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Potsdam Kita-Beiträge in Potsdam: Rückzahlungen weiter unklar
Lokales Potsdam Kita-Beiträge in Potsdam: Rückzahlungen weiter unklar
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07:45 31.05.2018
Sozialdezernent Mike Schubert (SPD). Quelle: Friedrich Bungert
Potsdam

Die mögliche Rückzahlung von Kita-Beiträgen wird noch einmal auf den Prüfstand gestellt – zunächst einmal soll die Rechtslage geklärt werden. Das ist nach MAZ-Informationen das Ergebnis eines Treffens, zu der am Montagabend auf Einladung von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) fast alle Fraktionschefs zusammenkamen.

Der für das Thema zuständige Sozialdezernent Mike Schubert (SPD), der für seine Partei als Oberbürgermeister kandidiert, soll dem Vernehmen nach nicht zur Krisensitzung der Fraktionsvorsitzenden eingeladen worden sein. Stattdessen habe Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) in Vertretung des verhinderten Oberbürgermeisters mit am Tisch gesessen, hieß es im Anschluss. Strittig ist in der Frage der Kita-Beitragszahlungen, ob die Landeshauptstadt die Höhe der Kita-Beiträge jahrelang falsch berechnet hat – oder ob es nicht doch rechtens war. Es geht im Kern um die Frage, ob beziehungsweise inwiefern Rückzahlungsansprüche bestehen.

Kritik von CDU-Fraktionschef Finken

CDU-Fraktionschef Matthias Finken äußerte sich unmissverständlich zur Situation: „Bisher liegen weder klare rechtliche Rahmenbedingungen noch belastbare Berechnungen vor. Der zuständige Beigeordnete muss diese Grundlagen vorlegen“, forderte Finken. Seine Kritik: „Stattdessen wurden bei den Eltern Erwartungen aufgebaut und Rückzahlungen in Aussicht gestellt.“ Vor diesem Hintergrund würden die Eltern „zurecht“ eine rasche Klärung fordern. SPD-Fraktionschef Pete Heuer verwies auf die Debatte im Hauptausschuss am Mittwoch, machte jedoch deutlich: „Rechtssicherheit und Qualität gehen vor Schnelligkeit.“ Arndt Sändig (Die Andere) erklärte: „Sollte sich herausstellen, dass falsch berechnet wurde, dann muss an alle zurückgezahlt werden.“

Auf dünnem Eis?

Schubert hat in der Frage der Rückzahlungen in den vergangenen Tagen mehrere Wendungen hingelegt. Nachdem er zunächst in der vergangenen Woche vor Eltern- und Kitavertretern angekündigt hatte, eine eigene Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung einbringen zu wollen, ruderte er kurzfristig wieder zurück. Das könnte darauf hindeuten, dass er sich mit seinem Alleingang auf dünnem Eis fühlt. Denn obwohl Schubert öffentlich immer von „Fehlern“ bei den Beitragsberechnungen gesprochen hatte, scheint die Rechtslage doch nicht so eindeutig zu sein, heißt es aus Rathauskreisen.

Nun will der Dezernent die Verantwortung an die Stadtverordneten delegieren. „Es liegt in der Hand der Stadtverordneten, wie weit zurückwirkend und umfassend zurückgezahlt werden soll“, kündigte der Sozialdezernent bei einem Pressetermin in der vergangenen Woche an.

Fraglich, wie viele Eltern profitieren würden

Ohnehin ist es fraglich, wie viele Eltern überhaupt von Rückzahlungen profitieren würden. Wie berichtet, wurden in Teltow im vergangenen Jahr in einem ähnlichen Fall nur gezahlte Beiträge über dem erlaubten Höchstsatz zurückgezahlt. Das würde auf Potsdam übertragen bedeuten, dass nur Haushalte, die bislang mehr als den jeweiligen Höchstsatz für Krippe, Kita und Hort gezahlt haben – ab 62 000 Euro Einkommen – , etwas Geld zurückbekämen.

Von Ildiko Röd

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