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Elternbeirat rät zur Zahlung unter Vorbehalt

Streit um Kita-Gebühren in Potsdam Elternbeirat rät zur Zahlung unter Vorbehalt

Nachdem der Kita-Elternbeirat in Potsdam enthüllt hat, dass die Kita-Gebührensatzung nicht rechtens ist und die Stadt zu viel kassiert, hat sich einiges getan. Der Sozialbeigeordnete räumte ein, dass Korrekturen nötig sind, ein AG und ein Gutachter wurden installiert, doch ein Ende des Streits ist nicht in Sicht. Nun wollen die Eltern den Druck erhöhen.

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Potsdam kassiert zu viel für die Kinderbetreuung, meint der Kita-Elternbeirat und rät zur Zahlung unter Vorbehalt.

Quelle: dpa

Potsdam. In der Debatte um die umstrittenen Potsdamer Kita-Gebühren empfiehlt der Kita-Elternbeirat Familien derzeit via Facebook und über Aushänge am Schwarzen Brett in den einzelnen Einrichtungen, die Elternbeiträge nur noch unter Vorbehalt zu zahlen. „Dabei geht es uns in erster Linie um die Signalwirkung“, sagt Wiebke Kahl vom Beirat. „So können die Eltern gegenüber den Trägern, die ja ihre Vertragspartner sind, zeigen, dass sie die Höhe der von der Stadt berechneten Beiträge anzweifeln.“

Zudem soll die Zahlung unter Vorbehalt davor schützen, dass es am Ende des Streits womöglich heißt, die Eltern hätten immer klaglos gezahlt und ein Anspruch auf Rückerstattung bestehe für sie daher nicht. „Es geht hier nicht um Peanuts“, so Wiebke Kahl: „Einen Lösungsvorschlag der Verantwortlichen gibt es bisher aber noch nicht.“

Korrekturen nötig

Wie berichtet, hat der Kita-Elternbeirat im Herbst 2017 enthüllt, dass die Potsdamer Kita-Gebührensatzung nicht rechtens ist und die Stadt von den Eltern zudem zu hohe Gebühren für die Kinderbetreuung verlangt.

Sozialdezernent Mike Schubert (SPD) räumte ein, dass Korrekturen nötig sind. Seither wurden eine Arbeitsgruppe und ein externer Gutachter eingesetzt. Laut Stadt soll die AG aus Vertretern von Verwaltung, Politik, Trägern und Elternbeirat den Entwurf einer Mustersatzung bis März erarbeitet haben. „Ungeachtet der aktuellen Situation sollten Eltern unbedingt die vereinbarten Beiträge in voller Höhe bezahlen“, sagt Stadtsprecher Jan Brunzlow. Es bestehe ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen dem Träger der jeweiligen Kita und den Eltern.

Eltern sollen Druck machen

Glaubt man dem Beirat, ist eine Einigung längst nicht in Sicht. „Das Tempo sollte jetzt unbedingt erhöht werden“, sagt Wiebke Kahl. „Es ist wichtig, dass jedes Elternteil gegenüber seinem Träger aktiv wird.“ Der Beirat empfiehlt, sich den Vorbehalt vom Kita-Träger schriftlich bestätigen zu lassen. Zudem rät er dazu, die Situation beim Träger sowie im jeweiligen Kita-Ausschuss und in Elternversammlungen anzusprechen. „Es muss klar sein, dass wir Eltern die Situation nicht hinnehmen und Lösungsvorschläge fordern“, so Kahl.

Formulierungen nicht eindeutig

Basis für die Berechnung der Potsdamer Elternbeiträge ist das Brandenburger Kita-Gesetz. Dieses ist allerdings nicht eindeutig formuliert – die kreisfreien Städte rechnen unterschiedlich. Frankfurt (Oder) etwa zieht alle Zuschüsse von Bund und Land – beispielsweise die fürs Kitapersonal – ab und setzt so eine recht niedrige Summe an, aus der sich auch entsprechend niedrige Elternbeiträge ergeben. Cottbus hingegen rechnet die Personalkosten mit ein und kommt so unterm Strich auf viel höhere Elternbeiträge. Potsdam folgt mit der am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Satzung dem Cottbuser Rechenweg.

Der Elternbeirat fordert, dass auf die Eltern nur die tatsächlich für einen Kita-Platz anfallenden Kosten umgelegt werden – dass Zuschüsse also abgezogen werden. Zudem meint er, dass die Stadt die Satzung gar nicht erst hätte erlassen dürfen, denn in Potsdam gibt es keine einzige kommunale Kita – sämtliche Einrichtungen sind in der Hand freier Träger. Daher müsste jeder Träger auch eine eigene Beitragsordnung erlassen.

Von Nadine Fabian

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