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Klipp vor Ende der Politik-Laufbahn in Potsdam

Umstrittener Baudezernent Klipp vor Ende der Politik-Laufbahn in Potsdam

Nun reicht es auch Potsdams Linke: Der umstrittene Baudezernent Matthias Klipp hat sich offenbar mehr Fehltritte erlaubt , als bislang bekannt war. Darum wollen die Linke-Stadtverordneten am Mittwoch für die Abwahl von Klipp stimmen. Seine Tage als Baudezernent wären damit gezählt.

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Baudezernent Matthias Klipp (rechts) mit dem Landrat von Potsdam-Mittelmark, Wolfgang Blasig.

Quelle: Christel Köster

Potsdam. Es geht um seinen Ruf und seine Karriere: Am Mittwoch entscheiden die Potsdamer Stadtverordneten darüber, ob der wegen der Affäre um seinen privaten Hausbau suspendierte Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) endgültig seinen Hut nehmen muss. Seine Abwahl gilt als sicher, denn offenbar hat sich der Dezernent mehr zu Schulden kommen lassen als bislang bekannt war und damit weitere Stadtverordnete gegen sich aufgebracht: Klipp soll nach MAZ-Informationen versucht haben, aus seiner eigenen Behörde für sich relevante Informationen über ein Bauvorhaben eines Nachbarn einzuholen. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die die Stadtverordneten vor ihrer Entscheidungsfindung einsehen konnten.

Die Hausbau-Affäre

Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) wird vorgeworfen, sein Privathaus in Potsdam größer gebaut zu haben als laut Bebauungsplan vorgesehen und dazu in einer eidesstattlichen Erklärung vor dem Berliner Landgericht falsche Angaben gemacht zu haben.

Eingeräumt hatte Klipp, sein Haus sei fünf Quadratmeter größer als laut Bebauungsplan erlaubt. Tatsächlich ist es nach amtlicher Feststellung neun Quadratmeter zu groß.

Erklärt hat Klipp die Vergrößerung seines Hauses mit einem Irrtum: Er habe, ohne sich dessen bewusst gewesen zu sein, 37 Quadratmeter Straßenland miterworben. Diese Fläche sei in die Berechnung der Hausgröße eingeflossen, was nicht zulässig ist. Später stellte sich heraus: Klipp wusste offenbar wesentlich früher als eidesstattlich erklärt von dem Straßenland.

Eine SMS mit aus der Luft gegriffenen Stasi-Anspielungen an einen Potsdamer Journalisten, der kritisch über seine Hausbau-Affäre berichtet hatte, brachte den Dezernten vollends in die Kritik.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat Klipp Ende August suspendiert und anschließend auch ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet und einen Abwahlantrag gestellt.

Aus einem internen Untersuchungsbericht des Rathauses zur Hausbau-Affäre geht hervor, dass Klipp sein Amt als Baudezernent für seinen privaten Hausbau nutzte. Demnach soll er einen seiner Mitarbeiter am Wochenende angerufen und ihn gebeten haben, bei der Erteilung der Baugenehmigung einen Zahn zuzulegen, weil er die Baufirmen bereits beauftragt habe.

Der Berliner Matthias Klipp, der sich in der DDR-Opposition engagierte, leitet das Bauamt seit 2009

Linke will für Abwahl stimmen

Stadtsprecher Jan Brunzlow will das weder bestätigen noch dementieren. „Das Disziplinarverfahren läuft noch“, sagt er als Begründung. Für eine Abwahl Klipps müssten zwei Drittel der 57 Parlamentarier zustimmen. Das Ja der Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen zum Abwahlantrag von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) ist im Grunde gesetzt. Das wären 32 Stimmen. Nun hat auch die Linke mit 14 Abgeordneten bei ihrer Sitzung am Montagabend beschlossen, Klipp den Todesstoß für seine Rathauskarriere zu verpassen. Bislang galt ihr Votum als offen. „Die Fraktion hat sich entschieden, den Abwahlantrag zu unterstützen“, sagte Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg der MAZ. „Wir halten das für gerecht.“ Klipp habe bei seinem privaten Hausbau Fehler gemacht. Dafür bekomme er jetzt die Quittung.

Scharfenberg lobt Klipps Arbeit als Baudezernent

Das sei aber keine Bewertung seiner gesamten Tätigkeit als Baudezernent, betont der Fraktionsvorsitzende. „Matthias Klipp hat in seiner Amtszeit vieles bewegt“, sagt Scharfenberg. Zwar hätte auch er mit Klipp, etwa beim Thema Mercure-Hotel und Lustgarten „manchen Strauß ausgefochten“, seiner Arbeit als Baudezernent sei er aber fachlich versiert nachgegangen.

Wer kommt nach Klipp?

Spannend wird die Frage, wer bei einer Abwahl Klipps dessen Posten übernimmt. Mit einer Neubesetzung werde erst im Frühjahr gerechnet, sagt Stadtsprecher Brunzlow. Die Stelle muss öffentlich ausgeschrieben werden. Der Oberbürgermeister kann dann einen Kandidaten vorschlagen, über den die Stadtverordneten abstimmen müssen. Die Grünen reklamieren für sich ein großes Mitspracherecht bei der Nachbesetzung, weil sie derzeit den Baudezernenten stellen. Gemäß einer mündlichen Vereinbarung der Rathauskooperation hätten die Grünen gegenüber dem Oberbürgermeister ein Vorschlagsrecht, hatte Fraktionschef Peter Schüler in einem MAZ-Interview erklärt. Im Rathaus will man so eine Vereinbarung aber nicht kennen. Die Linke reklamiert für sich kein Vorschlagsrechts. „Ich bin dafür, dass wir die Stelle allein nach fachlicher Qualifikation besetzen“, sagt Scharfenberg. An einem „Postenschacher“ wolle er sich nicht beteiligen.

Seit Klipps Beurlaubung wird die Baubehörde kommissarisch vom Fachbereichsleiter Stadtplanung und Stadterneuerung, Andreas Goetzmann, geleitet. Nach außen wird der Bereich durch den Finanzbeigeordneten Burkhard Exner (SPD) vertreten. Im Falle von Klipps Abwahl soll bis zu einer Neubesetzung weiter so verfahren werden. Matthias Klipp will sich auf Anfrage nicht vor Mittwoch zu den Vorgängen äußern.

Von Marion Kaufmann

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