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Klipp gibt eidesstattliche Versicherung ab

Streit um privaten Hausbau des Potsdamer Baudezernenten Klipp gibt eidesstattliche Versicherung ab

Jetzt geht Potsdams Baubeigeordneter Matthias Klipp (Grüne) in die Gegenoffensive über. Er versichert an Eides statt, dass er sich maximal herausgehalten hat aus den Genehmigungsvorgängen zu seinem Wohnhaus. Und sein Architekt sagt: Ich habe einen Fehler gemacht.

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Matthias Klipp, Baudezernent Potsdams.

Quelle: Köster

Nauener Vorstadt. Im Streit um die Größe des privaten Wohnhauses von Potsdams Baubeigeordneten Matthias Klipp (Grüne) hat dessen Architekt öffentlich erklärt, er habe einen Fehler gemacht. Konkret geht es darum, dass der Politiker im Genehmigungsverfahren für sein Eigenheim nahe dem Jungfernsee etwas größer gebaut hat, als ursprünglich nach dem Bebauungsplan möglich gewesen wäre – Klipp erhielt die Befreiung von der Baubehörde, deren Chef er ist. Architekt Frank Augustin schildert, dass Klipp ihn ausdrücklich gebeten habe, das Genehmigungsverfahren allein zu führen, „damit nicht ein etwaiger Eindruck einer Einflussnahme auf das Antragsverfahren durch den Bauherrn entstehen könnte.“ Er, Augustin, habe die Baugenehmigung dann in der festen Überzeugung abgegeben, die Größenbegrenzungen für das Klippsche Wohnhaus eingehalten zu haben. Die Bauaufsicht habe dann aber mitgeteilt, dass der amtliche Lageplan des Grundstücks falsch sei – und Klipps Haus infolge dessen ein wenig zu groß dimensioniert, genau 5,7 Prozent größer als im Bebauungsplan zugelassen. Also habe es einer Befreiung von der Auflage des Bebauungsplans bedurft. Die sei von der Behörde in Aussicht gestellt worden – und wurde antragsfrei genehmigt. Architekt Augustin führt aus, eine Umplanung des Hauses wäre unverhältnismäßig gewesen.

Eine eidesstattliche Erklärung in Sachen Hausbau legte am Donnerstag außerdem der Baubeigeordnete selbst ab. Darin betont er, dass er an der Baugenehmigung für das Privathaus, das er mit Frau und Kind bewohne, „stadtseitig nicht mitgewirkt“ habe. Er legt dar, dass der Fehler bei der Errechnung der maximal zulässigen Hausfläche zunächst allen Beteiligten nicht aufgefallen sei. Zum Zeitpunkt, als die Flächenabweichung bemerkt wurde, seien die Ausführungsplanungen bereits erstellt und die Aufträge für Erdarbeiten und Bodenplatte bereits vergeben gewesen. Weil eine Umplanung mit „unverhältnismäßig hohen Kosten und Aufwand“ verbunden gewesen wäre, hätten seine Frau und er entschieden, an dem Bauplan festzuhalten. Klipp versichert, bei der Größenabweichung habe es sich „keinesfalls um einen Grundzug der Planung“ gehandelt. Für die Befreiung von der B-Plan-Obergrenze hätten weder er, noch seine Frau sich persönlich eingesetzt. Klipp weist in seiner Erklärung darauf hin, dass falsche eidesstattliche Erklärungen strafbar sind.

Der Klipp’sche Hausbau hat mittlerweile dazu geführt, dass die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Grünen und Potsdamer Demokraten – sie hat den Dezernenten ins Amt gewählt – die Überprüfung des Genehmigungsverfahrens an die Landesregierung übergeben will. Ihr untersteht die Obere Bauaufsicht.

Von Ulrich Wangemann

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