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Potsdam Kläger wollen Neuverhandlung in Leipzig
Lokales Potsdam Kläger wollen Neuverhandlung in Leipzig
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10:05 22.02.2018
In der Feuerwache der Potsdamer Berufsfeuerwehr. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Der Streit um die millionenschwere Überstunden-Entschädigung für Angehörige der Potsdamer Berufsfeuerwehr könnte eine unerwartete Wendung nehmen. Mehrere Kläger aus Potsdam haben gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVG) in Leipzig vom Juli 2017 eine sogenannte Anhörungsrüge erhoben, wie Behördensprecherin Ina Oertel am Montag auf MAZ-Anfrage bestätigte. Ziel solcher Rügen sei es, „dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht fortgeführt wird“.

Im Juli 2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht als höchste Instanz entschieden, dass von den Klägern geltend gemachte Schadensersatzforderungen für die Jahre 2011 bis 2014 berechtigt, für die Jahre 2007 bis 2010 hingegen verjährt seien. Das Urteil war von den Feuerwehrleuten mit Enttäuschung aufgenommen worden. Schließlich hatten die ersten zwei Instanzen ihre Ansprüche in vollem Umfang bestätigt.

Die Verfahren wurden vom Bundesverwaltungsgericht zur Klärung der individuellen Ansprüche an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zurück überwiesen. Sollten die Kläger mit ihren Anhörungsrügen jedoch Erfolg haben, könnte der Prozess in Leipzig noch einmal aufgerollt werden. Das BVG beabsichtige, über die Anhörungsrügen „zeitnah“, also noch im Februar oder März zu entscheiden, erklärte Sprecherin Oertel.

Rechtsanwalt Thomas Becker, der in Leipzig vier Potsdamer Feuerwehrleute vertrat, sagte nach dem Urteil vom Juli 2017, dass seine Mandanten nun wohl nur die Hälfte der Summe bekämen, die sie gefordert hatten. Eine erste Abschlagszahlung der Landeshauptstadt an mehr als 130 Mitglieder der Berufsfeuerwehr schien die Schätzung des Anwalts zu bestätigen. Insgesamt wurden in Potsdam vor wenigen Wochen fast 1,3 Millionen Euro inklusive Zinsen als Entschädigung für Überstunden überwiesen. Das war deutlich weniger als die 3,8 Millionen Euro, die von der Stadt als Rückstellung angespart wurden.

Geklagt hatten in Potsdam sechs Feuerwehrleute. Die Stadt hatte jedoch schon beizeiten erklärt, dass im Falle einer gerichtlichen Entscheidung die übrigen Kollegen in gleicher Weise für ihre Überstunden entschädigt würden. Mit den 1,3 Millionen Euro ist die Stadt nach eigener Darstellung freiwillig in Vorleistung gegangen. Mehrere Kollegen haben aber Widerspruch eingelegt, eine genaue Ermittlung ihrer Ansprüche läge nun beim OVG. Vorausgesetzt, das Leipziger Urteil über die teilweise Verjährung hat Bestand.

Nicht nur Potsdam, auch Cottbus und Oranienburg warten auf die letzte Entscheidung. Denn auch dort haben Feuerwehrleute auf Entschädigung geklagt. Unterschiedlich ist die Praxis bei den Abschlagszahlungen. Oranienburg hat laut Sprecher Gilbert Collé schon nach dem Urteil des OVG vom Juni 2015 Entschädigungen an die acht Kläger der dortigen Berufsfeuerwehr ausgezahlt – allerdings unter Vorbehalt. Den übrigen knapp 20 von der Überstundenregelung betroffenen Mitarbeitern sei zugesichert worden, dass sie nach der letzten Entscheidung in gleichem Maße entschädigt würden.

Anders läuft es in Cottbus, wo ein Feuerwehrmann geklagt hat: Die Stadt warte das abschließende Urteil des OVG „und damit Rechtssicherheit für alle Seiten ab“, sagte Sprecher Jan Gloßmann: „Alle weiteren Schritte werden danach analysiert und festgelegt.“

Von Volker Oelschläger

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