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Potsdam Ketziner Straße: Fahrländer kämpfen gegen Bauträger
Lokales Potsdam Ketziner Straße: Fahrländer kämpfen gegen Bauträger
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00:21 02.03.2019
Theodor Semmelhaack präsentiert seine Pläne für die Bebauung der Ketziner Straße. Quelle: Saskia Kirf
Potsdam

In Fahrland will der Potsdamer Bauträger Theodor Semmelhaack an der Ketziner Straße eine Wohnsiedlung mit Eigenheimen errichten.

Das Vorhaben stand immer wieder in der Kritik, dennoch hat es der Bauausschuss am Dienstagabend mit deutlicher Mehrheit befürwortet. Einzig die Grünen-Vertreterin Saskia Hüneke stimmte dagegen. Sie sagte deutlich, dass sie die „Erpressertour“ des Investors ablehne. „Zum zweiten Mal in kurzem Zeitabstand“ würden Investoren die Stadtverordneten unter Druck setzen, sagte sie und spielte damit auf den Investor am Reichsbahnausbesserungswerk RAW an, der mit Rückzug drohte und keine Kompromisse zuließ.

Häuser auf kleinen Grundstücken

Im Fall Fahrland machte der Investor vor wenigen Tagen Druck bei der Sitzung des Ortsbeirates. Dabei geht es um zwei Baugebiete, die rechtlich voneinander unabhängig sind, aber gemeinsam betrachtet werden müssen: eines an der Ketziner Straße, eines am Hasensteg. Beide gehören Semmelhaack.

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Er will an der Ketziner Straße insgesamt 24 Doppelhaushälften und acht Einfamilienhäuser auf sehr kleinen Grundstücken bauen. Den Plänen zufolge sollen die Gebäude teils sehr nahe aneinander stehen. Der Investor selbst versicherte im Ortsbeirat, „Ruhe für die Nachbarn“ zu wollen. Dennoch ist der Fahrländer Ortsbeirat überwiegend nicht einverstanden. Schon im November lehnte er den Antrag auf Wohnbebauung ab, über den nun der Bauausschuss entschieden hat.

„Entspricht nicht den Tatsachen“

Das Nein des Ortsbeirates wird allerdings seitens der Stadtverwaltung ignoriert, in einem vom Beigeordneten Bernd Rubelt (parteilos) unterzeichneten Ergänzungsantrag an den Bauausschuss steht, die Pläne seien in Fahrland auf „billigende Zustimmung“ gestoßen.

Ortsbeirat Stefan Matz (Linke) findet das skandalös: „Das entspricht nicht den Tatsachen, zu keinem Zeitpunkt gab es eine zustimmende Billigung“, schreibt er in einer Presseerklärung. „Es ist im Gegensatz ein unerhörter Akt, wie hier mit demokratischen Beschlüssen umgegangen und diese eindeutig missachtet werden.“

Am Hasensteg will Semmelhaack, wie er dem Ortsbeirat darlegte, ein Pflegeheim mit 110 Plätzen und eine Kindertagesstätte mit rund 100 Betreuungsplätzen bauen. Die Kita soll zudem als Betriebskindergarten für das Seniorenheim dienen. Es wäre der dritte Kindergarten in Fahrland.

Pflegeheim dürfte nicht gebaut werden

Nach dem aktuellen Bebauungsplan für das Gelände darf dort allerdings kein Pflegeheim gebaut werden. Wenn der Bebauungsplan dahingehend angepasst wird, dass ein Altenheim entstehen dürfte, bringt das automatisch mit sich, dass auf einem Drittel der Fläche Wohnungen entstehen müssten. Das heißt: Mit der Umwandlung des Bebauungsplans würde Semmelhaack die Fläche am Hasensteg zu Bauland für Wohnungen machen, die er dann auch selbst bauen würde.

Während der Ortsbeiratssitzung machte der Investor seine Position klar – und damit die Verbindung der beiden Baugebiete: „Ich wünsche mir natürlich ganz deutlich, dass ich die Ketziner Straße gemeinsam mit den sozialen Einrichtungen bauen kann“, so Semmelhaack, „ich baue keinen Kindergarten, wenn ich keine Wohnungen bauen kann.“

„Das ist Erpressung“

Fünf Mitglieder des Ortsbeirats hatten sich wegen dieser Bedingung vor der Sitzung an den Bauausschuss gewandt. Sie schreiben: „Wir halten diese Verknüpfung und das unter Druck setzen eines demokratisch gewählten Gremiums der Bürgerschaft für völlig unangemessen und fordern Sie auf, sich diesem Druck ebenfalls zu widersetzen.“ Mitglieder der Bürgerinitiative Fahrland werden noch deutlicher: „Das ist Erpressung, Punkt“, sagt Tina Lange. „Das Lockmittel des Pflegeheims soll uns die Kröte Ketziner Straße schlucken lassen.“

Im Bauausschuss riefen ein Bürger und ein Mitglied des Ortsbeirats noch einmal dazu auf, sich Semmelhaacks Forderung zu widersetzen. „Semmelhaacks Präsentation war wie der Verkauf auf dem Fischmarkt. Auch die von ihm angebotene Kita sollte schon längst errichtet werden – mit mehr Plätzen“, sagte der Fahrländer David Weidling. Der Ausschuss ging darauf nicht ein.

Zwei Änderungen

Durch einen Änderungsantrag der Linken und eine Ergänzung von Ortsvorsteher Claus Wartenberg (SPD) wurde schließlich beschlossen, dass die kleine Wohnsiedlung an der Ketziner Straße in zwei Punkten modifiziert wird: Einerseits soll am Eingang in die Ringstraße eine Apotheke entstehen.

Andererseits sollen die Häuser einen fünf Meter breiten Grünstreifen zur Nachbarbebauung bekommen. Die Bauverwaltung nannte dies eine „deutliche Verbesserung gegenüber dem bisherigen Konzept“. Als nächstes entscheiden die Stadtverordneten endgültig über den Bebauungsplan und den städtebaulichen Vertrag mit Semmelhaack.

Von Saskia Kirf und Peter Degener

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