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Potsdam Klare Umfrage-Siegerin bei MAZ-Wahlforum
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16:58 19.06.2017
Die MAZ-Redakteure Jens Trommer (l.) und Jürgen Stich (r.) diskutierten mit Norbert Müller (Linke), Saskia Ludwig (CDU), Andreas Schramm (Piratenpartei), Linda Teuteberg (FDP), René Springer (AfD), Manja Schüle (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und Bettina Franke (Die Partei). Quelle: Bernd Gartenschläger
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Potsdam

Zu vier Themenkomplexen, die vor allem die ältere Generation betreffen, haben die acht Kandidaten des Wahlkreises 61 für die Bundestagswahl ihre Positionen dargelegt.

Flasche leer: Rezepte zur Sicherung der Rente

Bettina Franke hat einen handfesten Vorschlag zur Verbesserung der Lebenssituation von Rentnern: Sie wolle Gummihandschuhe ausgeben, wie sie in der Veterinärmedizin getragen werden – für Senioren, die in Mülleimern nach Pfandflaschen wühlen. Wenn es um das ernste Problem der Altersarmut geht, verstehen viele Senioren keinen Spaß. Auf den satirischen Vorstoß der Kandidatin der Partei „Die Partei“ von Ex-Titanic-Chef Martin Sonneborn gibt es empörte Reaktionen aus dem Publikum.

SPD-Kandidatin Manja Schüle wirbt für den Vorstoß von Kanzlerkandidat Martin Schulz: Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent des Durchschnittslohns gehalten, der Beitragssatz bei 22 Prozent gedeckelt werden. Das wiederum hält CDU-Kontrahentin Saskia Ludwig für Satire. „Das sind schöne Zahlen, aber das lässt sich nicht finanzieren“, sagt sie. Das Rentensystem müsse „ganz neu gedacht“ werden. Wie – darüber denkt sie noch nach. Die AfD überlässt das Denken gleich anderen: „Wir haben kein Konzept“, räumt René Springer ein – und meint das bitterernst. Andere haben Spaß am Zahlenpoker: 1000 Euro bedingungsloses Grundeinkommen fordert Andreas Schramm (Piraten). Lächerlich! Norbert Müller (Linke) bietet 1050 Euro Mindestrente. Annalena Baerbock (Grüne) will ohne Witz eine Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Und FDP-Frau Linda Teuteberg spricht sich seriös für Flexibilität beim Renteneintrittsalter aus.

Straßen voll: Ideen gegen den Verkehrskollaps

Saskia Ludwig packt ein Thema an, mit dem sich auch im zum Wahlkreis 61 gehörenden Potsdamer Umland punkten lässt: Die Einengung der Zeppelinstraße bringe nichts, nur mehr Lärm und Feinstaub. „Damit muss sofort Schluss sein. Der Bund muss da Druck ausüben“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete und packt gleich noch ein Publikumsthema an: Die Havelspange, also eine Umgehungsstraße, müsse doch gebaut werden. „Das Ding, Frau Ludwig, ist mausetot“, kontert Annalena Baerbock, die am 27. September erneut für die Grünen in den Bundestag einziehen will. Bund und Kommune hätten entschieden, dass eine Trasse durch touristisches Gebiet nicht gebaut werde.

Bessere Lösung aus Sicht von Norbert Müller, der für die Linken derzeit im Parlament sitzt: Überlandstraßenbahnen. Fahrland, Werder, Teltow und Ludwigsfelde müssten von Potsdam aus mit der Tram erreichbar sein. Pirat Andreas Schramm aus Kleinmachnow knüpft an und fordert den Ringbahnschluss. Die bereits vorhandenen Busse und Bahnen müssten öfter fahren, findet die Liberale Linda Teuteberg. Aus dem Publikum kommt der Vorstoß, im seenreichen Potsdam die Wasserstraßen mehr zu nutzen: ein Wasserbus von Krampnitz zur City sei doch eine Überlegung wert. Eine charmante Idee, meint Manja Schüle. „Aber was, wenn im Winter die Gewässer zufrieren?“ Die AfD sieht eine Alternative: Das Landleben müsse attraktiver gemacht werden, damit erst gar nicht so viele in die Stadt ziehen und die Straßen verstopfen.

Löhne zu niedrig: Vorschläge zur Stärkung der Pflege

Pirat Andreas Schramm kennt die Situation in der Pflege. Der Anwalt arbeitet auch als Berufsbetreuer, ist also eine Art Vormund für Pflegebedürftige. „Die Situation ist wirklich schlimm“, sagt er. „Es fehlen Fachkräfte.“ Dass Brandenburg, speziell Potsdam mit stetig wachsendem Seniorenanteil, dringend mehr qualifizierte Pfleger braucht – darüber sind sich alle einig. „Das geht nur mir ordentlicher Bezahlung“, ist Sozialdemokratin Manja Schüle überzeugt. Ein Branchentarifvertrag, der Anfang Juli gescheitert ist, müsse auf den Weg gebracht werden. Weiterer Vorschlag: die Familienarbeitszeit, die nicht nur für Kinderbetreuung, sondern auch zur Pflege von Angehörigen genommen werden soll. Drei Monate Pflegeauszeit vom Job bei Lohnersatz soll Familien entlasten.

Die AfD setzt ebenfalls auf eine Stärkung der Pflege durch Familienmitglieder. Diese sollten Pflegegeld in selber Höhe wie Pflegedienste bekommen.

Um den Pflegeberuf flexibler und damit attraktiver zu machen, soll die Ausbildung für Pflegeberufe nach dem Willen der Großen Koalition reformiert werden. Der falsche Weg, findet Annalena Baerbock von den Grünen. Gute Pflege brauche Spezialisierung.

Auf einen Branchenmindestlohn setzt die Linke. Aber im medizinischen Bereich sei das Thema Pflege nicht das einzige Problem. „Es fehlen niedergelassene Ärzte. Versuchen Sie mal, in Potsdam einen Hautarzttermin zu bekommen“, sagt Norbert Müller.

Mieten zu hoch: Konzepte für bezahlbares Wohnen

Was, wenn sich eine junge Familie etwa in Fahrland auf Kredit ein kleines Häuschen kauft? „Sie wird bestraft mit der Grunderwerbssteuer von 6,5 Prozent“, sagt Linda Teuteberg, die im nicht gerade für günstige Mieten bekannten Babelsberg wohnt. Deswegen will die FDP einen Freibetrag für die Steuer, die Normalverdiener belaste, die auf Wohneigentum setzen. Außerdem, sagt Teuteberg: Überflüssige Bauvorschriften müssten abgeschafft werden, um das Bauen nicht immer teurer zu machen.

Manja Schüle hat mehr die Mieter im Blick. Modernisierungskosten dürften diesen nur bis zu einer bestimmten Höhe aufgebürdet werden, fordert die Büroleiterin von Bildungsminister Günter Baaske (SPD). „Bundesgesetzlich muss festgelegt werden, dass Mieten nur nach Sanierung erhöht werden dürfen“, denkt Norbert Müller (Linke) in eine ähnliche Richtung. „Die Mietpreisbremse hat das Gegenteil von dem bewirkt, was sie soll. Die Mieten sind gestiegen“, analysiert Völkerrechtlerin Annalena Baerbock.

Die Pro Potsdam als städtisches Unternehmen müsse verpflichtet werden, noch mehr sozialen Wohnungsbau zu schaffen, findet Unionsfrau Saskia Ludwig. Pirat Andreas Schramm will sich für barrierefreien Wohnraum einsetzen, AfD-Mann René Springer ruft erneut zur Stärkung des ländlichen Raums auf und Bettina Franke will mehr Mehrgenerationenhäuser. Und das ist diesmal keine „Partei“-Satire.

Ergebnis der Probeabstimmung

Der Schulz-Effekt ist doch noch nicht ganz verpufft: Bei der Bundestagswahl machte im Wahlkreis 61 SPD-Kandidatin Manja Schüle das Rennen – zumindest bei der Probeabstimmung am 15. Juni 2017 beim Wahlforum der Märkischen Allgemeinen und der Akademie 2. Lebenshälfte im Potsdam-Museum.

Schüle bekam 32 Prozent der Publikumsstimmen, Norbert Müller (Linke) 22 Prozent.

Saskia Ludwig (CDU) und René Springer (AfD) lagen gleichauf bei 17 Prozent.

Die Bundestagsanwärterinnen Linda Teuteberg (FDP) und Annalena Baerbock (Grüne) blieben unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Von Marion Kaufmann

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