit ist das gerichtliche Nachspiel um die Besetzung beendet.

Die Prozesskostenfrage ging allerdings zum Nachteil der Angeklagten – darunter eine Schülerin, mehrere Studenten, ein Konditor, Selbstständige und Angestellte – aus, da „die Hausbesetzung stattgefunden“ und somit „das Verfahren ausgelöst“ habe, so Richter Eckhardt.

Die Besetzer äußerten sich im Gerichtssaal nicht zu den konkreten Vorwürfen. Stattdessen verlasen zwei der Angeklagten eine Erklärung, die ihr Vorgehen begründete. Darin kritisierten die Verfasser vor allem die hohen Mieten sowie die Erhöhung der Pachtzinsen alternativer Wohnprojekte in Potsdam. „Potsdam wird immer mehr zu einem Freiluftmuseum und in Verbindung damit wird der Wohnraum für durchschnittlich Verdienende unerschwinglich“, heißt es in dem Pamphlet. Die Stadt veräußere alles, was ihr Geld bringe. Die Bewohner, so die Verfasser, spielten dabei keine Rolle. Auch die Diakonie und der Lafim „stellen sich in der Öffentlichkeit als anerkannter Vertreter von Nächstenliebe und Engagement dar“, lehnten jedoch ein soziales Wohnprojekt ab, um das Gebäude gewinnbringend zu verkaufen, lautete der Vorwurf der Angeklagten.

Der Lafim hingegen widersprach dieser Darstellung vehement. Das Gebäude sei keineswegs aus Profitgier verkauft worden. Vielmehr, so sagte der Vorstandsvorsitzendes Thomas Glaubitz, habe der Träger jahrelang versucht, aus dem denkmalgeschützten Gebäude eine Wohngemeinschaft für demenzkranke Menschen zu machen. „Wir haben das Gebäude immer geheizt und in Schuss gehalten – wir wollten es nutzen“, so Glaubitz. Gescheitert sei das Projekt an den städtischen Behörden. „Es war sehr schwierig, es gab immer wieder Abstimmungsprobleme“, sagte Glaubitz. Dabei hätte der Lafim der Stadt „immer neue Planungsvarianten vorgelegt“. So sei zum Beispiel aus Brandschutzgründen der Bau eines zweiten, frei liegenden Treppenhauses geplant gewesen. Allerdings habe die Denkmalschutzbehörde nicht mitgespielt. Es ging auch um Parkraum und Bodenversiegelung. Kurzum: Man habe das Vorhaben nach Jahren der Vorplanung und trotz schon geleisteter hoher Kosten für die Ingenieurs-Pläne schließlich aufgegeben.Erst daraufhin sei die Immobilie, die damals der Hasenheyer-Stiftung gehörte und vom Lafim verwaltet wurde, über ein Maklerbüro verkauft worden. Käufer war ein privater Wohnungsunternehmer. Der Umbau des Stifts in Wohnungen dauert an.

Die zu 8.30 Uhr angekündigte Demonstration der Sympathisanten hatte den Charakter eines großen Frühstücks. Während Polizisten die Jägerallee säumten, tranken die Angeklagten und deren Freunde vor dem Justizzentrum Kaffee. Rund dreißig Begleiter der Angeklagten wohnten der öffentlichen Gerichtsverhandlung bei. 

Von Ulrich Wangemann und Franziska Maria Schade 

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