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Potsdam Kita-Träger fordern Antworten von der Verwaltung
Lokales Potsdam Kita-Träger fordern Antworten von der Verwaltung
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15:42 21.02.2018
Mike Schubert will das Satzungsproblem der Potsdamer Kitas bis zum Sommer lösen. Quelle: Friedrich Bungert
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Potsdam

Mit einem offenen Brief haben sich die neun größten Kita-Träger Potsdams im Streit um die Elternbeiträge und Erstattungen von Betriebskosten an den Sozialbeigeordneten Mike Schubert (SPD) gewandt. „Wir als Träger haben auf einen kooperativen Prozess vertraut, der den Eltern zu ihrem Recht verhilft und Handlungs- und Rechtssicherheit für alle Beteiligten schafft. Wir müssen konstatieren, dass weder Zusagen eingehalten werden noch geeignete Lösungswege erkennbar sind“, schreiben sie in ihrem Brief.

Unverständnis über mangelnde Antworten

Vertreter der Träger, darunter die Hoffbauer-Stiftung, EJF, der Internationale Bund und der Oberlinhaus-Verein, hatten sich am Dienstagabend in den Räumen des Awo-Bezirksverbands getroffen und über den Stand des Verfahrens beraten. Drei Kritikpunkte brachten sie schließlich in ihrem Schreiben zum Ausdruck: So seien viele eingereichte Fragen entgegen einer Zusicherung der Verwaltung, diese bis Ende Januar zu beantworten, noch immer offen.

Auch die Klärung, wer die Kosten der umfangreichen Rechtsberatung tragen wird, sei nicht erfolgt. Schließlich sei es „unverständlich“, dass Elternvertreter und Träger am Donnerstag in zwei getrennten Veranstaltungen informiert werden sollen. „Wir möchten wissen, was den Eltern erzählt wird“, begründete Awo-Vorsitzende Angela Schweers den Unmut.

Schubert beruft sich auf März-Termin für Mustersatzung

Mike Schubert wies die Vorwürfe am Mittwoch zurück und stellte die von den Trägern genannten Fristen infrage. Er verwies auf einen Zeitplan der von allen Parteien besetzten Arbeitsgruppe „Elternbeiträge und Kitafinanzierung“ von Ende November. Darin ist festgesetzt, dass bis Anfang März 2018 ein Rahmenplan und eine Mustersatzung erarbeitet würden, um ein Einvernehmen zwischen Stadt und Trägern herstellen zu können.

„Ich will bis zum Sommer eine Lösung. Von diesem Termin rücke ich auch nicht ab“, betonte Schubert. Das neue Kitajahr müsse nach den Sommerferien auf Basis einer rechtskonformen Satzung als Grundlage für alle 49 freien Träger beginnen. „Ich habe Verständnis für die Träger, denen von den Eltern die Türen eingerannt werden“, sagte Schubert mit Blick auf die Forderung nach einer Beschleunigung.

Fragen der Eltern sind zu umfangreich für schnelle Antworten

Der Fragenkatalog von Eltern und Trägern sei tatsächlich nur bruchstückhaft beantwortet, gab Schubert zu. Die Antworten auf die 40 Fragen der Eltern würden „ein ganzes Rechtskompendium“ ergeben, das nicht innerhalb weniger Wochen zu bearbeiten sei. Die Fragen der Träger könne die Verwaltung derzeit nicht ohne Weiteres beantworten, „solange ein Normenkontrollverfahren der Awo zur Kitasatzung noch läuft“, so Schubert.

Stadt will Rechtsanwaltskosten für Träger übernehmen

Am Donnerstagabend will der Beigeordnete bewusst nacheinander Elternvertreter und Träger informieren, da es gegenüber den Trägern auch um betriebsinterne Angelegenheiten gehe. In der Frage der Rechtsanwaltskosten des gesamten Verfahrens machte Schubert einen Schritt auf die Träger zu. „In der Vergangenheit hatten bei der Frage der Miethöhe beide Seiten ihre Wirtschaftsprüfer selbst bezahlt. Wir werden aber in diesem Fall die Anwaltskosten für die Träger übernehmen“, versprach Schubert.

Elternvertreter raten zur Beitragszahlung unter Vorbehalt

Erst Anfang der Woche rieten die Elternvertreter allen Potsdamer Eltern mit Kita-Kindern, die monatlichen Beiträge ab sofort nur noch unter Vorbehalt zu zahlen, um damit den Druck zu erhöhen.

Von Peter Degener

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