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Kita-Träger fordern Geld für längere Betreuung

Streit um Kita-Finanzierung Kita-Träger fordern Geld für längere Betreuung

Laut Experten-Gutachten ist das Land Brandenburg bei der Kita-Finanzierung in der Pflicht. Aber die Stadt Potsdam müsse nun schnell in Vorleistung gehen und im Haushalt Mittel für bessere Kinderbetreuung einstellen, fordern die freien Träger.

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Quelle: Foto: dpa

Potsdam. Im Streit zwischen der Stadt und dem Land um die Kindergarten-Finanzierung schalten sich nun auch die freien Kita-Träger ein. Sie fordern eine schnelle und verlässliche Regelung im Potsdamer Haushalt – auch wenn nach einem Gutachten eigentlich das Land in der Pflicht wäre, die Kitas besser auszustatten.

„Jetzt ist Zeit zu handeln und die Finanzierung der zusätzlichen Betreuungsstunden verlässlich zu regeln“, sagt Angela Schweers, Vorstandsvorsitzende des Bezirksverbands der Arbeiterwohlfahrt (Awo). „Die Stadt muss spätestens im Dezember beschließen, wie die zusätzlichen Mittel verwendet werden.“

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte wie berichtet in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung angekündigt, dass die Stadt für bessere Kinderbetreuung in Vorleistung gehen und sich das Geld dann vom Land zurückholen wolle. In Rede stehen rund 4,5 Millionen Euro für zwei Jahre, damit der vom Land festgelegte Betreuungsschlüssel unabhängig von der Betreuungsdauer eingehalten werden kann.

„Der Rechtsanspruch der Eltern auf eine Betreuung bis zu zehn Stunden ist im Gesetz klar definiert. Die Finanzierung dieser von den Trägern angebotenen Betreuung ist zu gewährleisten, so lesen jedenfalls unsere Juristen das von der Stadt vorgelegte Gutachten“, sagt Stefan Spieker, Geschäftsführer der Fröbel Bildung und Erziehung gGmbh. Bisher wird vom Land nur eine Betreuung bis zu sechseinhalb Stunden pro Kind finanziert. 40 Prozent der Kinder in Potsdam haben aber aufgrund der Arbeitszeiten der Eltern einen Rechtsanspruch auf mehr als acht Stunden in der Kita. Die Betreuung in den späten Stunden könne nur durch eine Ausdünnung des ohnehin knappen Personals organisiert werden, sagen die Träger. „Wir können die Kinder nicht einfach nach sechseinhalb Stunden in die Ecke setzen und nicht mehr betreuen“, erklärt Sabine Walkhoff-Reichel, die in Drewitz eine Fröbel-Kita mit 236 Kindern leitet.

Gutachten wird Thema in den Fraktionen

In dem der MAZ vorliegenden Gutachten der Berliner Kanzlei Luther heißt es zur Finanzierung : „Auf den ersten Blick erscheint es mit dem strengen Konnexitätsprinzip (...) kaum zu vereinbaren, dass der – den Hauptanteil der Kitafinanzierung ausmachende – (...) Zuschuss keinerlei Bezug zu dem bei den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe tatsächlich entstehenden Aufwand hat.“ Stattdessen werde „hier bloß eine vom Land zur Verfügung gestellte Gesamtsumme, deren Zustandekommen völlig unklar ist, auf die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe verteilt“. Vom Bildungsministerium war auch gestern – acht Tage, nachdem das Gutachten im Stadtparlament thematisiert wurde – keine Stellungnahme zu bekommen. Nächste Woche soll die Expertise in den Stadtfraktionen erörtert werden.

Von Marion Kaufmann

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