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Klage gegen Potsdams Oberbürgermeister

Bürgerbegehren „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ Klage gegen Potsdams Oberbürgermeister

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ lassen nicht locker. Gegen die Entscheidung der Stadtverordneten und des Oberbürgermeisters, das Bürgerbegehren für rechtlich unzulässig zu erklären, zieht die Initiative jetzt vor das Verwaltungsgericht. Hauptgrund: Die Entscheidung des OB sei politisch motiviert gewesen.

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Wieder einmal im Zentrum eines Streits: das Hotel Mercure in Potsdams Mitte.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Die Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ hat beim Verwaltungsgericht Potsdam Klage gegen Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) erhoben. Hintergrund ist die Ablehnung des geplanten Bürgerbegehrens gegen den Abriss von DDR-Bauten in Potsdams Mitte durch die Stadtverordnetenversammlung am 14. September. Das Gremium hatte das Bürgerbegehren, das sich auch explizit für den Erhalt des Hotels „Mercure“ aussprach, für rechtlich unzulässig erklärt.

Die Initiative fordert das Gericht auf, zu entscheiden, „dass das Bürgerbegehren ’Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte’ zulässig ist und der von der Stadtverordnetenversammlung am 14. September 2016 gefasste Beschluss zur Feststellung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens aufgehoben wird“.

Als Begründung geben die Initiatoren bei Gericht an, dass das Bürgerbegehren nicht gegen die Kommunalverfassung verstoße, wie es Oberbürgermeisters Jakobs behauptet und von den Stadtverordneten beschlossen worden sei. „Der mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen der Stadtverordnetenversammlung gefasste Beschluss verkennt den rechtlichen Gehalt des Bürgerbegehrens. Es geht nicht – wie irreführend unterstellt – um den Abriss oder Erhalt einzelner Gebäude im Sanierungsgebiet, sondern um Grundsätze städtebaulicher Entwicklung, wie sie sich in den Zielen und Zwecken des Sanierungskonzepts niederschlagen“, so die Initiative.

Das Bürgerbegehren lasse sich von den Grundsätzen nachhaltiger Stadtentwicklung leiten und trete für die ausdrückliche Berücksichtigung zweier Ziele im Sanierungskonzept der Potsdamer Mitte ein: zum einen für den Erhalt städtischen Grundstückseigentums, um Gestaltungsspielräume für eine zukunftsorientierte, sozialverträgliche und generationengerechte Stadtentwicklungspolitik zu erhalten; zum anderen für einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Finanzen, indem es fordert, Fördermittel der öffentlichen Hand sowie Eigenanteile der Stadt vorrangig für Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen statt für Abrisse einzusetzen, heißt es in der Begründung der Klage gegen den Oberbürgermeister.

Kritik übt „Potsdams Mitte neu denken“ auch an der Stadtverordnetenversammlung. Die hätte am 14. September „allein über die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu befinden gehabt, einen Wertungsspielraum nach politischen Gesichtspunkten besitze sie aber nicht“. Der Verlauf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung als auch das Abstimmungsverhalten entlang strikt gezogener Fraktionsgrenzen legen für die Initiatoren des Bürgerbegehrens allerdings die Vermutung nahe, „dass die Stadtverordneten sich bei der Erklärung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens eher von politischen als von rechtlichen Erwägungen leiten ließen“.

„Von einer juristischen Entscheidung des Verwaltungsgerichts erhoffen wir die Anerkennung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Somit wäre der Weg frei für eine direktdemokratische Entscheidung zur Weiterentwicklung der Stadtmitte durch den Bürgerentscheid“, so die Initiative.

Er sehe dem Ausgang beim Verwaltungsgericht gelassen entgegen, erklärte Jakobs gegenüber der MAZ. „Die Klage ist angekündigt worden, daher überrascht sie uns nicht“, sagt sein Sprecher Stefan Schulz. Man dürfe dabei nicht vergessen, dass die demokratisch gewählte Stadtverordnetenversammlung eine Entscheidung zum Begehren getroffen habe, nicht der Oberbürgermeister allein. Zudem habe die Stadt in einem Begleitbeschluss einige wesentliche Aspekte des Bürgerbegehrens aufgegriffen, etwa die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Mitte. Wann der Verwaltungsgericht über die Klage entscheidet, ist noch offen.

Von MAZ online, Marion Kaufmann

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