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Potsdam Stadt verfügt Abriss von Kita-Bauernhof
Lokales Potsdam Stadt verfügt Abriss von Kita-Bauernhof
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00:24 22.09.2018
Der Kinderbauernhof Groß Glienicke ist akut bedroht. Quelle: Spatzennest e.V.
Groß Glienicke

„Extrem unerfreulich“ findet SPD-Fraktionschef Pete Heuer den Streit um die Zukunft des Kinderbauernhofes in Groß Glienicke. Die Stadt hatte im Juli die Nutzung des ehemaligen Agrargeländes für einen pädagogischen Tierhof und eine Autowerkstatt verboten und am Montag sogar den Abriss aller Gebäude binnen sechs Monaten angewiesen. „Eigentlich“, so Heuer am Dienstagabend im Bauausschuss, „müssten sich bei solchen Projekten die Promis die Klinke in die Hand geben.“ Der Tierhof entspreche den Zielen der Entwicklung im ländlichen Raum, solle nun aber geschlossen werden. „Da möchte man in den Wald gehen und schreien.“

Baurecht hat angeblich keinen Spielraum

Die Fraktion Die Andere würde am liebsten den Oberbürgermeister durch die Stadtverordnetenversammlung anweisen lassen, die Nutzungsuntersagung und die Abrissverfügung zurückzustellen und alle Möglichkeiten zu nutzen, „um einen Erhalt der zu sozialen und gewerblichen Zwecken genutzen Gebäude auf dem Grundstück Eichengrund 1“ zu sichern. Dazu will die Fraktion den Groß Glienicker Bebauungsplan 19, der ein Motocross-Gelände auf der anderen Seite der Bundesstraße betrifft, einfach über die Straße hinweg ausdehnen auf das umkämpfte Gelände.

Doch das geht nach Darstellung der Bauverwaltung nicht. Deshalb zog sich der Ausschuss auf eine Formulierung der Grünen-Fraktion zurück „alle Möglichkeiten zu prüfen, wie der Kinderbauernhof ... übergangslos fortgeführt werden kann.“ Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) bestand am Dienstag aber auf dem Nutzungsstopp und Abriss. Eine Ausnahme für den Bauernhof könne man nicht machen, weil das Baurecht alle Gebäude betreffe.

Bauanträge wurden nie vorgelegt

Die Stadt behauptet, dass die heutigen Gebäude auf dem Grundstück einer früheren Agrargenossenschaft keinen Bestandsschutz haben, weil für sie nie Bauanträge vorgelegt und nie schriftliche Genehmigungen erteilt wurden. Die Nutzung des Objektes im sogenannten Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet sei nicht nachträglich zu legalisieren, so Stadtsprecherin Christine Homann. In einem Wald sei eine landwirtschaftliche Nutzung zwar nicht grundsätzlich untersagt, und eine landwirtschaftliche Nutzung bestand dort zu DDR-Zeiten, sie sei „dann aber aufgegeben“ worden: „Bei den beanstandeten Bauten handelt es sich nicht um die Weiternutzung der ehemaligen Betriebsgebäude, sondern um Neubauten.“

Der Eigentümer dagegen beruft sich auf ein bei Begehungen angeblich geäußerte Wohlwollen mehrerer Ämter der Stadt und problemlose Kontrollen durch die Stadt in den vergangenen Jahren.

Die Stadt verwies im Bauausschuss auf den Flächennutzungsplan von Potsdam, der für das umstrittene Objekt Wald verzeichnet. Doch Wald ist es schon seit den 40er Jahren des vorigen Jahrhunderts nicht mehr. Im Zweiten Weltkrieg war es eine Flak-Stellung zur Verteidigung des nahen Berliner Flugplatzes Gatow, zu DDR-Zeiten eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG), die Schweine mästete, von 1992 bis 1996 Lager eines Gartenbaubetriebes, dann ein Reitbetrieb und eine Katzenpension. Ab 2006 wurden Gebäude durch den Eigentümer Michael Fruth saniert. Er betreibt dort eine Autowerkstatt und hat der Kita Spatzennest einen Teil eines sanierten Gebäudes und den Tierhof vermietet.

Auch zwei Schafe und acht Ziegen leben im Kinderbauernhof – noch. Quelle: Spatzennest e.V.

 

Die Tierhaltung ist bei der Tierseuchenkasse Cottbus und beim Veterinäramt Potsdam registriert und wird regelmäßig kontrolliert, bislang ohne jede Beanstandungen. Die Stadt widmete nach Auskunft des Elternvereins als Träger des Bauernhofes die Zufahrtstraße und genehmigte Brunnen zur Wasserversorgung, sanktionierte damit faktisch den Betrieb der beiden Objektteile, die sie nun schließen will. Sie könnte zum 27.Oktober, dem ultimativ letzten Nutzungstag des Bauernhofes, zwar den Strom abstellen, nicht aber das Wasser, denn das kommt aus der Erde; wegen der Nutzung durch Kinder und die Tiere wird es aufwendig gefiltert.

Waldstatus für ein Gelände ohne Wald

Jahrelang spielten das vernachlässigte Baurecht und die planerische Einstufung als Wald keine Rolle, bis jemand anonym Anzeige erstattete gegen einen Mitarbeiter der Bauverwaltung. Der soll „Schwarzbauten“ auf den Gelände geduldet haben. Angeblich war er Kunde der Autowerkstatt und hatte sein Pferd auf dem Gelände untergestellt; ob es dafür Vergünstigungen des Unternehmers gab, wurde bislang nicht beweisen. Fruth weist jeden Vorwurf der Bestechlichkeit von sich. Er erinnert an eine Begehung des Geländes durch den betreffenden Mitarbeiter und mehreren anderen Stadtbediensteten im Jahr 2007, bei der man ihm versichert haben soll, er könne im Altbestand der Gebäude sanieren und brauche dafür keine Genehmigung. Ab da hörte Fruth nichts mehr von der Stadt.

Abriss und Neubau „kaum vermittelbar“

Unabhängig von der bauordnungsrechtlichen Frage ist es in den Augen der Fraktion Die Andere „kaum vermittelbar, warum auf diesem Grundstück dringend benötigte pädagogische Angebote vernichtet werden sollen, die dann auf anderen Flächen wieder aufgebaut werden müssen.“ Dazu machte die Bauverwaltung im Bauausschuss einen überraschenden Vorschlag: Auf dem Motorsport-Gelände auf der anderen Straßenseite, wo der Bebauungsplan 19 Sport- und Freizeitflächen vorsieht, gebe es vier Punkte, an denen man den Kinderbauernhof neu errichten kann. Der Elternverein jedenfalls könnte sowas nicht bezahlen, stellte der Vorsitzende Stephan Albrecht der MAZ gegenüber klar. Das Argument der Bauverwaltung, der jetzige Tierhof sei „fußläufig schlecht angebunden“ an den Ort, lässt er nicht gelten. Immerhin kommen rund 170 Kinder dorthin, um etwas über Tiere zu lernen.

Ersatzstandorte „mitten im Nirgendwo“

Für Albrecht sind eher die Ausweichstandorte schlecht angebunden: „Drei liegen in der Mitte von nirgendwo“, sagt er, „der vierte auf der Motocross-Strecke“. Nach Ansicht der Stadt müsste man für den Weiterbetrieb des Bauernhofes, der pferdegestützten Ergotherapie und der Autowerkstatt das Gelände aus dem Landschaftsschutzgebiet „Königswald mit Havelseen und Seeburger Agrarlandschaft“ ausgliedern, was als sehr schwierig eingeschätzt wird. Doch das sehen Die Anderen anders: In der Vergangenheit habe sich die Stadtverwaltung „sehr flexibel und kreativ“ darin erwiesen, „auch bei klaren Verstößen gegen bauordnungsrechtliche Bestimmungen Kompromisse mit den rechtswidrig handelnden Eigentümern zu finden.“ Erinnert wurde im Ausschuss an die „jahrelange Duldung der zu viel errichteten Gewerbeflächen im Bahnhofscenter, an die Duldung der ... Einzäunung einer öffentlichen Grünfläche durch Springer-Chef Döpfner (am Pfingstberg –d.Red.) oder daran, dass die Verwaltung derzeit im Ortsteil Fahrland ohne Auftrag der Stadtverordnetenversammlung und unter Umgehung der beschlossenen Prioritätenlisten eine Vorzugsbehandlung für den Investor Semmelhaack durchführt.“ Baudezernent Rubelt verwahrte sich gegen die Vergleiche.

Von Rainer Schüler

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