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Knicken die Stadtverordneten ein?

Schadensersatzforderung von Bau-Investor Lelbach Knicken die Stadtverordneten ein?

Eigentlich hätten die Fraktionen am Mittwoch abschließend über das Bauvorhaben von Abris Lelbach in der Brauerstraße beraten sollen. Am Dienstagabend beschloss der Ältestenrat dann kurzfristig , das Thema in den Bauausschuss zu überweisen. Pikant: Tags zuvor hatte der Berliner Investor mit einer Schadensersatzforderung in Millionenhöhe gedroht.

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Investor Abris Lelbach

Quelle: Archiv

Innenstadt. Knicken die Stadtverordneten vor Investor Abris Lelbach ein? Schließlich hat der Berliner mit einer Schadensersatzforderung „im siebenstelligen Bereich“ gedroht, falls er bei seinem Bauprojekt in der Brauerstraße 4-6 nicht von den B-Plan-Vorgaben befreit würde. Im Klartext hieße das, dass Lelbach deutlich höher und massiger bauen dürfte, als erlaubt – der Gewinn wäre beträchtlich.

Am Montag hatte Lelbach in einem Brief an Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und an die Fraktionen mit der Schadensersatzforderung in Millionenhöhe gedroht. Am Dienstag entschied der Ältestenrat dann kurzerhand, dass das Thema doch nicht abschließend in der Stadtverordnetensitzung am Mittwoch beschlossen werden soll. Stattdessen: Überweisung in den Bauausschuss. „Eine solche Entscheidung jetzt aus der Stadtverordnetenversammlung heraus zu beschließen, wäre angesichts des Zeitdrucks falsch“, sagte Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg unter Verweis auf die diesmal stark verkürzte Sitzungsdauer.

SPD-Vize Heuer hakt bei Lelbach nach – doch der Investor mauert

Unzufrieden mit der Verschiebung war hingegen Grünen-Fraktionschef Peter Schüler: „Wir dürfen uns nicht von außen diktieren lassen, wann wir so wichtige und brisante politische Fragen diskutieren wollen.“

Auch SPD-Fraktionsvize Pete Heuer ist sauer. Nur eine Sache beruhigt ihn: „Die Verwaltung hat uns zugesichert, dass es keine Baugenehmigung mit Befreiung geben wird, bis die Stadtverordneten sich mit dem Sachverhalt beschäftigt haben.“

In seinem Brief hatte Lelbach die schriftliche Zusage einer Mitarbeiterin der Bauverwaltung ins Feld geführt, die ihm die Befreiung vom B-Plan in Aussicht gestellt hätte. Heuer bat Lelbach um das Dokument, doch der Investor reagierte kurz angebunden: Es sei nicht seine Aufgabe, die Aktenlage der Verwaltung zur Verfügung zu stellen.

In seinem Brief an Jakobs beruft sich Lelbach zudem auf den Segen des Gestaltungsrats für das Bauvorhaben. In einem Protokoll des Gremiums vom 16. Juni 2015 kann man hingegen lesen: „Der Gestaltungsrat empfiehlt, die Dachlandschaft der Häuser 2,3 und 4 deutlich zu reduzieren.“

Das Lelbach-Projekt basiert auf einem Entwurf, den eine Wettbewerbsjury ausgewählt hatte. In der Jury saßen unter anderem der damalige Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) und der damalige Bauausschussvorsitzende Rolf Kutzmutz (Linke). Bis vor wenigen Wochen hatte Lelbach aus seinem Projekt noch ein großes Geheimnis gemacht – nicht einmal die Visualisierungen des Siegerentwurfs machte er publik.

Lelbach hatte das Grundstück ohne vorherige Ausschreibung bekommen. Der Verkauf des kommunalen Grundstücks erfolgte nach einem Votum im Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung.

Von Ildiko Röd

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